Stellungnahme des Verbandes der Wettbewerber VATM: 

"Nach zwei Anläufen bei der Vorratsdatenspeicherung darf es nun keinesfalls einen weiteren Schnellschuss geben, der vor dem EuGH erneut keinen Bestand hat. Gerade in dieser heiklen Frage muss es eine gesamteuropäische Lösung geben und keinen nächsten deutschen Alleingang. Dies würde erneut große Planungsunsicherheit für die Unternehmen und mögliche Investoren bedeuten. Der EuGH hat dafür mit der heutigen Entscheidung klare Grenzen gezogen und Ausnahmen unter engen Voraussetzungen formuliert. Bundesjustizminister Buschmann hat umgehend angekündigt, dass die „anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz gestrichen“ werde.

Im Koalitionsvertrag hat die Regierung bereits festgehalten, dass die Vorratsdatenspeicherung anders ausgestaltet werden soll: Daten sollen nur rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. Beim so genannten Quick-Freeze-Verfahren ist keine Erhebung von zusätzlichen Daten gefordert, sondern es würden bereits vorhandene Daten gefiltert werden. Das würde die Datenmengen beherrschbar machen und eine sichere Rechtsgrundlage schaffen. Die Daten werden dann wieder ungenutzt gelöscht. Sie werden nur in ganz wenigen Einzelfällen an eine berechtigte Behörde auf richterlichen Beschluss herausgegeben."

Sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine (europa.eu)

https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en

Neueste Updates vom 8.09. 2022

FAQ Intellectual property rights

Vielen Dank, Herr Seidlitz. Hier einige Kernsätze aus dem Beschlüss zum Thema DS-GVO zur Kommentierung: 

"Durch die Unterzeichnung der von den Antragsgegnerinnen vorgegebenen DS-GVO Verträgen hat die Beigeladene erklärt, die gemachten Vorgaben einzuhalten. Sie hat zudem ihre Leistungen beim Einsatz von Dienstleistern und im Bereich von Datenschutz und IT-Sicherheit im Angebot im Einzelnen näher beschrieben und hierbei ein klares und eindeutiges Leistungsversprechen abgegeben. Sie hat in diesem Zuge zugesichert, dass personenbezogene Gesundheitsdaten ausschließlich an die A. S.à.r.l., L., übermittelt werden und auch zu ihrer Verarbeitung die EU nicht verlassen, sondern nur in Deutschland verarbeitet werden. Zudem hat die Beigeladene erklärt, dass die A. S.à.r.l., L. ihr gegenüber zugesichert habe, dass alle Daten der Beigeladenen in Deutschland verarbeitet werden und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zudem bestätigt, dass sie bis zur Angebotsverwirklichung sämtliche intern notwendigen Verträge mit A. schließen wird, die ihre Zusagen, wie sie im Angebot gemacht werden, umsetzen. Im Sinne einer solchen bindenden Zusicherung haben die Antragsgegnerinnen die Erklärungen der Beigeladenen in den Vergabeunterlagen auch verstanden. Auf dieses Leistungsversprechen dürfen die Antragsgegnerinnen vertrauen."

"(2) Anders als die Antragstellerin meint, musste nicht allein die Tatsache, dass die A. S.à.r.l ein Tochterunternehmen eines US-amerikanischen Konzerns ist, die Antragsgegnerinnen an der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens zweifeln lassen. Die Antragsgegnerinnen mussten nicht davon ausgehen, dass es aufgrund der Konzernbindung zu rechts- und vertragswidrigen Weisungen an das Tochterunternehmen kommen wird bzw. das europäische Tochterunternehmen durch seine Geschäftsführer gesetzeswidrigen Anweisungen der US-amerikanischen Muttergesellschaft Folge leisten wird."

"Der behauptete Verstoß gegen die DS-GVO wegen einer Datenübermittlung in die USA war bereits Kernargument des Rügeschreibens der Antragstellerin vom 09.05.2022. Selbst wenn man den Vortrag als zulässig erachten würde, wird das Leistungsversprechen der Beigeladenen damit nicht in Zweifel gezogen. Denn daraus lässt sich nicht schließen, dass die Verwendung von C. und die Übermittlung der IP-Adresse in die USA Teil der den Antragsgegnerinnen angebotenen Leistung ist."

EUR-Lex - L:2022:227I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:227I:TOC

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates vom 1. September 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates vom 1. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

EUR-Lex - L:2022:227I:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A227I%3ATOC

Sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine (europa.eu)

https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en

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