Änderungen beim Berufsgeheimnisschutz

Veröffentlicht am 13.07.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug sein. Wie alle Berufsgeheimnisträger unterliegen sie gemäß § 203 StGB einer besonderen strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Mit der Änderung des § 203 Abs. 3 und Abs. 4 StGB hat der Bundestag am 29. Juni 2017 den Weg für eine klarere Regelung eines Graubereichs bei der Auslagerung von Dienstleistungen eröffnet. Nachdem eine Ablehnung durch den Bundesrat nicht erwartet wird, können wohl ab September auch Berufsgeheimnisträger IT-Dienstleistungen, Bürotätigkeiten oder die Aktenarchivierung/-vernichtung ohne strafrechtliche Sanktionen auslagern. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a StPO) soll auf die Dienstleister von Berufsgeheimnisträgern ausgeweitet werden.Weiterlesen

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EU-Kommission: Trumps Executive Order (13768) hat keine Auswirkungen auf Privacy Shield

Veröffentlicht am 13.07.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Am 6.7.17 teilte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission in einer Antwort auf eine Parlamentarier Anfrage vom 2.2.17 mit, dass nach vorläufiger Prüfung der Kommission § 14 der EO 13768 vom 25.1. ... Weiterlesen

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Bundesregierung beschließt Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Veröffentlicht am 13.07.2017 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die Bundesregierung hat am 12. Juli 2017 eine Änderung der in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) enthaltenen Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben beschlossen. Von den Änderungen ... Weiterlesen

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OLG München: Geschäftsführerhaftung für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife

Veröffentlicht am 13.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das OLG München hat mit Urt. v. 22.6.2017 – 23 U 3769/16 , BeckRS 2017, 114996 entschieden: Eine Zahlung i.S.v. § 64 Satz 1 GmbHG könne durch einen gegenläufigen Vermögenszufluss ihren ... Weiterlesen

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Urteilsgründe des BGH: Keine Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Tötung in Köln?

Veröffentlicht am 13.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte bislang nicht größer zu den strafrechtlichen Folgen von Fahrzeugrennen gebloggt. Ich will an dieser Stelle auch nur der Vollständigkeit halber auf das Vorliegen der Urteilsgründe des ... Weiterlesen

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BGH: Abweichung von den Vorschriften des BetrAVG zum Nachteil von Organmitgliedern

Veröffentlicht am 14.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der BGH hat mit Urt. v. 23.5.2017 – II ZR 6/16 , BeckRS 2017, 115827 entschieden: Von bestimmten Vorschriften des BetrAVG könne zum Nachteil von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft ... Weiterlesen

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BGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis braucht gar nicht so viele Feststellungen

Veröffentlicht am 14.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig gibt es nicht Grundsätzliches zu Verkehrsstrafnormen vom BGH. Jetzt hat der 4. Strafsenat einmal dazu Stellung genommen, was denn eigentlich im tatrichterlichen Urteil stehen muss ... Weiterlesen

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LAG Rheinland-Pfalz: 10.000 Euro Entschädigung für bespitzelten Betriebsratsvorsitzenden

Veröffentlicht am 15.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einen - hoffentlich – nicht alltäglichen Streitfall hatte jüngst das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. April 2017, Az.: 5 Sa 449/16 , BeckRS 2017, 113813 ) zu entscheiden. Das beklagte ... Weiterlesen

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PKH bei Nebenklage: Hat mit Waffengleichheit nichts zu tun!

Veröffentlicht am 16.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Nebenklägerin möchte gerne PKH für ihren Anwalt, den sie sich im Strafverfahren gegen den Angeklagten genommen hat (Tatvorwürfe: Verstoß gegen das GewSchG und § 223 StGB). "Schön wär`s", ... Weiterlesen

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Netzneutralität: Neuer Bericht der BNetzA - Wie miserabel ist die tatsächliche Qualität der Breitbandanschlüsse?

Veröffentlicht am 17.07.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Netzneutralität hatten wir im Blog schon häufiger. Auf den Punkt gebracht: Kann der Zugang zu den Datenautobahnen beschränkt werden, so dass für mache Anbieter und Nutzer nur holperige ... Weiterlesen

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EuGH: Vereinbarkeit des deutschen MitbestG mit dem Unionsrecht

Veröffentlicht am 18.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der EuGH hat mit Urt. v. 18.7.2017 - C-566/15 in Sachen Erzberger/TUI AG entschieden: Das deutsche MitbestG sei mit dem Unionsrecht vereinbar. Insbes. verstoße es nicht gegen die ... Weiterlesen

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Deutsches Berufsverbot gegen niederländischen Tierhalter wirkt nur national – zu Recht (leider)

Veröffentlicht am 18.07.2017 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat der niederländische Landwirtschaftsminister Martijn van Dam Anfang Juli 2017 erklärt, dass ein in Deutschland verhängtes Berufsverbot ... Weiterlesen

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Reutlingen gewinnt!

