beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mal eine gute Nachricht zum Thema Datenschutz - siehe u.a. Heise . Wenn der Microsoft-Browser tatsächlich so voreingestellt ist , dass Datenschutz „by default“ besteht, dürfte dies die Cookie- ... Weiterlesen

Einer Forderung des Deutschen Juristentages 2010 entsprechend hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im März 2012 Eckpunkte für eine Pflichtaltersvorsorge Selbständiger ... Weiterlesen

Bereits im Februar verurteilte das Amtsgericht Tostedt Dieter Bohlen in einem Beschluss, gegen den grundsätzlich eine Beschwerde möglich ist, zur Zahlung von monatlich 525 Euro Schulgeld und 115 ... Weiterlesen

Hier hatte ich von der Frau berichtet, der der BGH den nachehelichen Unterhalt wegen grober Unbilligkeit gestrichen hatte, weil sie während der Ehe ihrem Mann ein Kind untergeschoben hatte. Aber ... Weiterlesen

Die Fälle von missbräuchlichen Betäubungsmittelverschreibungen und -abgaben von Ärzten im Rahmen einer Substitutionsbehandlung scheinen sich zu häufen. Über einen Arzt, der L-Polamidon ohne die ... Weiterlesen

Trotz mancher Kritik in Literatur und Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 273/11 ausdrücklich an der bereits in der Entscheidung vom 13.1.2011 - IX ZR 110/10 geäußerten ... Weiterlesen

In einem Ausnahmefall erkannte das OLG Naumburg die Erbfolge nur anhand einer Kopie eines Testamentes an und beschloß die Alleinerbschaft des Neffen der vorverstorbenen Ehefrau des Verstorbenen ... Weiterlesen

Nachdem die Freundin mit dem Beklagten Schluß gemacht hatte, würgte und quälte dieser sie höllisch; nach 30 Minuten starb sie. Für die ausgestandenen Schmerzen und die Todesangst sprach am 16.03 ... Weiterlesen

Nur kurz ein Hinweis auf fünf interessante Aufsätze, die man derzeit kostenfrei online lesen kann: Ignor, Befangenheit im Prozess, zis 2012, 228 Noak, Einführung ins Ordnungswidrigkeitenrecht – ... Weiterlesen

Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum ... Weiterlesen

Der Vermittlungsausschuss wird sich am 13.6.2012 mit dem Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz befassen. Der Bundestag hatte im Dezember den vom Rechtsausschuss deutlich überarbeiteten Entwurf ... Weiterlesen

Im Vertriebsbereich werden mitunter außergewöhnliche Incentives zur Umsatzsteigerung gewährt, von denen der Arbeitgeber – wie etwa im Fall der Hamburg-Mannheimer (jetzt Ergo-Versicherungsgruppe ... Weiterlesen

Die Frage wird in der Vorlesung häufig aufgeworfen, nachdem man zunächst klargestellt hat, dass die allgemein verbreitete Vorstellung falsch ist: Es trifft nicht zu, dass der zu lebenslanger ... Weiterlesen

Der Richter auf Probe hatte wohl die Faxen dicke. Da wollte doch der wegen § 183 StGB (nicht verteidigt) vor Gericht stehende einfach nicht einräumen, dass er vorsätzlich unzureichend bekleidet ... Weiterlesen

Die Versuchung ist bei Freispruchsurteilen wegen Zweifeln in tatsächlicher Hinsicht groß: Man schildert einfach den Tatvorwurf und schreibt dann etwas zur Beweiswürdigung, aus dem klar wird, ... Weiterlesen

Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission nach Art. 226 EGV ( Art. 258 AEUV) Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung erhoben und die ... Weiterlesen

Die erfreuliche Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt spiegelt sich auch bei den befristeten Arbeitsverhältnissen wider. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern, wo junge Menschen ... Weiterlesen

Unter dem Motto "Talk first! .... Erst zum Mediator" findet im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages in Bonn am 16. Juni 2012 der 1. Deutsche Mediatorentag statt. Auf der Tagesordnung stehen ... Weiterlesen

Pressemitteilung der Ministerin: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der ... Weiterlesen

Richtig so: Der Verteidiger hatte Beschwerde eingelegt - gegen den Willen seines Mandanten. Da gab`s die "Kostenohrfeige": I. Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom ... Weiterlesen