Beim 1-sec-Rotlichtverstoß ist immer zu prüfen: Wie ist dieser festgestellt worden. Hier gibt es natürlich echte Messungen, Messungen von Polizeibeamten durch Mitzählen ("21, 22, 23...") oder ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob ein konkludenter PKH-Antrag vorliegt,hat sich das LAG Köln im Beschluss vom 8.3.2012 - 5 Ta 129/11- befasst. Das Gericht nahm den zu begrüßenden Standpunkt ein, dass jedenfalls ... Weiterlesen

Das OVG Magdeburg hat im Beschluss vom 8.3.2012 - 4 O 66/12 - einem für das Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beauftragten Rechtsanwalt nur eine ... Weiterlesen

...hat der Angeklagte mindestens getreten. Er war "zu" (1,89 Promille). Wegen seiner Erregung hat ihm das LG auch § 21 StGB zugebilligt. In der Strafzumessung hat das LG sodann zu Lasten des ... Weiterlesen