Veröffentlicht am 18.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer ist für einen Bewährungswiderruf zuständig, wenn der Verurteilte in Haft sitzt? Klar - die StVK an dem Ort, wo der Verurteilte einsitzt. "Alles klar", könnte man denken. Der BGH musste sich ... Weiterlesen

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FG München v. 29.3.2017 – 3 K 1448/14 – Vorsteuerabzug auch mit formal mangelhafter Rechnung zulässig

Veröffentlicht am 19.07.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Die rückwirkende Versagung des Vorsteuerabzugs trotz späterer Rechnungsberichtigung ist eine unzulässige Sanktion – so der EuGH in der Rs. Senatex (EuGH v. 15.9.2016, Rs. C-518/14 , Senatex, ... Weiterlesen

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NSU-Prozess: Aufzeichnung des staatsanwaltlichen Plädoyers? Warum nicht?

Veröffentlicht am 19.07.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der NSU-Prozess geht dem Ende entgegen. Wer glaubte, das Plädoyer der Staatsanwaltschaft werde – nach über 370 Verhandlungstagen – geschmeidig über die Bühne gehen, sah heute seine Hoffnungen ... Weiterlesen

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EuGH bestätigt die Europarechtskonformität der deutschen Unternehmensmitbestimmung

Veröffentlicht am 20.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand des EuGH: Der Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache Erzberger ist mit großer Spannung erwartet worden. Nunmehr liegt das Urteil (EuGH ... Weiterlesen

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BGH: Zuständigkeit in OWi-Sachen bei Zweigstellen, die im Laufe des Verfahrens ihre Selbständigkeit verlieren!

Veröffentlicht am 20.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echtes OWi-Schmankerl. Den Beschluss werden nicht allzu viele Leser genau nachvollziehen. Es geht nämlich um Binnenschiffer. Interessant aber die zugrundeliegenden Fragen: Zunächst findet ... Weiterlesen

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Virtuelle Betriebsratssitzungen – ein erster Schritt

Veröffentlicht am 21.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Betriebsverfassung 4.0 kommt in kleinen Schritten. Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur „Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter ... Weiterlesen

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Krankenkasse muss für Tattoo-Entfernung zahlen - Ausnahmeentscheidung des Sozialgerichts

Veröffentlicht am 21.07.2017 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Sommer. Sonne. Schwimmbad. Tattoos sind Trend. Einer Studie der Ruhr-Universität Bochum zufolge sind mehr als 6 Millionen Deutsche tätowiert. Doch nicht jeder trägt ein Tattoo freiwillig und mit ... Weiterlesen

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Mittäterbestrafung: Gleiche Strafzumessungskriterien => Gleiche Strafe!

Veröffentlicht am 22.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Strafzumessung ist Einzelfallsache. Täter sind nie über einen Kamm zu scheren. Auch Mittäter nicht. Das ist wohl jedem klar. Hat der BGH auch nochmal bestätigt. Aber: Sind im Urteil die ... Weiterlesen

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Früher war es schön...ohne Handy....und ohne § 23 Abs. 1a StVO!

Veröffentlicht am 22.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Handy-OWi" soll ja schon lange reformiert werden. Tatsächlich ein gutes und ehrenwertes Vorhaben. Nun weiß jede Blogleserin und jeder Blogleser, dass das wirkliche Leben nur in beschränktem ... Weiterlesen

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Diskussionsvorschlag zur arbeitsvertraglichen Entgeltflexibilisierung

Veröffentlicht am 23.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einige neuere Urteile des BAG zur vertraglichen Flexibilisierung des Entgelts lassen es angezeigt erscheinen, die bisher üblichen Klauseln neu zu gestalten. Ich möchte an dieser Stelle eine ... Weiterlesen

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Täter-Opfer-Ausgleich als vertypter Strafmilderungsgrund: Nur, wenn alle Geschädigten einbezogen sind!

Veröffentlicht am 24.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte eine Spielhalle überfallen. Folge: Psychische Probleme der Aufsicht...und 265 Euro Vermögensschaden beim Spielhallenbetreiber. An die Aufsicht zahlte der Angeklagte ... Weiterlesen

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Daimler zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht am 24.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang des Jahres hatte Daimler beim BAG (Urt. v. 18.1.2017 – 7 AZR 236/15 , NZA 2017, 849 ) eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Es ging um das sog. Konzept 60+. Dieses richtet sich an ... Weiterlesen

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