Telekommunikationsrecht

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt

Veröffentlicht am 19.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet ... Weiterlesen

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Datentransfer in die USA: US Handelsministerium unter Beschuss aus Deutschland (Safe Harbor Principles)

Veröffentlicht am 17.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dem für den internationalen Datentransfer in die USA federführenden US Department of Commerce weht zur Zeit eine steife Brise aus dem deutschen Norden um die Nase. Die deutschen Datenschützer ... Weiterlesen

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USA/EU: Elektronische Datentransfers aus Deuschland für US-Gerichtsverfahren (e-discovery) - bald Lösung in Sicht?

Veröffentlicht am 12.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie schon mehrfach hier im Blog und in der MMR 2008, 275 ff. ausführlich berichtet, stellt die e-discovery eine echte Herauforderung für deutsche Unternehmen dar: in manchen US-Prozessen und ... Weiterlesen

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Netzneutralität in der aktuellen Diskussion

Veröffentlicht am 07.02.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Netzneutralität war hier im Block bereits Thema (vgl. auch Beitrag des Kollegen Dr. Spies ). Ein aktueller Bericht in der Zeit greift das Thema erneut auf. Netzneutralität bedeutet, dass alle ... Weiterlesen

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Datentransfer in die USA zu Strafverfolgungszwecken (SWIFT) bleibt heißes Eisen

Veröffentlicht am 05.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Jetzt hat sich auch US-Außenministerin Clinton in den Streit um die Zulässigkeit von Datenübermittlungen zur Strafverfolgungszwecken aus der EU in die USA eingeschaltet: Clinton rief gestern ... Weiterlesen

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Datenschutz: "Facebook" in der juristischen Kneifzange?

Veröffentlicht am 27.01.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der populäre Internetdienst Facebook (mit gut über 100 Millionen Nutzern) hat sich mit seiner neuen Privacy Policy einige Kritik zugezogen. Profilfotos etwa, die bislang nur Freunde sehen ... Weiterlesen

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Datenschutz: Behörde in GB kann erheblich höhere Bußgelder verhängen. Signal für Deutschland?

Veröffentlicht am 26.01.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neuen Befugnisse der britischen Datenschutzbehörde ICO zur Verhängung von Bußgeldern bei erheblichen Datenschutzverletzungen anzuwenden bringen das Land verspätet auf Linie mit dem Rest der ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitGroßbritannienDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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BNetzA: Beschlussdatenbank jetzt online

Veröffentlicht am 18.01.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die BNetzA hat die lange geforderte Beschlussdatenbank online geschaltet. Zahlreiche Beschlüsse sind dort archiviert und im Volltext abrufbar. Die Datenbank ist unter dem folgenden Link ... Weiterlesen

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USA: Netzneutralität - mündliche Verhandung im Berufungsverfahren Comcast gegen FCC

Veröffentlicht am 11.01.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Zum Thema Netzneutralität (Stichwort: Gleichbehandlung der Datenverkehrs über Breitbandnetze durch die Netzbetreiber) gibt es ein wichtiges anhängiges Gerichtsverfahren hier in den USA: Der ... Weiterlesen

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USA: US Patent Office rudert bei Softwarepatenten zurück (oder nur ein Scheinrückzug?)

Veröffentlicht am 24.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das wegen seiner angeblich viel zu liberalen Haltung bei der Gewährung von Softwarepatenten viel gescholtene US Patentamt scheint in letzter Zeit bei der Patentvergabe zurückzurudern. Oder ist ... Weiterlesen

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