Beweisverwertungsverbote sind immer ein spannendes Thema im Strafprozessrecht. In der aktuellen SVR 2008, 430 findet sich hierzu eine Entscheidung des OLG Saarbrücken, besprochen von ... Weiterlesen
Vor 50 Jahren wurde die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen (außerhalb des Bundesgebiets) mit Sitz in Ludwigsburg gegründet. Am Montag ... Weiterlesen
Auflagen, die gegen einen Beschuldigten zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt werden, können künftig EU-weit überwacht werden. Auf einen entsprechenden Rahmenbeschluss haben sich am 28. ... Weiterlesen
Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des ... Weiterlesen
Nach geltendem Recht erscheinen im Führungszeugnis Erstverurteilungen nur bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten. Von diesen ... Weiterlesen
Der Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover um die Attacke auf einen Discobesitzer wird neu aufgerollt. Das LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Damit ... Weiterlesen
Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig ... Weiterlesen
Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF -Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ... Weiterlesen
Der fast gescheiterte Prozess gegen den ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag beginnt nun wieder am 26.1.2009. Der kongolesische Rebellenführer Thomas ... Weiterlesen
Nachdem - wie im Blog bereits berichtet - zwischenzeitlich mehrere Verfahren aus der Anfang 2008 aufgeflogenen Steueraffäre inzwischen gegen Zahlung Auflagen eingestellt wurden, sprach sich der ... Weiterlesen
