Der BGH hat heute (Urt. v. 9.7.2008 - VIII ZR 181/07) entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine ... Weiterlesen
Nach den Bedingungen der Wohngebäudeversicherung, die regelmäßig Inhalt der entsprechenden Versicherungsverträge werden, obliegt es dem Versicherungsnehmer, in der kalten Jahreszeit die ... Weiterlesen
Auch der BGH ging bisher davon aus, dass der formularmäßige Ausschluss des Rechts zur Minderung in einem Mietvertrag über Gewerberaum die durch § 536 BGB vorgesehene Automatik verhindert (BGH v ... Weiterlesen
Oftmals erheben Mieter erst nach anwaltlicher Beratung und dann auch erst im Prozess die Einrede des § 320 BGB, nachdem sie sich außergerichtlich allein auf Minderung wegen eines Mangels der ... Weiterlesen
Ein gehbehinderter Mieter einer Erdgeschosswohnung fühlt sich durch das häufige Klingeln an seiner Türe gestört, zumal sich oftmals herausstellt, dass Besucher anderer Mieter oder Handwerker ... Weiterlesen
§ 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der länger als ein Jahr dauern soll, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt, wenn er nicht schriftlich abgefasst ist. Die Vorschrift, die in der ... Weiterlesen
Seit Jahren ist das Phänomen von Schwarzstaubbildungen (sog. Fogging) insbesondere in Wohnräumen bekannt. Die in fast allen Baumaterialien enthaltenen sog. Weichmacher lösen sich und verursachen ... Weiterlesen
Der Vermieter von Wohnraum hält die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB ein, wenn er innerhalb der Jahresfrist eine formell einwandfreie Betriebskostenabrechnung vorlegt (BGH v. 17.11.2004 – ... Weiterlesen
Veräußert der Vermieter seine Immobilie, tritt der Erwerber gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein, sobald er in das Grundbuch eingetragen ist. Wegen des mit § 566a BGB verbundenen ... Weiterlesen
Vor drei Jahren hat der BGH festgestellt, dass die Bruttomiete Grundlage für die Minderung i.S.v. § 536 BGB ist.(BGH Urteil vom 6.4.2005 – XII ZR 225/03, NZM 2005, 455 ). Hauptargumente waren ... Weiterlesen
