beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Kommt es auf der betrieblichen Ebene zum Abschluss tarifwidriger Betriebsvereinbarungen, steht der Gewerkschaft nach der Rechtsprechung des BAG ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1, § 823 ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 18. August 2022 (4 U 198/21; BeckRS 2022, 40648 ) einen Schadensersatzanspruch gegen eine GmbH-Geschäftsführerin verneint, die durch betrügerische E-Mails ... Weiterlesen

In verschiedenen Medienberichten ist die Rede davon, dass eine „Zombie-Droge“ die USA überzieht (z.B. Spiegel oder Stern ). Es geht um Xylazin, welches in Heroin oder Fentanyl gemischt und in ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 ( II ZR 187/21 ) entschieden, dass die Unanfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses einen Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des ... Weiterlesen

Heute "wildere" ich mal im RVG-Blogbereich: Das LG Arnsberg musste sich mit RVG-Fragen rund um eine sog. Handy-OWi befassen: "1/3 des Gebührenrahmen reicht. Und wenn doch Mittelgebühr schon ... Weiterlesen

Der Verkehrsgerichtstag hat getagt und seine Empfehlungen HIER veröffentlicht. Für mich die wichtigste Empfehlung rankt sich um die E-Scooter-Trunkenheitsfahrt. Zwar soll es auch seiner Ansicht ... Weiterlesen

Im Falle des LAG Köln (Beschluss vom 02.09.2022 – 9 TaBV 16/22, BeckRS 2022, 30102 ) geht es im Kern um einen Einigungsstellenspruch, nach dem keine formalisierten Krankenrückkehrgespräche ... Weiterlesen

Das LG hatte strafschärfend einzelne Merkmale der Tat beschrieben, die eigentlich nur die Mittäterschaft des Angeklagten ausmachten. Beim BGH führte dies natürlich zur Urteilsaufhebung: Das ... Weiterlesen

Die Konstellation ist außerordentlich praxisrelevant: Die Ehegatten hatten ein gemeinsames Testament errichtet. Später setzte der Längerlebende ein abweichendes Testament auf. Dann stellt sich ... Weiterlesen

Der KI-Bundesverband hat dazu unter Förderung des BMWK eine lesenswerte Machbarkeitsstudie veröffentlicht, wie es gelingen könnte, eine Europäische KI zu entwickeln und zu betreiben. Das Projekt ... Weiterlesen

Über 90% aller Studiengänge führen zu Bachelor- und Masterabschlüssen. Vor der Verleihung der Bachelorurkunde ist eine Bachelorarbeit (Thesis) zu fertigen. Und das macht nun ChatGPT? Eine weitere (prüfungs-)rechtliche Annäherung.Weiterlesen

Fragen der Kurzarbeit haben seit einiger Zeit Hochkonjunktur. In einem vor dem ArbG Stuttgart (06.12.2022 – 25 Ca 7031/21, BeckRS 2022, 36779 ) geführten Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ... Weiterlesen

Haben Sie schon mal eine Ohrfeige bekommen? Vielleicht sogar eine "mäßig schmerzhafte"? Ich habe keine Ahnung, wann das der Fall ist. Stellt d. Tatrichter*in jedoch solch eine ... Weiterlesen

ChatGPT des Unternehmes OpenAI sorgt seit Wochen für einen Hype. Die Zeitungen titeln bereits „Die Hausaufgaben übernimmt jetzt eine KI“. Eine erste (prüfungs-)rechtliche Annäherung.Weiterlesen

Kann Lachen ein ungebührliches Verhalten, ja eine grobe Pflichtverletzung mit der Folge sein, dass der betreffende ehrenamtliche Richter des Amtes zu entheben ist? Mit dieser Frage hat sich ... Weiterlesen

Im Blog wurde bereits über die Probleme mit dem Messgerät XV3 berichtet. Es wirkte tatsächlich zuverlässig - es ist mittlerweile jedoch nicht mehr als standardisiertes Messverfahren anerkannt. ... Weiterlesen

Der 5. Strafsenat des BGH hat diese Woche auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Berlin vom 30.3.2022 aufgehoben (Urt. v. 16.1.2023 – 5 StR 269/22), mit dem fünf Angeklagte ... Weiterlesen

Anfang Februar soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung auslaufen. Zwei Monate früher als geplant will der Bundesarbeitsminister damit die Sonderregeln etwa zu Hygienevorkehrungen in den ... Weiterlesen

Wir verfolgen hier im Blog bekanntlich auch das Thema Sanktionen. Hier eine Sondermeldung: Präsident Putin hat am 17.01.23 den Erlass ( Ukaz ) Nr. 16 verabschiedet, der es russischen Unternehmen ... Weiterlesen

"Ganz schön retro", war das erste, was mir dazu einfiel: Die Polizei führte eine Messung durch Nachfahren durch - und nutzte eine Stoppuhr dabei. Dabei weiß jeder, dass gerade Messungen durch ... Weiterlesen