beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung ( Determination Pursuant to Section 1( ... Weiterlesen

Blogleser kennen meinen Hinweis auf die jeweils aus den Vormonaten freigeschalteten Beiträge der SVR, deren Mitherausgeber ich bin. Heute gibt es also wieder einen Lesetipp aus dieser ... Weiterlesen

Seit dem sog. Stechuhr-Urteil des EuGH (14.5.2019 – C-55/18 – [CCOO], NZA 2019, 683 ) wird intensiv über die Konsequenzen für das deutsche Arbeitsrecht diskutiert. Der EuGH hat bekanntlich ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hatte sich mit einem amtsgerichtlichen Urteil zu befassen, das irgendwie etwas widersprüchlich schien. Vor allem, was das Wahrnehmen/die Wahrnehmbarkeit der ... Weiterlesen

Nein, diese Kosten sind nach einem Unfall nicht gesondert ansetzbar. Jedenfalls nach für mich nachvollziehbarer rechtsprechung des LG Saarbrücken: I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche ... Weiterlesen

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 ... Weiterlesen

Eine (ordentlich unkündbare) Krankenschwester wollte sich der einrichtungsbezogenen Impflicht entziehen und legte dem Arbeitgeber eine ärtzliche Bescheinigung über eine bestehende ... Weiterlesen

Der Betroffene ist Geschäftsführer einer Firma mit 300 Fahrzeugen...die werden von einer Drittfirma gewartet. Natürlich kommt es trotzdem gelegentlich zu Problemen mit dem Fahrzeugzustand. Vor ... Weiterlesen

Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung hat bekanntlich gravierende Folgen und zwar vor allem für den Entleiher: Denn nach § 9 Nr. 1 AÜG ist der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher, ... Weiterlesen

Ich habe diese Rechtsprechung immer hingenommen - verstanden habe ich das aber nie so richtig: Wenn nach einem Bußgeldbescheid mit angenommener Fahrlässigkeit ein rechtlicher Hinweis auf Vorsatz ... Weiterlesen

Der Stand der Regelungen von „Pillar One“ und ihre mögliche praktische Anwendung, die umsatzsteuerliche Behandlung von Reise- und Veranstaltungsleistungen und Aktuelles zum Thema Treaty Override sind Gegenstand der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK.Weiterlesen

Auch wenn derzeit andere Themen die Politik in Anspruch nehmen: die betriebliche Mitbestimmung sollte nicht aus den Augen verloren werden. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz war nur ein ... Weiterlesen

Eine kleine sprachliche Unbestimmtheit beschäftigte das OVG Lüneburg im Beschluss vom 5.4.2022 – 14 OA 119/22. Während als Tatbestandsvoraussetzung für die Erledigungsgebühr VV 1002 RVG in der ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes beschlossen, mit dem das virtuelle Hauptversammlungsformat dauerhaft im Aktiengesetz verankert werden soll. Die ... Weiterlesen

Bei Twitter wurde diese Enstcheidung vor drei oder vier Tagen besprochen, nun hat sie über RA Hoenig in Berlin und dann über den Beck-Verlag auch den Weg zu mir gefunden. Bald ist sie auch bei ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Alexander Gratz hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren ganz schön in Atem gehalten - dabei ging es meist um Fragen der Messungen und der Akteneinsicht in Messunterlagen/-daten ... Weiterlesen

Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im Zeitpunkt des Erbfalls oder schon vorher bei der Hofübergabe ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, hat für die Erben erhebliche wirtschaftliche Bedeutung: ... Weiterlesen

Der 3. Strafsenat hat im Beschluss v. 8.2.2022 (3 StR 136/21 = BeckRS 2022, 8755) die nicht geringe Menge verschiedener synthetischer Cathinone, Phenethylamine, synthetischer Cannabinoide und ... Weiterlesen

Das AG hatte die Voreintragungen nicht richtig wiedergegeben. "Egal", meinte das KG: Gegen die Erhöhung gemäß § 17 Abs. 3 OWiG von 960,00 Euro auf 1.000,00 Euro aufgrund von Voreintragungen ... Weiterlesen

Das BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen