beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Am Samstag den 16.9.2017 um 12 Uhr wird es wieder einmal heißen: Ozapft is! Auch in diesem Jahr können sich die Betreiber von Verkaufsständen wieder auf eine profitable Wiesn freuen. Denn Brezen ... Weiterlesen

Der europäische Binnenmarkt ist in den letzten Jahren durch eine zunehmende Divergenz mitgliedstaatlicher, europäischer und gesellschaftlicher Interessen geprägt. Die Ursachen hierfür sind ... Weiterlesen

In den vergangenen Monaten ist eine wahre strafrechtliche Gesetzesflut über uns hereingebrochen, die es einem schwer macht, noch den Überblick zu behalten. Erlauben Sie mir bitte vorweg – auch ... Weiterlesen

Immerhin: Zumindest ist nun einmal vorläufig wieder Rechtssicherheit (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen der BGH-Senate Beschlussgründe Rn. 7 - 12 – wer konnte da noch den Überblick ... Weiterlesen

Die heute veröffentlichten Leitlinien des US Department of Transportation „ A Vision for Safety 2.0 “ sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Sie sollen das bisherige zersplitterte ... Weiterlesen

Keine Woche vergeht ohne neue Poliscan-Entscheidungen. In letzter Zeit dreht sich eigentlich alles um die Entfernungsmesswerte. Wie ist damit umzugehen, wenn diese (anders als in der PTB- ... Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M. v. 19.6.2017 – 5 U 150/16 , BeckRS 2017, 122315 meint, börsenferne Gesellschaften dürften die TO ihrer Hauptversammlung unter den Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 AktG auch ... Weiterlesen

Kein echtes Verkehrsrecht heute. Aber mit deutlichem Bezug hierzu. Es geht um Rundfunkgebühren für das nicht privat genutzte Fahrzeug: I. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des für ein ... Weiterlesen

Einmal wieder Verkehrszivilrecht: Wie steht es eigentlich im Schadensersatzersatzrecht, wenn der Geschädigte Leichtkraftradfahrer keine ihn besonders schützenden Motorradstiefel anhatte? Das OLG ... Weiterlesen

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

In dem der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.07.2017 - 6 WF 137/17 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem Sorgeverfahren, hatte das Gericht einen Termin zur Anhörung des Kindes anberaumt und ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob das Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei ... Weiterlesen

Die Regelungen zur "Geschäftsveräußerung im Ganzen" (§ 1 Abs. 1a UStG, nachfolgend "G.i.G.") haben große praktische Bedeutung: Sie bezwecken, Umstrukturierungen von Unternehmen zu vereinfachen ... Weiterlesen

Eine neuartige Videotherapie zur Sondenentwöhnung eines einjährigen Kleinkindes muss nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Nur wenn die telemedizinische Behandlungsmethode im GKV- ... Weiterlesen

Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Klägerin tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der ... Weiterlesen

Die Ehe der Beteiligten war am 28.03.2009, also vor Inkrafttreten der Reform des Zugewinnausgleichs, rechtskräftig geschieden worden. Das Zugewinnausgleichsverfahren ist bis heute – warum weiß ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 21.07.2017 - 8 W 321/158 , mit der Frage befasst, ob, wenn der Prozessbevollmächtigte nach § 5 RVG einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ... Weiterlesen

Nach der für Erbfälle ab dem 1.1.2010 maßgeblichen Erbrechtsreform ist umstritten, ob für Grundstücksvermächtnisse die 3-jährige Regelverjährung oder die Verjährungsvorschrift des § 196 BGB zur ... Weiterlesen

Die Unterbringung nach § 64 StGB ist ein von Tatrichtern oft vernachlässigtes Thema. Im Blog lief die Unterbringung daher auch schon häufig. Heute geht es dabei um die Frage: Wann ist die ... Weiterlesen

Die Parteien lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ob daraus mehr werden sollte, ist strittig: Er kaufte Ringe für beide. Waren das nun Verlobungsringe oder Freundschaftsringe? ... Weiterlesen