Handels- und Gesellschaftsrecht

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LG München I: § 122 Abs. 3 AktG als Anfechtungshindernis?

Veröffentlicht am 04.08.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG München I v. 14.7.2017 – 5HK O 14714/16 sieht ungeahnte Zusammenhänge zwischen einer gerichtlichen Ermächtigung nach § 122 Abs. 3 AktG und einem späteren Anfechtungsprozess. Angefochten waren ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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EuGH: Vereinbarkeit des deutschen MitbestG mit dem Unionsrecht

Veröffentlicht am 18.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der EuGH hat mit Urt. v. 18.7.2017 - C-566/15 in Sachen Erzberger/TUI AG entschieden: Das deutsche MitbestG sei mit dem Unionsrecht vereinbar. Insbes. verstoße es nicht gegen die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
3036 Aufrufe

BGH: Abweichung von den Vorschriften des BetrAVG zum Nachteil von Organmitgliedern

Veröffentlicht am 14.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der BGH hat mit Urt. v. 23.5.2017 – II ZR 6/16 , BeckRS 2017, 115827 entschieden: Von bestimmten Vorschriften des BetrAVG könne zum Nachteil von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG München: Geschäftsführerhaftung für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife

Veröffentlicht am 13.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das OLG München hat mit Urt. v. 22.6.2017 – 23 U 3769/16 , BeckRS 2017, 114996 entschieden: Eine Zahlung i.S.v. § 64 Satz 1 GmbHG könne durch einen gegenläufigen Vermögenszufluss ihren ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
3005 Aufrufe

Bundesregierung beschließt Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Veröffentlicht am 13.07.2017 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die Bundesregierung hat am 12. Juli 2017 eine Änderung der in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) enthaltenen Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben beschlossen. Von den Änderungen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts im Amtsblatt veröffentlicht

Veröffentlicht am 07.07.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die im April 2017 vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts ist ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
9342 Aufrufe

EU-Prospektverordnung im Amtsblatt veröffentlicht

Veröffentlicht am 07.07.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Der 2. Korb der BSI-Kritisverordnung tritt in Kraft – Rechtsänderungen nicht nur im Bereich neuer KRITIS-Sektoren, sondern ebenso für die schon bestehenden Vorgaben

Veröffentlicht am 03.07.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem vor über einem Jahr, im April 2016, der 1. Korb der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) in Kraft getreten ist, folgte am 30. Juni 2017 unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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AG Köln: Gerichtliche Bestimmung eines neutralen Versammlungsleiters

Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das AG Köln hat mit Beschl. v. 17.3.2017 – HRB 556, BeckRS 2017, 106548 für einen bestimmten TOP einer Hauptversammlung einen anderen als den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter bestimmt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Halbzeit in Sachen IT-Sicherheit – Die EU überarbeitet ihre digitale Binnenmarktstrategie

Veröffentlicht am 16.06.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Die EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den vergangenen Jahren auf regulatorischer Ebene Einiges in Sachen IT-Sicherheit geleistet: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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