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Nothilfe versus Sozialhilfe – oder wie ein Krankenhaus auf seinen Behandlungskosten sitzen bleibt

Veröffentlicht am 26.10.2016 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Eine Zwickmühle für Krankenhäuser: Ein eingelieferter Patient ist nicht krankenversichert. Über Einkommen oder Vermögen verfügt er nicht. Verweigern kann das Krankenhaus die Behandlung nicht. ... Weiterlesen

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Schadensersatz günstiger als Kita-Bau? - BGH urteilt zu (fehlender) Betreuung

Veröffentlicht am 26.10.2016 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Berufstätige Mütter verklagten die Stadt Leipzig auf Schadensersatz für Verdienstausfall, weil ihre einjährigen Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten hatten. Der BGH bejahte nun Ersatzansprüche ... Weiterlesen

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Religiosität schützt vor GEZ-Gebühr nicht

Veröffentlicht am 20.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch wenn der Pastor einer Freikirche das Rundfunkangebot für unmoralisch hält und weder Radio noch Fernsehen nutzt: er muss Rundfunkbeiträge entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) mit Urteil vom 20.09.2016 - 5 K 713/14.NW (Antrag auf Zulassung der Berufung noch zulässig).Weiterlesen

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„Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?“ – Zurückhaltende Resonanz bei Patientenverfügungen

Veröffentlicht am 13.10.2016 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Den in der Überschrift zitierten Ausspruch soll Friedrich der Große im Zorn seinen fliehenden Soldaten entgegen geschleudert haben. Was Friedrich der Große zur Patientenverfügung sagen würde ... Weiterlesen

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Wer schreibt, der bleibt – der Medikationsplan für Patienten

Veröffentlicht am 05.10.2016 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Seit dem 01. Oktober 2016 hat jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, Anspruch auf einen sogenannten Medikationsplan. Voraussetzung ist, dass der Patient drei oder mehr ... Weiterlesen

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Finanzgericht Hamburg: Rechtmäßigkeit der Superabgabe – Keine Vorlage beim EuGH

Veröffentlicht am 04.10.2016 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das Finanzgericht Hamburg hat am 30.9.2016 in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen Gegenstand war die Festsetzung einer Strafabgabe nach Ende des Milchquotenjahres ... Weiterlesen

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Besoffen auf Fahrrad - Führerschein auch weg?!

Veröffentlicht am 04.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antragssteller war mit seinem Fahrrad besoffen gefahren. Nicht schön. Kommt aber eben vor. Und ist strafbar nach § 316 StGB, wenn man 1,6 Promille erreicht. Der Antragssteller hatte 2,12 ... Weiterlesen

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Die arbeitssparende Selbstmitteilung

Veröffentlicht am 03.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Finanzministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, eine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle (wieder) einzuführen. Ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts bejaht die Verfassungsmäßigkeit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis März 2017 einen Vorschlag ausarbeiten. Doch die angedachten Mitteilungspflichten gehen zu weit.Weiterlesen

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Frage eines Bloglesers: Festhalterecht bei Blutprobenentnahme?

Veröffentlicht am 30.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz besonders freue ich mich immer über Leserzuschriften. Die gab es in den Anfangstagen des Blogs deutlich häufiger. Hier aber mal wieder eine Frage zum Verkehrsrecht. Aus der Praxis. Der ... Weiterlesen

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Anwaltskosten trotz zwischenzeitlicher Klagerücknahme erstattungsfähig

Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 30.8.2016 - 11 WF 733/16 klar gegen die Auffassung des BGH gestellt. Dieser hatte nämlich im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 sich auf den ... Weiterlesen

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