beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

In den letzten Wochen und Monaten gab es eine Vielzahl von Entscheidungen des BGH, in denen der Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts in Betäubungsmittelsachen gerügt wurde. Ich will dies zum ... Weiterlesen

Gemeinschaftliche Testamente enthalten oftmals eine Pflichtteilsstrafklausel, die etwa wie folgt lautet: „W er den Pflichtteil verlangt, ist im zweiten Erbfall enterbt .“ Nach dem ersten Erbfall ... Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge weiter einzuschränken. Ein konkreter Gesetzentwurf für dieses (eher SPD-getriebene) Projekt war dem Vernehmen nach bislang daran gescheitert, dass die Union darauf bestanden hat, die im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit parallel in Angriff zu nehmen. Dieses Hindernis scheint nun überwunden zu sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat jedenfalls angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des § 14 TzBfG anzustreben. Seine Eckpunkte formuliert er wie folgt:Weiterlesen

Für viele Beobachter wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner "Mietendeckel" mit Beschluss vom 25.3.2021, veröffentlicht am 15.4.2021 (1 BvL 1/20 ua) für nichtig erklärt ... Weiterlesen

Der 4. Straf- und OWi-Senat des OLG Hamm hat einmal mehr Stellung zur Frage der Fassung der Urteilsgründe nehmen müssen, soweit es um Messfotos geht. Zusammenfassend kann man sagen: "Bei der ... Weiterlesen

Was "fair" ist und was nicht, liegt sicher im Auge des Betrachters. Gestern hat die Verkehrsministerkonferenz nach dem unwürdigen Spiel um die Rettung der letzten an einem Zitierfehler ... Weiterlesen

Mehrere deutsche Medien berichteten jüngst über ein Urteil des Landgerichts Gießen , in dem das Gericht einem Teilnehmer an Online-Casinospielen einen Anspruch auf Rückerstattung seiner ... Weiterlesen

"Informationsparität" ist das neue OWi-Stichwort im Rahmen des in den letzten Jahren viel disktierten Akteneinsichtsrechts. Und die Praxis tut sich damit schwer, dem BVerfG zu folgen. So etwa ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3-05 O 64/20; BeckRS 2021, 3987 ) zu verschiedenen Fragen der Gestaltung einer virtuellen Hauptversammlung auf Basis des Covid-19- ... Weiterlesen

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden. ... Weiterlesen

Heute bin ich auf die hier verlinkte Stellungnahme zum bereits im Blog dargestellten LEIVTEC XV3-Messproblem aufmerksam gemacht worden. Wer sich für das Problem interessiert findet HIER nähere ... Weiterlesen

Fast drei Jahre nachdem auf allen Kanälen vom großen "BAMF-Skandal" die Rede war, ein Thema, das vom April bis zum Herbst 2018 die Nachrichtenlage (mit)bestimmte, beginnt heute vor dem LG Bremen ... Weiterlesen

Als Königsweg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gilt das Impfen. Aber wie ist die Rechtslage, wenn es aufgrund einer Impfung zu Komplikationen kommt? Wer haftet für die Schäden? Mit welchen ... Weiterlesen

Ist in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, so dass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens bei regulärer Vertragsabwicklung in Deutschland nicht zu besteuern wäre, führt die von dem Arbeitgeber durch den Ausspruch einer unberechtigten fristlosen Kündigung zu vertretende Pflichtverletzung der nicht vereinbarungsgemäßen Vertragsabwicklung zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe der nunmehr in Deutschland auf sein Arbeitsentgelt zu entrichtenden Steuern.Weiterlesen

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte ich über die Probleme mit Messungen mit Leivtec XV3 berichtet. Ich hatte damals bereits auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg hingewiesen. Hier nun der ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im einstweiligen Rechtsschutz dazu verpflichtet, dem Betriebsrat die technischen Mittel zur Durchführung virtueller Sitzungen zur Verfügung zu ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (II ZR 65/19) u. a. entschieden, dass für eine verhältniswahrende Abspaltung neben dem Hauptversammlungsbeschluss keine Sonderbeschlüsse von Vorzugs- ... Weiterlesen

Ein Wohnungseigentümer kann nach § 43 II Nr. 4, 44 I 1 WEG gegen einen Beschluss nach § 28 II 1 WEG vorgehen. Welcher Antrag ist ratsam/vorstellbar? Möglichkeiten: 1. Es ist möglich, alle ... Weiterlesen

Die Blockchain-Technologie greift immer weiter um sich. Der neueste Trend hier aus den USA: NFTs (Non-Fungible-Token) im teuren Sammler-Sportschuh (sneaker). Bislang gab es eher NFTs für ... Weiterlesen

Nun ist sie also da, die Testpflicht in Unternehmen. Zumindest in Form eines Kompromisses. In der heutigen Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums heißt es: "Arbeitgeber sind verpflichtet ... Weiterlesen