beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Das BAG hat das Verfahren von Nils Kratzer um Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische LAG zurückverwiesen.Weiterlesen

Die Frage, ob sich Bundeskanzlerin Merkel wegen der „Grenzöffnung“ (genauer eigentlich: der Verzicht auf eine sofortige Schließung, im Folgenden bleibe ich aber beim eingebürgerten Begriff " ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung hat den BGH im Beschluss vom 09.05.2017 - VIII ZB 55/16 - einmal mehr beschäftigt, diesmal mit der Frage, bis wann eine solche ... Weiterlesen

Der BGH musste sich einmal wieder wirklich mit OWiG auseinandersetzen. Dabei ging es um den Verfall. Und dabei um ein Thema, das für Tatrichter wirklich zu Haareraufen sein könnte: Wie ist ... Weiterlesen

Eigentlich bin ich ja nicht so einer, der sofort nach dem Gesetzgeber schreit. Der "Punktehandel" ist aber seit Ewigkeiten ein Problem. Und dem Gesetzgeber seit Ewigkeiten bekannt. Auch im Blog ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt, so dass die Neuregelungen voraussichtlich am 26. Juni 2017 in Kraft treten können. Das ... Weiterlesen

Na ja. Der Verteidiger bekam im HVT einen Eichschein in der Akte vorgelegt und erhielt 15 Minuten Gelegenheit hierin Einsicht zu nehmen. Und dazu noch einen Schulungsausweis. Wer derartige ... Weiterlesen

§ 613a Abs. 5 BGB verpflichtet den bisherigen Inhaber oder den Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils dazu, die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu informieren.Weiterlesen

Die Richtlinie zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie wurde am 20. Mai 2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai ... Weiterlesen

"Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein", mit diesem schlichten Einführungssatz beginnt Art.7 Abs.1 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Das Verbot soll ... Weiterlesen

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit setzt die Befristung eines Arbeitsvertrags (§ 3 Abs. 1 TzBfG) eine klare und verständliche Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder - im Fall der Zweckbefristung - über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Zweckerreichung voraus. Fehlt es hieran, besteht zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 16 Satz 1 TzBfG).Weiterlesen

Mal wieder ein Klassiker: Der Bewährungswiderruf. Nach neuer Straftat darf dieser nach einfacher (schriftlicher) Anhörung stattfinden. Nach Verstoße gegen Auflagen und Weisungen aber nicht. Hier ... Weiterlesen

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft und der Vorsteuerabzug einer Holding bei Beteiligungserwerb bilden häufig Prüfungsschwerpunkte im Rahmen von Umsatzsteuersonder- und Betriebsprüfungen. Mit ... Weiterlesen

Mangelnde Hartnäckigkeit kann man Bernhard Schüth sicher nicht vorwerfen. Von 1983 bis 1997 war er als Organist bei einer Essener Kirchengemeinde beschäftigt. Dann kam die Kündigung, weil er mit einer anderen Frau als der, mit der er weltlich und kirchlich verheiratet war, zusammenlebte, und sie von ihm ein Kind erwartete.Weiterlesen

Ich habe in meinem Blog-Beitrag vom 23.10.2016 darüber berichtet, dass der 1. Strafsenat des BGH der Auffassung ist, Methamphetamin sei hinsichtlich seiner Gefährlichkeit nicht ohne weiteres mit ... Weiterlesen

Mit Antrag vom 17. Mai 2017 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossenen Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, sog. Lizenzschranke, zugestimmt. ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob sich der als Betreuer für seine Partei im Verwaltungsverfahren tätige Anwalt die Betreuervergütung auf die im späteren Widerspruchsverfahren verdiente Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen

...geht es in einer Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Hamm. Für Leser, die nicht so sehr im Strafrecht daheim sind: § 154 StPO ermöglicht eine Verfahrensverschlankung und wird insbesondere ... Weiterlesen

Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, sind nach ... Weiterlesen