beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das AG hatte der Kammer vorgelegt. Da war nämlich bereits ein Verfahren gegen den Angeklagten anhängig. Die Kommer hat das Verfahren erwartungsgemäß übernommen und verbunden. Und die Haft gegen ... Weiterlesen

Im Tarifvertrag über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 29.6.2007 in der Fassung vom 1.8.2010 hatten die Tarifvertragsparteien mit Blick auf die für 2018 anstehende Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland die sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses für bis zu sieben Jahre mit insgesamt sieben Verlängerungsmöglichkeiten in diesem Zeitraum zugelassen (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Diese Regelung ist zur Überzeugung des LAG Hamm mit Unions- und Verfassungsrecht unvereinbar:Weiterlesen

Der irische High Court hat sich heute dafür entschieden, Rechtsfragen aus dem Verfahren Data Commissioner v. Schrems/ Faceboo k in Irland dem EuGH zur Entscheidung nach Art. 267 EUV vorzulegen. ... Weiterlesen

Das Scheidungsverfahren war anhängig. Die Ehefrau reichte trotz Erinnerung den Fragebogen zum Versorgungsausgleich nicht ein. So ging es weiter: 25.01.2015 Verhängung eines Zwangsgeldes über 500 ... Weiterlesen

Eine interessante Revisionsentscheidung des BGH. Der Angeklagte macht geltend, sein Dolmetscher beim LG sei schlecht gewesen. So etwas hört man schomal. Will der Angeklagte seine Revision mit ... Weiterlesen

Darauf hatten Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehofft: Der Fünfte Senat hat auf Anfrage des Zehnten mitgeteilt, dass er an seinem Urteil vom 22.2.2012 ( 5 AZR 249/11 , NZA 2012, 858 ) nicht festhält. Dort hatte er die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers, die "nur" wegen unbilliger Ausübung des Direktionsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) unwirksam ist, wegen § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB gleichwohl nachkommen müsse:Weiterlesen

Ist der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, zB bei gesetzlichen Vertretungs- oder Verteidigungsverboten, ist ein Vergütungsanspruch des Anwalts gemäß § 817 BGB ... Weiterlesen

Das BAG hat sich im Beschluss vom 31.7.2017 - 9 AZB 32/17 in der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob ein Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das ... Weiterlesen

So ganz viele Fahrverbotsentscheidungen zum Fahrverbot an der Bahnschranke gibt es nicht. Wer sich über die Thematik einmal informieren will, der kann das in meinem Buch zum Fahrverbot tun oder ... Weiterlesen

Früher waren es die Leichen im Keller. Dieser Tage sind es 99 Umzugskisten, die Schlagzeilen machen. Das Landgericht München hat den Prozess gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des einstmals drittgrößten deutschen Kreditinstituts, der Hypo Real Estate, und dessen ehemaligen Finanzvorstand gegen Geldauflage eingestellt. Die Begründung laut Berichten in den Tagesmedien: Es ließe sich nicht abschätzen, ob die Vorwürfe wegen unrichtiger Darstellung im Jahresabschluss und Marktmanipulationen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung im März und August 2018 gerichtsverwertbar geklärt werden könnten. 99 Umzugskisten mit Akten warten laut Presseberichten noch auf Auswertung durch die Staatsanwaltschaft. Dieses unschöne Ende eines langwierigen Prozesses zeigt, wie ressourcenintensiv Wirtschaftsstrafsachen im Allgemeinen und Straftaten nach § 331 HGB im Besonderen zu verfolgen sind.Weiterlesen

Das BAG verleiht dem Mindestlohn Schritt für Schritt schärfere Konturen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass der neue Mindestlohn auch mittelbare Folgen zeitigt, etwa als ... Weiterlesen

In Art. 3 Nr. 35 des Gesetzes zur effektiveren und praxisgerechteren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl 2017 I S. 3202 ) bestimmt der Gesetzgeber: „In § 374 Absatz 1 Nummer 5 ... Weiterlesen

Kurz vor Fälligkeit der Erstmitteilungen zum Transparenzregister am 1. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) eigene Auslegungs- und Anwendungshinweise zu den maßgeblichen Vorschriften ... Weiterlesen

BGH v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16 , BeckRS 2017, 114578 Rn. 118 äußert sich zur Bemessung einer sog. Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Die Kernaussage: Es sei zu berücksichtigen, ob die ... Weiterlesen

"Gesundheit und das Leben von Menschen“ haben „den höchsten Rang“, betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner neuen Entscheidung vom 21.09.2017 in der Rechtssache C- 125/26 . Die ... Weiterlesen

Der VGT 2018 steht in den Startlöchern. Im Netz findet sich schon das Programm. Für mich am Interessantesten sind natürlich Arbeitskreise III und VI. Da bin ich mal gespannt, was da so an ... Weiterlesen

Seit dem Jahre 2016, also gut 70 Jahre nach Hitlers Tod, ist dessen Kampf- und Propagandaschrift „Mein Kampf“ urheberrechtsfrei. Anfang 2016 stellte das Münchener Institut für Zeitgeschichte ( ... Weiterlesen

Für Verteidiger ist es zum Verzweifeln, auch wenn die Rechtslage klar ist: § 77 Abs. 2 OWiG ermöglicht es, im OWi-Verfahren sehr großzügig mit Beweisanträgen umzugehen - vor allem in ... Weiterlesen

Das Verkehrszivilrecht kommt hier immer ein wenig kurz. Heute gibt`s aber mal wieder etwas. Das OLG Hamm hat sich nämlich mit einer doch irgendwie ganz alltäglichen Problematik auseinandersetzen ... Weiterlesen

Am morgigen Sonntag wird im Nürnberger Opernhaus zum zwölften Mal der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen. In diesem Jahr an die „Gruppe Caesar“. „Caesar“ ist der Deckname eines ehemaligen ... Weiterlesen