beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Konkurrenzrechtsprechung in Verkehrssachen treibt derzeit eigenartige Blüten. Bislang galt stets: Ein Unfall hat eine Zäsurwirkung auf Dauerdelikte, wie etwa die Trunkenheitsfahrt (§ 316 ... Weiterlesen

Die Frage, ob Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz vorheriger Sicherstellung der Betäubungsmittel möglich ist, ist umstritten. 1. und 2. Strafsenat des BGH bejahen dies (BGH ... Weiterlesen

Im nach langen Mühen erzielten Kompromiss zur KI-Verordnung , den die Ausschüsse im EU Parlament gestern abgesegnet haben, findet man eine interessante Vorschrift für so genannte Foundation ... Weiterlesen

Nur selten ergibt sich bereits aus dem Urteil ein Sachverhalt, der die Auseinandersetzung mit so genanntem Augenbicksversagen von Amts wegen nahelegt. Meist muss sich die Verteidigung darum ... Weiterlesen

"Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer. Dies wird in der Wissenschaft intensiv analysiert und in der Politik oft debattiert. Dabei findet das geschlechtsspezifische ... Weiterlesen

Soeben ist im Verlag C.H.BECK die 30. Auflage des „Küttner“, das Personalbuch 2023, erschienen. Anlässlich der Jubiläumsauflage führten wir ein Gespräch mit dem Herausgeber Jürgen Röller über die Besonderheiten des Werks, die entscheidenden Rechtsentwicklungen in diesen 30 Jahren im Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht und aktuelle Praxisfragen.Weiterlesen

Es war zu erwarten: Der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielte Kompromiss zum Whistleblowerschutz führte in der Sitzung am 9.5.2023 nun auch zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss. Damit ... Weiterlesen

Auch das Verkehrsverwaltungsrecht bietet immer wieder interessante Fälle. Hier wehrte sich die Klägerin gegen eine Abschleppmaßnahme im Sofortvollzug gegen einen nicht weiter behindernd ... Weiterlesen

Das Risiko ist so hoch wie noch nie, und es kann jeden treffen: Cyberattacken – eine Kriminalitätsform, die in den vergangenen Monaten und Jahren extrem zugenommen hat und neben Unternehmen auch ... Weiterlesen

Es kommt, was kommen musste: In Umsetzung von NIS 2 werden voraussichtlich die nationalen UBI nach IT-SiG 2.0 wegfallen – das überrascht mangels immer noch fehlender untergesetzlicher Definition ... Weiterlesen

Mit dem Start des Einheitlichen Patentgerichts am 1. Juni 2023 bricht eine neue Ära im Patentrecht an. Passenderweise erscheint bei C.H.BECK zeitgleich die erste Ausgabe der neuen ... Weiterlesen

Ich bin ja Freund von Nachschulungen/verkehrspsychologischen Maßnahmen etc. M.E. sind das im Normalfall gute Möglichkeiten, auf Betroffene und Angeklagte einzuwirken, sei es im Rahmen der ... Weiterlesen

Wie das Handelsblatt (vom 5.5.2023) und andere Medien berichten, ist es Ende vergangener Woche einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesjustizminister Marco Buschmann ... Weiterlesen

Nach der DS-GVO gelten bekanntlich alle Informationen, die eine Person direkt identifizieren können, als personenbezogene Daten (z. B. Vor- und Nachname). Informationen, die Personen mit ... Weiterlesen

Wer Cannabis als Medikament ärztlich verschrieben bekommt, der darf dann auch Auto fahren. Wunderbar! Gut für alle Kiffer, die auch noch einen Arzt kennen, der entsprechende Gefälligkeitsatteste ... Weiterlesen

Freiwilligkeitsvorbehalte sind nach allgemeiner Ansicht tot (vgl. Preis, Der langsame Tod der Freiwilligkeitsvorbehalte, NZA 2009, 281 ). Ob sie eines natürlichen Todes gestorben sind, sei hier ... Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass sich der Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung bei einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch auf die KG erstrecken kann (Urteil vom 14. März 2023, II ZR ... Weiterlesen

Schön für den Kiffer: Wiederholt ist er mit THC im Blut gefahren. Dann wollte man ihm verwaltungsrechtlich die Fahrerlaubnis "wegnehmen", weil er kein Gutachten zur Fahreignung vorlegte. In der ... Weiterlesen

Sog. „wilde Streiks“, also Streiks, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und auch später nicht von einer Gewerkschaft übernommen werden, sind nach ganz herrschender Ansicht rechtswidrig. ... Weiterlesen

Der "Handyverstoß" ist ja immer für prägnante Entscheidungen gut. Die maßgebliche Norm lautet bekanntlich: § 23 StVO .... (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der ... Weiterlesen