Der Anwaltstag in der kommenden Woche in Straßburg ist besonders für die IT-Rechtler, aber auch alle anderen online aktiven Anwälte interessant. Die davit, Arbeitsgemeinschaft ... Weiterlesen
Die Zugewinnausgleichsforderung entsteht erst mit Rechtskraft der Scheidung. Wer den Zugewinn in den Scheidungsverbund einbringt, verhindert damit die Verzinsung der Forderung. Wer die ... Weiterlesen
Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses fallen regelmäßig alle Kosten, die von den §§ 556 BGB; 1, 2 BetrKV erfasst werden, allein für das Mietobjekt an. Nichts viel Anderes gilt bei der ... Weiterlesen
Zur Gewichtung der Kriterien für die Sozialauswahl hat sich der Gesetzgeber nicht näher geäußert. In § 1 Abs. 3 KSchG heißt es lediglich, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten ... Weiterlesen
Das Fahrverbot ist immer für neue Entscheidungen gut - aktuell findet sich eine in NZV 2011, 265 (AG Günzburg, Beschluss vom 8. 9. 2010 - 1 OWi 114 Js 13095/10). Leider ist der Volltext nicht ... Weiterlesen
Scheidungsanwalt auf Malta zu sein, war bislang ein wenig einträglicher Beruf, denn Malta kennt (neben den Philippinen, der DomRep, San Marino und dem Vatikanstaat) als einziges Land der Welt ... Weiterlesen
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ ( BT-Drs. ... Weiterlesen
Der in ein paar Tagen beginnende diesjährige Anwaltstag (vom 1.6. bis 4.6.2011) steht ganz im Zeichen Europas. Hier das Programm . Interessant für Verkehrsrechtler der 3.6: ... Weiterlesen
Der im Jahr 1964 geborene Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, ist Sohn einer deutschen Mutter und eines türkischstämmigen Vaters und trägt - ebenso wie seine Mutter - den türkisch klingenden ... Weiterlesen
Heute fand die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. " heute im bundestag" enthält einen Bericht über den Verlauf der ... Weiterlesen
Unsere Rechtsdatenbank beck-online ( www.beck-online.de ) feiert zum diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der Anfang Juni in Straßburg stattfindet, ihr 10-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass ... Weiterlesen
Sie hatte am 30.11.2010 Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Antrag von ihm beantragt. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war nicht beigefügt. ... Weiterlesen
Die Möglichkeit einer Unterbringung nach § 64 StGB wird oft von Gerichten vorschnell verneint, so etwa hier: Der Angeklagte ...beging ....die Taten .... unter Drogen- und Alkoholeinfluss.... ... Weiterlesen
Zur Verdeutlichung seiner Kritik an den desolaten Zuständen in den kalifornischen Gefängnissen entschloss sich Justice Kennedy zu einer für dieses Gericht ungewöhnlichen Maßnahme: Die von ihm ... Weiterlesen
Am 25.5.2011 findet um 11 h die Anhörung zum Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die Stellungnahmen der Experten sind online verfügbar. In der Diskussion ist nach wie vor ... Weiterlesen
Dis Diskussion, ob die Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, hat eine neue Wendung genommen ... Weiterlesen
Die Art. 29 Arbeitsgruppe, das Gremium der Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden in Brüssel, das die EC berät, ist der Ansicht, dass Standortdaten i.d.R. personenbezogenen Daten sind. Die ... Weiterlesen
Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverkehrsrecht: Nr.1. (lief hier im Blog bereits als Meldung) OLG Hamm: ... Weiterlesen
Irgendwie denkt man immer, das Thema EU-Führerschein sei nun endlich abgehakt . Nun gibt es aber einmal mehr eine Entscheidung des EuGH hierzu. Die Antragsstellerin hatte erstmalig einen ... Weiterlesen