beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Kein echtes Verkehrsrecht, aber durchaus eine Entscheidung aus der aktuellen NZV, die man interessiert liest - LG Magdeburg NZV 2011, 205 (Heft 4). Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen ... Weiterlesen

Der Kläger ist seit 1971 auf dem städtischen Friedhof beschäftigt. Auf dem Friedhof ist schon seit den 1940er-Jahren auch der frühere Friedhofsleiter T beigesetzt. Es handelt sich nicht um eine ... Weiterlesen

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft unterhält eine gemeinsame Wohnung, beide stehen im Mietvertrag. Es kommt zum Streit. Er tauscht die Schlösser aus und sperrt sie aus. Sie beantragt den ... Weiterlesen

Gelegentlich mag einer der beiden Betriebspartner im Verlaufe der Sitzung einer Einigungsstelle den Eindruck bekommen, dass die oder der Vorsitzende befangen sein könnte. Dann stellt sich die ... Weiterlesen

Einigen Rechtsanwälten scheint die Systematik der §§ 235, 236 FamFG doch noch Schwierigkeiten zu bereiten. So jüngst im Bezirk des AG Reinbeck. Die Antragstellerin macht im Wege des ... Weiterlesen

Wann liegt ein Strafantrag vor, wann eine Strafanzeige? Im Einzelfall ist das manchmal schwer zu beurteilen, so wohl auch hier: Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 4. wegen ... Weiterlesen

Enthüllungen darüber, wann und wie Apples iPhones und Google Android Handys den Aufenthaltsort des jeweiligen Benutzers speichern, bleiben in den USA ein wichtiges Gesprächsthema . Senator Al ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Krefeld hat ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, eine Arbeitnehmerin rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze nach dem "Equal pay"-Grundsatz zu entlohnen und ihr 13.200 Euro ... Weiterlesen

Der (fast schon übliche) Streit: Kind bekommt Zahnspange, der barunterhaltspflichtige Vater soll sich an den Kosten beteiligen. Ja, sagt das OLG Frankfurt, eine Zahnspange kann ... Weiterlesen

Ein kurzer Hinweis des Bloglesers Dr. Frank Bokelmann: "Das Urteil des VG Bremen vom 18.12.2008 - 5 K 2158/06 dürfte vermutlich keinen Bestand haben. Das OVG Bremen hat nach einem Bericht des Klägers nunmehr die Berufung zugelassen und dabei kund getan, dass es in der Sache verhandeln will: http://www.prorad.de/bremen/bismarckstr/ovg-bremen-1a61-09.txtWeiterlesen

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Vom richtigen Umgang mit dem Vorschussanspruch des Anwalts handelt die Entscheidung des OLG Hamm vom 10. 02. 2011 - 28 U 90/10. Das Gericht betont in der Entscheidung, dass der Anwalt berechtigt ... Weiterlesen

Sehr lesenswert - eine Buchbesprechung heute auf faz.net: http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~EBBDCAB0D938547C5AF1732BE6D66D32E~ATpl~Ecommon~Scontent.html eine ... Weiterlesen

Böse Falle Der Scheidungsgutschein Altersphasenmodell wirklich tot Prozess gewonnen - Mandant insolvent und damit Frohe OsternWeiterlesen

Dass PKH-Anträge rechtzeitig gestellt werden sollten, ist allgemein bekannt. Eine äußerst strenge Sichtweise hat in diesem Zusammenhang das LAG Nürnberg im Beschluss vom 28.1.2011 - 7 Ta 96/10- ... Weiterlesen

Das Ehefähigkeitszeugnis bescheinigt nicht, dass jemand in der Lage ist, seinen ehelichen Pflichten in hinreichendem Maße nachzukommen. Vielmehr muss ein Ausländer, der in Deutschland heiraten ... Weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 16.4.2008 (VIII ZR 75/07 - NJW 2008, 2105) hatte der BGH die Abrechnung der Position Grundsteuer bei einer Eigentumswohnung verworfen. Damals hatte der ... Weiterlesen

Das AG Landstuhl hat eine schön begründete Entscheidung zum sogenannten "qualifizerten" Rotlichtverstoß veröffentlicht - AG Landstuhl: Urteil vom 24.02.2011 - 4286 Js 13706/10 = BeckRS 2011, ... Weiterlesen

Die BNetzA hat mit der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 139/2011 eine Anhörung zur Thematik „Auswirkungen der Entwicklungen bei der Machine-to-Machine (M2M) Kommunikation auf die Nummerierung“ mit einer ... Weiterlesen

Normalerweise gilt der Grundsatz, dass sich der Staat aus Abstammungsangelegenheiten heraushält. Wird ein Kind während des Bestehens einer Ehe geboren, so gilt der Ehemann für und gegen ... Weiterlesen