beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mal wieder eine Nachlese zur Covid-19-Pandemie, diesmal aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht. Hier stellt sich vor allem die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Corona-Infektion ... Weiterlesen

Nach den auf der „geständigen Einlassung“ beruhenden Feststellungen führte der Betroffene am 02.05.2022 auf der L 181 in M. einen Personenkraftwagen und hielt während der Fahrt ein Mobiltelefon ... Weiterlesen

Die Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel ist eine stetige Herausforderung für die Gerichte. Als tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne führt die Bewertungseinheit dazu, dass ... Weiterlesen

Nur ein kleiner Hinweis auf Beck-Aktuell. Dort weist die Redaktion auf BGH, Urteil vom 28.03.2023 - VI ZR 19/22 hin: "Ein Kraft­fahr­zeug­ver­trags­händ­ler muss bei der (Nach-)Be­stel­lung und ... Weiterlesen

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in der letzten Zeit mehrere Entscheidungen zu § 574 BGB veröffentlich, insbesondere zu Fällen, in denen sich die Mieter/innen auf den Härtegrund "Krankheit" ... Weiterlesen

Das Arbeitszeitrecht in seiner überkommenen Form bedarf der Reform und sollte mehr Spielräume schaffen, so eine weit verbreitete Forderung. Ein Beispiel für die Enge des geltenden ... Weiterlesen

Zwei Gemeinderatsfraktionen verlangen Akteneinsicht zur Aufsichtsratssitzung einer kommunalen AG. Dem hält der Aufsichtsrat seine Verschwiegenheitspflicht aus § 116 S. 1, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ... Weiterlesen

„Follow the money“ ist kein neuer Ansatz der verwaltungsrechtlichen Medienregulierung. Schon im GlüStV 2008 war die Möglichkeit der behördlichen Untersagung einer Zahlungsmitwirkung gegenüber ... Weiterlesen

Die deutlich formulierte Entscheidung des US Supreme Court war erwartet worden, obwohl es im Kern gar nicht um Sec. 230 ging. Kernsatz: “Die Behauptungen der Kläger reichen nicht aus, um ... Weiterlesen

Eigenständiges Fahren ohne Fahrerlaubnis durch den Mitfahrer? Geht. Ist natürich nur ein Sonderfall: Es ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer darin den eigenständigen ... Weiterlesen

Das Recht der Massenentlassung (§ 17 KSchG) erweist sich für Arbeitgeber (und ihre Berater) zunehmend als ein Minenfeld. Aus dem Zusammenspiel von europäischem Recht, konkretisiert durch den ... Weiterlesen

Wir hatten über den Fall berichtet ( Beck-Blog-Beitrag vom 23.9.2022 ): Ein Lehrer hatte ein YouTube-Video veröffentlicht, in dem am Anfang für etwa 3 Sekunden ein Bild eingeblendet wurde, auf ... Weiterlesen

Der Angeklagte war ohne Versicherungsschutz gefahren und war auch geständig. Mit dem Urteil war er dann doch nicht so zufrieden. Die Revision hinsichtlich der nur geringen Feststellungen zum ... Weiterlesen

In der neuen Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit ihren Gästen Ronald Gebhardt, Kerstin Holst und Matthis Hundrieser (alle PwC) aktuelle Rechtsprechung und den Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes.Weiterlesen

Allein mit einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG kann ein Geschäftsführer nicht seine Pflicht zur Abgabe einer Versicherung gegenüber dem Handelsregister erfüllen, ... Weiterlesen

Der Deutsche Anwaltverein hat seine Stellungnahme 28/23 zum Richtlinienvorschlag der EU zur Förderung der Reparatur von Waren vorgelegt. Er sieht vor allem die Einführung eines "Europäischen Formulars für Reparaturinformationen" und Unklarheiten beim Nachbesserungsrecht des Verbrauchers kritisch. Ich hätte da noch ein paar Ergänzungen. Der Vorschlag schafft noch mehr Bürokratie zulasten der Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit. Und wird – mal wieder – sein eigentliches Ziel verfehlen.Weiterlesen

Ein Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats ist wie andere Nichtmitglieder grundsätzlich von Sitzungen des Aufsichtsrats ausgeschlossen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Mai 2022 (20 U ... Weiterlesen

Die Konkurrenzrechtsprechung in Verkehrssachen treibt derzeit eigenartige Blüten. Bislang galt stets: Ein Unfall hat eine Zäsurwirkung auf Dauerdelikte, wie etwa die Trunkenheitsfahrt (§ 316 ... Weiterlesen

Die Frage, ob Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz vorheriger Sicherstellung der Betäubungsmittel möglich ist, ist umstritten. 1. und 2. Strafsenat des BGH bejahen dies (BGH ... Weiterlesen

Im nach langen Mühen erzielten Kompromiss zur KI-Verordnung , den die Ausschüsse im EU Parlament gestern abgesegnet haben, findet man eine interessante Vorschrift für so genannte Foundation ... Weiterlesen