Veröffentlicht am 15.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Pendler-Pauschalen-Entscheidung des BVerfG war bereits hier Gegenstand des Blog. Hierzu nun der Nachtrag aus der Beck-aktuell-Redaktion : "Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nahezu immer, wenn ein Autofahrer einem anderen unangenehm eng auffährt oder kritisch überholt, wird der Vorwurf der Nötigung erhoben. Das OLG Hamm hat mit erst vor ein paar Tagen auf der Seite ... Weiterlesen

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ÜberholenOLG HammNötigungtatsächliche FeststellungenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerwG hat zwei Verfahren zum EG-Führerschein entschieden. Hierauf hat im Blog bereits Blogleser Klaus Weber an anderer Stelle dankenswerterweise hingewiesen. In beiden Fällen handelte es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog habe ich schon einmal hier über die Umgehungsversuche Italiens im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen berichtet. Im Blog der Kanzlei Hoenig findet sich nun ein "schönes" ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenItalienVollstreckungBußgeldbescheidBußgeldvollstreckungEMOEU-weite VollstreckungKanzlei HoenigVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ist es ja Steuerrecht - hierzu haben wir aber (noch) keinen Blog. Daher soll im Verkehrsrechtsblog auf die heutige Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem von mir erst gerade für mich entdeckten Blog bei "Speed Camera Data Base" findet sich ein schon ein paar Monate alter Beitrag, der hervorragend zu einem hier im Blog bereits behandelten ... Weiterlesen

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SchweizRadioGeschwindigkeitsmessungenWarnungenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beweisverwertungsverbote sind immer ein spannendes Thema im Strafprozessrecht. In der aktuellen SVR 2008, 430 findet sich hierzu eine Entscheidung des OLG Saarbrücken, besprochen von ... Weiterlesen

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BeweisverwertungsverbotUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortTrunkenheitsfahrtEhefrauOLG SaarbrückenRevisionSpontanäußerungVernehmungVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Übernahme der EuGH-Rechtsprechung zum EG-Führerschein war schon Gegenstand des Blogs . Nun hat das OVG Koblenz entschieden ( beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 4. Dezember 2008 ): " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Lawblog weist auf die Problematik unvollständiger Urteile hin. Es geht um das Rubrum "In pp." oder andere ähnliche Formulierungen, die sich regelmäßig in Akten finden. Derartige ... Weiterlesen

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VerjährungBeschlussVollstreckungLawblogOLG HammBGHIn pp.RubrumUrteilVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer denkt, das Thema "Führerscheintourismus" sei abgegriffen, der irrt: Immer wieder hört man hierzu etwas Neues...jetzt aber aus dem Zivilrecht: Das AG Eggenfelden hat mit Urteil vom 11. 7. ... Weiterlesen

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