Vor einigen Tagen hatte ich schon einmal diese Entscheidung aus einem anderen Blickwinkel heraus dargestellt. Heute geht es um die Verfahrensrüge des Betroffenen, der sich damit über die ... Weiterlesen
Rechtsextreme Bestrebungen in der Bundeswehr sind seit längerem ein Thema. Nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden zwei Promille (0,2 Prozent) der Soldaten und zivilen ... Weiterlesen
Morgen, am 18.7.2019, treten Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) in Kraft (BGBl. I, 1083). 1. Zu den Änderungen des BtMG: In Anlage II ... Weiterlesen
Antwort: "Nicht soooo viel." Meint jedenfalls das OLG Brandenburg: 1. Bereits die von dem Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind widersprüchlich. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ... Weiterlesen
Angesichts des allgemeinen Baubooms in bundesdeutschen Groß- und Millionenstädten spielt in dieser Zeit der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) eine immer größere Rolle, insbesondere der dort ... Weiterlesen
Das Thema Netzneutralität hatten wir schon im Blog u.a. hier . Das OVG NRW hat am Freitag in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren die ... Weiterlesen
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx), BeckRS 2019, 11620) entschieden, dass die Möglichkeit, als gemeinnützig tätige GmbH den Rechtsformzusatz „gGmbH“ zu ... Weiterlesen
Auch Gewerkschaften haben mitunter Schwierigkeiten, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter rechtskonform auszugestalten. Das zeigt ein jüngst vom BAG (Urteil vom 26.6.2019 - 5 AZR 452/18, PM ... Weiterlesen
Teil 3 meiner kleinen Serie zur Einziehung: Auch ein Grundstück kann als Tatmittel gem. § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Im Betäubungsmittelbereich kommt dies etwa bei der Lagerung von ... Weiterlesen
Das OLG Braunschweig hat im Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18 einem Freigesprochenen sogar die notwendigen Auslagen, die er für zwei Wahlverteidiger gezahlt hat, als erstattungsfähig ... Weiterlesen
Unter den Sozialgerichten ist umstritten, ob sich Wartezeiten insbesondere auf die Höhe der Terminsgebühr auswirken können. Das LSG Niedersachsen-Breme n hat in einem ausführlich begründeten ... Weiterlesen
Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 22.2.2018 (NZM 2018, 345) seine Rechtsprechung gravierend geändert: Schadensersatz in Bausachen bekommt grundsätzlich nur noch ... Weiterlesen
Die Formulierung der Überschrift aus der Newsmeldung, die von "Manneskraft" spricht, finde ich irgendwie komisch. Egal. Eine interessante Entscheidung, auf die ich hier nur kurz aufmerksam ... Weiterlesen
Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Doch hat er sich auch im Arbeitsleben durchgesetzt? Neuere Studien deuten darauf hin, dass einem nicht ... Weiterlesen
Mal wieder zur Frage: "Wann kann eigentlich bei einer GeschwindigkeitsOWi Vorsatz angenommen werden?" Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung ist auch sachlichrechtlich fehlerfrei. ... Weiterlesen
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (11 W 35/19, BeckRS 2019, 9040) entschieden, dass die Firmierung „... partners Steuerberatungsgesellschaft mbH“ nicht gegen § 11 Abs. 1 S. 1 ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 ( II ZR 299/17 , BeckRS 2019, 13454 ) entschieden, dass die Kompetenz der GmbH-Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung auch ... Weiterlesen
Die Entstehungsvoraussetzungen der Erledigungsgebühr VV 1002, 1003 RVG werden in der Rechtsprechung sehr restriktiv gehandhabt. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des OVG Lüneburg , ... Weiterlesen
Mehr und mehr Unternehmen aus der Elektronik- und Industriebranche unterhalten geschäftliche Kontakte in das Reich der Mitte. Doch wie ist es dort um den Schutz von Urheberrechten bestellt? Will ... Weiterlesen
Das neue Regelfahrverbot, das das Überfahren vor allem von maroden Brücken durch zu schwere LKW ahnden/verhindern soll ist ein sehr scharfes Schwert. Da findet gerade ein Herantasten der ... Weiterlesen