Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat in einem nicht in der Fachpresse veröffentlichten Beschluss vom 21. Januar 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung des AG ... Weiterlesen

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BVerfGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBeweiserhebungsverbotWillkürverbotStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 ( NZV 2008, 259 ) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht ... Weiterlesen

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Beschwerdevorläufige FahrerlaubnisentziehungStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 2008 ist der schwere Lkw-Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, so teilt das Bundesverkehrsministerium mit und bittet um Verständnis für ... Weiterlesen

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FerienreiseverkehrLKW-FahrverbotSamstagsfahrverbotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OVG Hamburg ( NZV 2008, 262 ) hat zum Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung zu §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG Stellung bezogen. Hintergrund der Entscheidung war ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungAmphetaminDrogenfahrtFahrerGefahrenabwehrVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder finden sich in (vor allem amtsgerichtlichen) Urteilen Fälle, in denen trotz eigentlich richtiger gänzlicher Fahrerlaubnisentziehung und Sperre (§§ 69 , 69a StGB) oder üblicherweise ... Weiterlesen

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beschränktes FahrverbotFahrerlaubnisentziehungSperrfristStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Diskussion um die bereits mehrfach an dieser Stelle angesprochene Erhöhung der Bußgelder geht weiter: Nun hat die Interessenvertretung der Anwaltschaft, der DAV Stellung bezogen. In einer ... Weiterlesen

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DAVBußgeldkatalogErhöhungGeldbußenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18.3.2008 - 5 Ss OWi 112/08 darauf hingewiesen, dass in Bußgeldverfahren auch Härten, die üblicherweise zu einem Absehen vom Fahrerbot (§ 25 StVG) führen ... Weiterlesen

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FahrverbotOLG Hammdrohende HärteVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Bundesregierung plant nach Informationen der Tagespresse, so z.B. der Süddeutschen eine Art Strafsteuer, die Millionen Fahrzeughalter treffen wird. Autobesitzer sollen bei einem Fahrzeug mit ... Weiterlesen

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KraftfahrzeugsteuerStrafsteuerSchadstoffklasseVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht e.V. in Potsdam hat Bundesverkehrsminister Tiefensee erneut auf das zentrale Ziel der Verkehrspolitik, nämlich die Verbesserung ... Weiterlesen

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Deutsche VerkehrswachtVerkehrssicherheitVerkehrspolVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem bereits vor einigen Tagen der erste Blog zum Thema "Zahl der Verkehrstoten" zu lesen war (der Blog betraf die Zahlen für 2007), sollen die aktuellen Zahlen nicht verschwiegen werden. Das ... Weiterlesen

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VerkehrstoteStraßenverkehrsunfälleVerkehrsrecht
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