Datenschutzrecht

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Arbeitnehmerdatenschutz und Überwachung - noch manches unklar

Veröffentlicht am 12.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesjustizministerin will eine gesetzlich geregelte Möglichkeit für Unternehmen, heimlich Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben, überdenken. Die Justizministerin reagierte damit auf Kritik an ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt a.M.: ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen

Veröffentlicht am 21.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das OLG Frankfurt am Main eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für ... Weiterlesen

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USA: Netzneutralität - freiwillige Industrielösung realistisch?

Veröffentlicht am 10.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema "Netzneutralität" (Stichwort: "Maut" für die Benutzung der Daten-Highways) haben wir hier im Blog schon mehrfach angesprochen . Nach den neuesten Meldungen wollen die grossen Carrier ... Weiterlesen

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Deutsche Datenschützer zum Phänomen Cloud Computing

Veröffentlicht am 07.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BfDI hat in seiner jüngsten Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers "Ein modernes Datenschutzrecht im 21. Jahrhundert" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ... Weiterlesen

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Facebook gelobt Besserung - weiterhin problematischer Datenschutz?

Veröffentlicht am 24.05.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Facebook will nun doch seinen Nutzern nach massiver Kritik einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Chef und Gründer Mark Zuckerberg räumte in einem Gastbeitrag in der „ ... Weiterlesen

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BGH: Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss Privater

Veröffentlicht am 14.05.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Neues vom BGH zu diesem Thema, das wir schon mehrfach im Blog hatten: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ... Weiterlesen

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USA: Neuer Anlauf zu einem umfassenden Bundesdatenschutzgesetz à l'Européenne

Veröffentlicht am 04.05.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der einflussreiche Kongressabgeordnete Rick Boucher (D -Va.) hat gestern den Text einer Gesetzesvorlage vorgestellt, welche die Sammlung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener ... Weiterlesen

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Karlsruher IT-Tag 24.4.2010

Veröffentlicht am 16.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der 7. Karlsruher IT-Tag findet am nächsten Samstag, 24.4.2010, statt. Am Vormittag wird RiBGH Dr. Bergmann die aktuelle Rechtsprechung des BGH vorstellen und einen Ausblick auf bevorstehende ... Weiterlesen

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Facebook: problematischer Datenschutz

Veröffentlicht am 31.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Diese heutige Heise-Nachricht gibt mir Anlass, das Thema Datenschutz in Sozialen Netzwerken wieder aufzugreifen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschuetzer-warnen-vor-geplanten- ... Weiterlesen

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BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt derzeit gegen Verfassung

Veröffentlicht am 02.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist ... Weiterlesen

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