Wie unausgegoren die Neuregelung des vereinfachten Verfahrens zur Erlangung der elterlichen Mitsorge gemäß § 155 a III FamFG ist, zeigt m.E. beispielhaft der folgende Fall. Der Vater beantragt ... Weiterlesen
Das Zeugnisvereigerungsrecht ist ein prozessualer Klassiker. In NStZ-RR 2015, 65 bin ich im Aufsatz "Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 1. Teil" von Cirniak/Neihaus auf ... Weiterlesen
Die Betreffende ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, sondern unbekannten Berufes. Sie ist mehrfach von den Familiengerichten als Verfahrensbeiständin nach § 158 FamFG bestellt worden. ... Weiterlesen
In der Tat ein schwieriges Thema, das heute durch einen „Brandbrief“ von 180 Ärzten erneut in die Öffentlichkeit gerät ( Spiegel Online - Bericht ) Es geht um Sterbehilfe, genauer: die Hilfe zum ... Weiterlesen
Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Weiterlesen
Es dürfte sich um eine der ersten (vielleicht die erste) Entscheidung handeln, die sich zu dem seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) verhält. Gemeint ist das Urteil des ArbG ... Weiterlesen
Der bedingte Vorsatz bei § 316 StGB ist ganz klar ein Klassiker des Verkehrsrechts. Während die Tatrichter schon mal eher Vorsatz annehmen, tun sich die OLGe und der BGH schon deutlich schwerer ... Weiterlesen
Fahrtenbuchauflagen zu umgehen, wenn man als Halter im OWi-Verfahren "gemauert" hat, ist schwierig. Hier ein Fall, in dem ein wohl schlechtes Messfoto vorlag und der Halter auch meinte, den ... Weiterlesen
Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, ... Weiterlesen
Der in Göttingen wegen Versuchs des Totschlags in elf Fällen angeklagte Arzt, der seinen Patienten bei der Vergabe von gespendeten Organen einen Vorteil verschafft hatte, ist freigesprochen ... Weiterlesen
Das erste Urteil, in dem das AG vom Regelfahrverbot abgesehen hatte, wurde aufgehoben. Im zweiten Anlauf setzte das AG ein Fahrverbot fest. War dann auch wieder falsch: Soweit das AG gegen den ... Weiterlesen
Die katholische Kirche reformiert ihr Arbeitsrecht und entschärft insbesondere Ahndung von Loyalitätspflichtverletzungen. Dies geht aus einem Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der ... Weiterlesen
Lesenswert: Die neuen (unverbindlichen) Leitlinien des US Department of Justice (DoJ), die zeigen, dass das Thema immer heißer wird. Wichtig u.a. die Schritte, die nötig sind, bevor der Hacker ... Weiterlesen
Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht zum Thema "Fahrtenbuchauflage". Ganz so einfach, wie oft vermutet, geht es damit doch nicht. Ich habe dazu einmal einen von Ottheinz Kääb ... Weiterlesen
In der rund 767-jährigen Geschichte der Kölner Dombauhütte war es ein bisher einmaliger Vorgang: Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 gegenüber ihrem ... Weiterlesen
Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es in der Praxis offenbar immer noch beträchtliche Akzeptanzprobleme. Die Unternehmen entfalten mitunter eine beachtliche Kreativität, um Kostensteigerungen ... Weiterlesen
Dashcams im Auto sind derzeit ein populäres Thema. Da tauchte vor ein paar Tagen in der Tagespresse eine Meldung über einen Fall beim AG Nienburg auf. Das AG hatte keine Probleme eine ... Weiterlesen
Kann mal passieren. Da ist man nett und hilft, wenn ein anderer im Winter mit seinem Auto steckenbleibt. Und dann: Der Helfer stürzt. Und verletzt sich. Klar, dass er zum Anwalt läuft und ... Weiterlesen
Der Betriebsrat ist i.S. von § 102 Abs. 1 BetrVG ordnungsgemäß angehört, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. Dazu gehören auch die dem ... Weiterlesen