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Meine Kommentare
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Für alle, die das Thema weiter genau verfolgen. Neuigkeiten/Berichtigungen aus Brüssel:
EUR-Lex - L:2022:119:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:119:TOC
Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/394 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 81 vom 9.3.2022 )
EUR-Lex - L:2022:119:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A119%3ATOC
und neue sanktionierte Individuen:
EUR-Lex - L:2022:120:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:120:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/658 des Rates vom 21. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/660 des Rates vom 21. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
EUR-Lex - L:2022:120:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A120%3ATOC
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Neues aus Brüssel:
EUR-Lex - L:2022:117:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:117:TOC
Beschluss (GASP) 2022/636 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
Beschluss (GASP) 2022/637 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
Beschluss (GASP) 2022/638 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/396 des Rates vom 9. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 80 vom 9.3.2022 )
Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/397 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 80 vom 9.3.2022 )
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Das geht wohl nicht, weil zuminest für die US Sanktionen gilt, dass auch Tochergesellschaften mit umfasst sind. Siehe z.B. oben, mein erster Eintrag: Zu den US-Personen zählen alle US-Bürger, Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA (Green-Card-Inhaber), juristische Personen nach US-Recht einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen (!) und alle Personen in den Vereinigten Staaten.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Hier noch ein Artikel zum Aufrege-Thema "US Überwachung" des renommierten CSIS (Center of Strategic & International Studies) hier in Washington:
https://www.csis.org/analysis/surveillance-fears-and-privacy-shield
Auzug aus dem Artikel zur Diskussion:
"The decision on a Schrems replacement is also unlikely to address the problem of reciprocity. There is no redress mechanism for Americans on European surveillance, nor would the commission be able to supply one, since, given the complexities of the European construct, it has no oversight or control over its members’ foreign intelligence activities."
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Noch eine interessante Notiz vom IAPP Summit 2022 hier in Washington: Der Schlichter (Ombudsperson) des US-EU Privacy Shield hat in den zwei Jahren, in denen das Abkommen galt, null ("zero") europäische Beschwerden über die Überwachungspraktiken der USA geprüft, sagte der britische Informationsbeauftragte (Information Commissioner) John Edwards iRd Konferenz am Mittwoch. Der erste Ombudsmann (Keith Krach) wurde nach monatelanger Verzögerung im Jahr 2019 in den USA ernannt. Edwards sagte, er habe sich nach dem Umfang der Beschwerden für die Ombudsperson erkundigt, und man habe ihm mitgeteilt, dass die USA keine Beschwerden erhalten hätten.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Und wieder Neues aus Brüssel:
EUR-Lex - L:2022:116:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:116:TOC
Verordnung (EU) 2022/625 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Verordnung (EU) 2022/626 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
Beschluss (GASP) 2022/627 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/628 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Hier noch eine neue professorale Stellungnahme in Englisch zu den Plänen:
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Ich höre aus Russland, dass der Staatsduma - der unteren Kammer des russischen Parlaments - ein Gesetzentwurf zur Prüfung vorgelegt wurde: Er würde das russische Strafgesetzbuch dahingehend ändern, dass die Einhaltung von (EU/US/UK etc.) Sanktionen für Geschäftsführer und leitende Angestellte zu einem Straftatbestand wird, der mit schweren Strafen, einschließlich langjährigen Haftstrafen, geahndet wird. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf viele Einzelpersonen und Unternehmen in Russland, und die Unternehmen müssten ihre Strategien gegenüber Russland entsprechend anpassen.
Aber "durch" ist das Gesetz noch nicht.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Als Teil einer koordinierten Anstrengung mit der G-7 und der EU hat Präsident Biden am 6. April 2022 eine praktisch wichtige Verordnung (Executive Order) erlassen, die ein Verbot aller neuen Investitionen in Russland sowie ein Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für Russland vorsieht. Die VO mit dem Titel "Verbot von Neuinvestitionen in die Russische Föderation und von bestimmten Dienstleistungen für die Russische Föderation als Reaktion auf die anhaltende Aggression der Russischen Föderation" verbietet alle Neuinvestitionen von US-Personen in Russland, unabhängig vom Standort. Als US-Personen gelten in diesem Zusammenhang US-Bürger und Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit), in den USA ansässige Personen (einschließlich ausländischer Niederlassungen und deren Mitarbeiter) und in den USA ansässige Unternehmen (einschließlich der US-Tochtergesellschaften und Niederlassungen von Nicht-US-Unternehmen).
In der VO wird der Begriff "Investition" nicht definiert. In anderen Zusammenhängen hat das OFAC den Begriff "Investition" weit ausgelegt, so dass er jede Transaktion umfasst, die eine Zusage oder einen Beitrag von Geldern oder anderen Vermögenswerten oder ein Darlehen oder eine andere Kreditgewährung an ein Unternehmen darstellt. Dazu gehören unter anderem Darlehen, Kreditverlängerungen, Annahmen oder Garantien, Überziehungskredite, Währungsswaps, Käufe von Schuldverschreibungen, Darlehenskäufe, Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten, die einer Rückkaufsvereinbarung unterliegen, Verlängerungen oder Refinanzierungen, bei denen Gelder oder Kredite an einen Kreditnehmer oder Empfänger übertragen oder verlängert werden, die Ausstellung von Standby-Akkreditiven und die Inanspruchnahme bestehender Kreditlinien.
Die spannende Frage ist z.Zt., ob damit alle neuen Investitionen (außerhalb des schon geregelten Energiesektors) ab sofort verboten sind. Die Experten hier vermuten, dass das U.S. Finanzministerium die betroffenen Bereiche der russischen Wirtschaft bereits ermittelt hat und in Kürze bekannt geben wird.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Neues aus Brüssel:
EUR-Lex - L:2022:111:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:111:TOC
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Verordnung (EU) 2022/577 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Beschluss (GASP) 2022/578 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Beschluss (GASP) 2022/579 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
