beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der BGH hat mit Beschluss vom 20. November 2018 (II ZR 132/17) zur Frage Stellung genommen, wie sich die Beweislast zwischen Gesellschaft und ausgeschiedenen Geschäftsführern verteilt, wenn ... Weiterlesen

Vor acht Wochen hat Markus Stoffels hier im BeckBlog über das Urteil des Hessischen LAG im AGG-Verfahren von Nils Kratzer gegen die R+V-Versicherung berichtet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 14.000 Euro verurteilt und festgestellt, dass sie zum Ersatz aller materiellen Schäden aus der Benachteiligung verpflichtet ist (Hessisches LAG, Urt. vom 18.6.2018 - 7 Sa 851/17, NZA-RR 2018, 584). Das Urteil ist jetzt rechtskräftig. Das BAG hat mit Beschluss vom 12.12.2018 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.Weiterlesen

Die Fahrverbotsrechtsprechung der Gerichte ist äußerst streng. Gerade bei vom Betroffenen geltend gemachten beruflichen Härten muss sich der Betroffene auf vielfältige Art und Weise vorhalten ... Weiterlesen

Im Zweifel dann doch lieber gleich zum Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt. Ein Grundstücksmakler muss grundsätzlich nicht auf steuerliche Risiken hinweisen, entschied der BGH (Entscheidung v. 12.07.2018 - I ZR 152/17). Ein Grundstücksmakler ist für die Vermittlung von Grundstücken zuständig. Ihn trifft - bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht steuerrechtliche Fragen zu prüfen und ggfs. auf die Spektulationsfrist hinzuweisen. Etwas Anderes gilt ausnahmsweise etwa dann wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert oder wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewusst ist.Weiterlesen

Das Problem ist altbekannt: Bei der Polizei werden Verfahren, in denen Verkehrsordnungswidrigkeiten im Rahmen eines Tatgeschehens auch von Straftatbeständen begleitet werden immer wieder ... Weiterlesen

Am 1. Weihnachtsfeiertag entzündete der Kläger nach dem Aufstehen zunächst im Wohnzimmer die Kerzen des aus echtem Tannengrün gebundenen Adventskranzes, der auf einer Glasplatte auf dem mit ... Weiterlesen

Regelmäßige Leser unseres BeckBlogs Arbeitsrecht kennen das Video schon. Aber es gefällt mir nach wie vor so gut, dass ich es auch in diesem Jahr wieder zu Beginn der Festtage präsentieren möchte: https://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Ihre arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 04.12.2018 - VIII ZB 37/18 - einen weiteren Mosaikstein seiner Rechtsprechung hinzugefügt zum Thema der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Beauftragung eines ... Weiterlesen

Leider lassen sich aus der Entscheidung des KG Berlin nicht alle Einzelheiten zu der tatrichterlichen Entscheidung entnehmen. Aber: 60 km/h zu viel waren es. Das KG dazu sinngemäß: "Annahme von ... Weiterlesen

In der Streitfrage, ob für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte Gebühr für den Rechtsanwalt nach VV 3309 RVG anfällt, hat sich der BGH im Beschluss vom 20.09.2018 - ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2018 die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und damit die Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch ... Weiterlesen

Blogleser kennen meine Lesetipps aus der SVR. Aus dem Heft jeweils des letzten Monats findet sich stets ein Beitrag "für lau" online. Diesen Monat: Stefanie Moser, Ersatz der Umsatzsteuer im ... Weiterlesen

Ich muss ein bisschen Dampf ablassen. Daher ist dieser Blogbeitrag aller Wahrscheinlichkeit nach wertlos und übertrieben; hoffentlich enthält er nichtsdestotrotz einen – wenn auch sehr – kleinen ... Weiterlesen

Die Presse berichtet, das LG München I habe heute eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es geht um den jüngst vollzogenen Zusammenschluss von Linde und Praxair zum weltweit größten ... Weiterlesen

Bereits vor ein paar Tagen habe ich hier im BeckBlog auf ein paar Stolpersteine bei der elektronischen Klageerhebung hingewiesen. Jetzt gibt ein Fall des Arbeitsgerichts Lübeck Anlass, auf die Formerfordernisse hinzuweisen, die auch von Kanzleien mit mehreren Rechtsanwälten zu erfüllen sind:Weiterlesen

Wann ist eine Unterbringung noch möglich? In Verkehrssachen spielen da natürlich drohende Trunkenheitsfahrten eine Rolle, die zumindest eine Unterbringung nach § 64 StGB tragen können. Hier aber ... Weiterlesen

... wäre doch ein schöner Name für mich, dachte sich die Deutsch-Britin Lieschen Müller und gab im Dezember 2011 während eines Auslandsaufenthalts gegenüber der britischen Botschaft in Bern eine ... Weiterlesen

§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist) gehört eigentlich nicht zu den spektakulärsten aller Mitbestimmungstatbestände. Aber der betrieblichen Praxis gelingt es, auch hierzu amüsante Fälle zu produzieren, wie ein aktueller Beschluss des LAG Düsseldorf zeigt:Weiterlesen

Aus Vereinfachungsgründen hier der link zu meinem anderen Blogbeitrag dazu. Kurze Version: nimmt man das Urteil des BVerfG und die dortige "Segelanweisung" ernst, so bedarf es meines Erachtens ... Weiterlesen

Eigengeschäfte von Führungskräften – sog. Directors‘ Dealings oder Mangers‘ Transactions – sind streng reguliert. Mit Geltung vom 3.7.2016 hat die MAR einen weiteren Baustein hinzugefügt: die ... Weiterlesen