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EUR-Lex - L:2022:272I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:272I:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1985 des Rates vom 20. Oktober 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/1986 des Rates vom 20. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
EUR-Lex - L:2022:272I:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A272I%3ATOC
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https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:272:TOC
Beschluss (EU) 2022/1977 des Rates vom 17. Oktober 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten EU-Ukraine Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XV (Annäherung des Zollrechts) dieses Abkommens zu vertretende Standpunkt ist
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Sanktionen - Update von der Internetseite der EU-Kommission - FAQs
Frequently asked questions - Sanctions against Russia (europa.eu)
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EUR-Lex - L:2022:270:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:270:TOC
Beschluss (GASP) 2022/1968 des Rates vom 17. Oktober 2022 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine)
Beschluss (GASP) 2022/1971 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
Beschluss (GASP) 2022/1972 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukraini
EUR-Lex - L:2022:270:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A270%3ATOC
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EUR-Lex - L:2022:268:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:268:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1936 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Beschluss (GASP) 2022/1944 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
EUR-Lex - L:2022:268:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A268%3ATOC
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David: Danke. Ich bin jetzt auch nicht der FISA Spezialist, aber vielleicht hilft uns das Gutachten von Prof Vladeck weiter, dass die deutschen DPAs für teures Geld eingekauft haben: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/Vlade...
Dort heisst es z.B.: "The text of the statute does not speak to the specific types of data subject to acquisition under section 702. But we know that the FISA Court has authorized the collection of both metadata and content of communications pursuant to section 702 under at least some circumstances. . . Section 702 has been applied to both data in transit and data at rest. The in-transit collection is known as “upstream” collection, and the at-rest collection is often described as “downstream” collection."
Vielleicht beantwortet das zumindest einen Teil deiner Frage.
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Vielen Dank, Barbara Schmitz. @David: Ich verstehe nicht, wo jetzt das Problem mit der PPD-28 liegen soll. Da steht doch klar drin in FN 3:
"Unless otherwise specified, this directive shall apply to signals intelligence activities conducted in order to collect communications or information about communications, except that it shall not apply to signals intelligence activities undertaken to test or develop signals intelligence capabilities.”
Also: Keine Beschränkung nur auf das FBI oder Ausnahmen für "collection at rest" etc in der PPD-28.
Der Begriff signals intelligence stammt aus der Zeit vom 2. WK: „NSA is responsible for providing foreign signals intelligence (SIGINT) to our nation's policy-makers and military forces. SIGINT plays a vital role in our national security by providing America's leaders with critical information they need to defend our country, save lives, and advance U.S. goals and alliances globally. SIGINT is intelligence derived from electronic signals and systems used by foreign targets, such as communications systems, radars, and weapons systems that provides a vital window for our nation into foreign adversaries' capabilities, actions, and intentions.”
https://www.nsa.gov/Signals-Intelligence/Overview/
Es geziemt es sich im diesem Zusammenhang nochmal dezent darauf hinzuweisen, das der Ombudsmann unter dem Privacy Shield bis Schrems 2 meines Wissens keine einzige Beschwerde aus Europa zu bearbeiten hatte.
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Eine weitere spannende Frage ist, wie sich die EO auf die bestehenden TIAs für die USA auswirkt. Der EDSA will sich wohl dazu äußern. Was meinen Sie?
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Viele der Regeln in der EO sind deswegen erforderlich, weil das "standing" (in etwa Klagebefugnis) von europäischen Betroffenen in den USA problematisch. Wer an dieser Frage interessiert ist, sollte die exzellente Analyse des US-Fallrechts von Christakis/Propp/Swire (02/2022) lesen: https://europeanlawblog.eu/2022/02/16/eu-us-adequacy-negotiations-and-the-redress-challenge-how-to-create-an-independent-authority-with-effective-remedy-powers/
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Nur kurz soviel dazu: Herr Schrems kann als Einzelperson seine eigenen Meinung haben, aber die E.O. ist doch nicht aus der Luft gegriffen, sondern ist das Ergebnis von monatelangen Konsulationen mit der EU Kommission. Außerdem beruht die Faktenlage des Schrems 2-Urteils auf der Rechtslage von 2018, wobei nicht sicher ist, dass das Untergericht die Vorschriften von FISA 702 richtig verstanden hat. Die Entscheidungen des neuen Gerichts sind intern bindend.
Im übrigen geht es bei der Angemessenheitsprüfung gar nicht um Auslandsaufklärung nach FISA aus US-Sicht, sondern nur darum, ob EU-Daten, die in die USA gelangen, angemessen geschützt sind.
Interessant sind die EO-Regeln für eine Reziprozität des Beschwerdemechanismus (Sec. 2 (f)): Die Europäer müssen den Amerikanern ihrerseits Beschwerderechte bei ihrer Überwachung einräumen.
Eindruck von Washington: da ist jede Menge Arbeit und Verhandlung in dieses Dokument investiert worden.
