beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ich hatte es zunächst für einen Scherz gehalten, aber es stimmt tatsächlich: Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung vergibt jährlich einen Ersten Preis für gute Gesetzgebung . Und der ... Weiterlesen

Manche Anwälte und ihre Hilfskräften leiden mitunter am Morbus tacker . Es ist an sich kein vernünftiger Grund erkennbar, einen Schriftsatz und seine beglaubigte und einfache Abschrift 5 – 7 mal ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 19.09. 2011 - IX ZR 170 /10 - den Abschluss nachträglicher Vergütungsvereinbarung erschwert. Erweist sich ein gerichtliches Verfahren, welches auf der Basis der ... Weiterlesen

Der Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG setzt nicht voraus, dass es bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber tatsächlich ein Mehr an Arbeit und Aufwand sowie ein höheres Haftungsrisiko ... Weiterlesen

Mein Kind trägt den Nachnamen meines Ex. Da ich aber die alleinige Sorge habe, kann ich allein bestimmen, dass es nach meiner Heirat den Namen meines neuen Ehemanns annehmen kann. Nein! Auf die ... Weiterlesen

Eigentlich kann man ja im Vorruhestand nicht mehr viel falsch machen. Eine Kündigung - noch dazu eine außerordentliche (§ 626 BGB) - ist kaum denkbar. Anders aber, wenn man im früheren ... Weiterlesen

So etwas sagt man natürlich nicht, und schon gar nicht zu seinem Chef. Wenn doch, darf man sich über eine anschließende Abmahnung nicht wundern. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt ( ... Weiterlesen

Im Scheidungsverfahren hatten sich die Beteiligten 2002 auf einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 422 € verglichen. Mit Urteil vom 25. Mai 2005 wurde eine Abänderungsklage des ... Weiterlesen

Diese Woche fragte mich ein Polizeibeamter, ob sich ein Fahrzeugführer ordnungswidrig verhält oder gar strafbar macht, wenn er unter der Wirkung von Ritalin am Straßenverkehr teilnimmt. Da dies ... Weiterlesen

Schauen Sie mal hier: Im SZ-Nachrichtenticker unter Beitrag 496 findet sich eine durchaus unterhaltsame Meldung, die mal wieder was für die Kaffeerunde ist: Da hat der Betroffene seine ... Weiterlesen

Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine kostenfreie Urteilsbesprechung von Ottheinz Kääb im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht 20/2011 vom 13.10.2011. Hier die Zusammenfassung: Das Landgericht ... Weiterlesen

Die Ablehnung der Terminsverlegung ist immer wieder Streitpunkt zwischen Verfahrensbeteiligten. Jetzt hatte sich das OLG Bamberg damit zu beschäftigen: Zum Sachverhalt: Das AG hat die Betr. am ... Weiterlesen

Grippewelle ReNo ruft an: Chef hats erwischt, bekommt kein Wort mehr raus. Trotzdem kein Terminsverlegungsantrag, die Beteiligten wollen unbedingt geschieden werden. Termin: Sie wollen den ... Weiterlesen

"Jenseits der vom Generalbundesanwalt zutreffend als unzulässig angesehenen Rüge einer Verletzung der §§ 136a und 244 Abs. 2 StPO entnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen eine noch zulässig erhobene Beanstandung der Anwendung des § 257c StPO.Weiterlesen

Nur eben ein Tipp auf einen Beitrag im Bereich der JuS in der Beck-Community, der auch irgendwie mit dem Blogthema hier zusammenhängt: Fortgeschrittenenklausur - Zivilrecht: Detektivkosten nach ... Weiterlesen

Über die Tücken des § 137 II FamFG hatte ich bereits hier und da und dort berichtet. Auf einem weiteren in diesem Zusammenhang zahlreich bestellten Problemfeldern hat das OLG Celle nun ... Weiterlesen

Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert. Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und ... Weiterlesen

Der Kläger war seit Februar 2008 Cheftrainer der Lizenzmannschaft des SC Paderborn. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits im Mai 2009 - zwei ... Weiterlesen

Der Urlaubsanspruch ist nicht vererblich. Das entschied am 20.09.2011 das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 416/10 ). Der Arbeitnehmer, ein Kraftfahrer, war seit April 2008 bis zu seinem Tod ... Weiterlesen

Mit Schreiben vom 11.12.2009 kündigt die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis selbst zum 31.01.2010. Die Arbeitgeberin bestätigt den Erhalt des Kündigungsschreibens und akzeptiert die Beendigung ... Weiterlesen