Strafverfahrensrecht

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Am 22. April 2009 soll in Mombasa/Kenia der Prozess gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen Piraten beginnen - Ist ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert?

Veröffentlicht am 23.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der am 22. April 2009 in Mombasa/Kenia beginnende Prozes gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen neun Piraten nicht ... Weiterlesen

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PiraterieAtalantaFregatteMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Bundesrat fordert nachprüfbares Geständnis als Voraussetzung für Urteilsabsprache

Veröffentlicht am 21.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auch bei Urteilsabsprachen muss Voraussetzung sein, dass der Angeklagte „ein der Nachprüfung zugängliches und nach Überzeugung des Gerichts der Wahrheit entsprechendes Geständnis" ablegt. Dafür ... Weiterlesen

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DealAbsprachenVerständigung im StrafverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Hat Zumwinkel in seinem Strafverfahren die von der Post ausgezahlte Pension in Höhe von etwa 20 Millionen verschwiegen?

Veröffentlicht am 14.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wegen Steuerhinterziehung ist der frühere Post-Chef Zumwinkel , wie man jetzt weiß, einer der bestverdienenden deutschen Manager, im Januar zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungDealKlaus ZumwinkelAbspracheMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerfG: BGH-Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß - aber drei abweichende Voten!

Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die neue Rechtsprechung des BGH (BGH [GS] NJW 2007, 2419 ; BGH NJW 2006, 3582 ) zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren wahrt nach dem Beschluss des BVerfG vom 15.1.2009 - 2 BvR 2044/77 - die ... Weiterlesen

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RügeverkümmerungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungsgefangenen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall: Ein Steuerberater kommt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte in Untersuchungshaft. Bei der ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtUntersuchungshaftIntimbereich§ 119 Abs. 3 StPOStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BGH: Nach hinzuverbundener Anklage ist eine neue Hauptverhandlung erforderlich!

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.12.2008 - 4 StR 318/08 - im Anschluss an BGH NStZ-RR 1999, 303 vor: Wird eine weitere Anklage gegen ... Weiterlesen

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NachtragsanklageVerbindung§ 266 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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VG Wiesbaden: Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Informations-System eintragen

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen

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SISEinreiseverbotSchengener-Informations-SystemVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Rechtsausschuss des Bundesrats für Erhöhung der Haftentschädigung

Veröffentlicht am 21.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die seit 22 Jahren gemäß § 7 Abs. 3 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) unverändert bei nur EUR 11 pro Tag liegende Entschädigung (diese Gesetzessprache wirkt befremdlich; natürlich ist ... Weiterlesen

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HaftentschädigungFehlurteilStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Berlusconi plant unbewaffnete Bürgerwehren

Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe ... Weiterlesen

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Silvio BerlusconiBürgerwehrenItalienMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Vertragsentwurf zu Internetsperren vom Chaos Computer Club veröffentlicht

Veröffentlicht am 13.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Hacktivismus allenthalben: Nach dem Gesichtsverlust des Schäuble-Defacements taucht jetzt ein Vertragsentwurf zur Netz-Zensur auf. Der Chaos Computer Club hat auf seiner Website die von ... Weiterlesen

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