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Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Auf derselben Linie auch Herr Brink: "Er stört sich daran, dass hier das bloße Risiko gleichgesetzt werde mit einem Szenario, in dem die Daten auch tatsächlich an die Behörden übermittelt würden."
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/datenschutz-us-cloud-anbieter-mue...
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
UR-Lex - L:2022:204I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:204I:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1354 des Rates vom 4. August 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/1355 des Rates vom 4. August 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
EUR-Lex - L:2022:204I:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A204I%3ATOC
= die neuesten Updates der FAQ der EC:
12 August: Central securities depositories
10 August: Import, purchase and transfer of listed goods
29 July: Medicines and medical devices
27 July: Gold imports and aviation
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Vielen Dank, Herr Hoerdt: der CLOUD Act gilt nur for einen "provider of electronic communication service or remote computing service” nach US Recht. Eine Anfechtung vor Gericht ist möglich. Wenn der Adressat den Schlüssel zu den gewünschten Daten hat, müßte der die gewünschten Daten wohl liefern (possession, custody or control).
Und nochmal zur Sicherheit: Es geht beim CLOUD Act um "information [...] critical to investigations of serious crime by authorities around the world, ranging from terrorism and violent crime to sexual exploitation of children and cybercrime."-- https://www.justice.gov/dag/page/file/1153466/download
Der rigide Ansatz der Vergabekammer steht u.a. im krassen Gegensatz zu den Leitlinien der dänischen Datenschutzbehörde vom März zu Cloud-Diensteanbietern (CSPs) und den dazugehörigen FAQs, die kürzlich am 1. August in ihrem CSP-Fragebogen zur Sorgfaltspflicht für Verantwortliche wiederholt wurden. In diesem englischsprachigen Leitfaden (siehe RZ 3.6) heißt es übersetzt: "Es ist an sich nicht rechtswidrig, einen CSP zu nutzen, dessen [Drittland-]Muttergesellschaft [inländischen] Gesetzen unterliegt ... welche den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis geben, Informationen anzufordern, die sich im Besitz anderer Gruppenmitglieder befinden, einschließlich solcher in der EU/EWR." An anderer Stelle wird wiederholt, dass ein Verantwortlicher personenbezogene Daten an einen CSP, der unter die FISA fällt, ohne zusätzliche Maßnahmen übermitteln kann, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche nachweisen kann, dass in der Praxis nicht auf sie zugegriffen wird - zum Beispiel wenn der CSP schlicht bisher keine Anfragen erhalten hat (siehe z. B. auf Seite 25).
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Herzlichen Dank für das Posting. Da stellen sich wirklich viele rechtliche Fragen: Zum Beispiel, die, worin das „latente Risiko“ des Zugriffs durch US Behörden gegenwärtig liegt. Ich höre häufig das Argument, es gäbe ja den „US CLOUD Act,“ aber das trägt nicht weit: Der US CLOUD Act erlaubt nur einen Zugriff bei Electronic Communications Providern in konkreten Fällen auf bestimmte Daten im Ausland, wenn es um die Verfolgung schwerwiegender Straftaten geht. Anfechtung vor Gericht zumindest durch den ECP ist möglich. S. Spies/Rath CCZ 2018, 229. An diesem Prinzip ist nichts auszusetzen, was zu einem Ausschluss der Tochtergesellschaft von Vergabeverfahren führen sollte.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Verlängerung der EU-Rußlandsanktionen bis zum 31.01.2023:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D131...
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Die neuen EU Sanktionen (7. Paket):
EUR-Lex - L:2022:193:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:193:TOC
Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1270 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/1271 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
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EUR-Lex - L:2022:190:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:190:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1231 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1243 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 111 vom 8.4.2022 )
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Vielen Dank. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang noch interessant, dass das BSI am 1. Juli 2022 ein neues Zertifizierungsprogramm für Komponenten der 5G-Telekommunikationsnetze gestartet hat. Das Zertifizierungsprogramm nach dem Schema "Network Equipment Security Assurance Scheme Cybersecurity Certification Scheme – German Implementation" (NESAS CCS-GI) richtet sich vorrangig an Hersteller von 5G-Mobilfunkkomponenten. Sie können somit die IT-Sicherheitseigenschaften ihrer 5G-Produkte unabhängig überprüfen lassen und der im TKG enthaltenen Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten in 5G-Netzen nachkommen.
Das nationale Schema soll damit auch als Vorbild für ein zukünftiges europäisches Zertifizierungsschema nach der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersecurity Act (CSA)) dienen. Das BSI möchte somit mit seinen Erfahrungen und Erkenntnissen aktiv das zukünftige europäische 5G-Zertifizierungssschema (EU5G) in den internationalen Arbeitsgruppen des CSA mitgestalten und so die sichere Digitalisierung in Europa vorantreiben.
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Die neuesten Updates
8 July: Deposits and trusts services
1 July: REACH Regulation
30 June: General questions and Media
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Beschluss (GASP) 2022/995 des Rates vom 24. Juni 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
EUR-Lex - L:2022:167I:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A167I%3ATOC
