Telekommunikationsrecht

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Großbritannien: Erheblich höhere Strafen für Datenschutzverletzungen

Veröffentlicht am 11.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Regierung von Großbritannien hat ein neue Gesetzesinitiative gestartet, wonach bei "ernsten Verletzungen" des U.K. Data Protection Act u.a. eine erhebliche Geldstrafe von bis zu £500,000 - ... Weiterlesen

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BDSGGroßbritannienInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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EU: Einigung über Internetsperren für EU Review Paket

Veröffentlicht am 05.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie ich aus Brüssel eben höre, hat vergangene Nacht der Vermittlungsausschuss (3. Lesung) eine Einigung des derzeit noch offenen Streitpunktes zu den Internetsperren bei ... Weiterlesen

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EU ReviewInternetsperrenInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 15.12.

Veröffentlicht am 28.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr , mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten. Inhalt: § ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung§113 TKGInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Frankreich: Verfassungsrat billigt HADOPI (Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen)

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber ... Weiterlesen

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HADOPIInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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USA: Federal Communications Commission (FCC) bringt "Netzneutraltät" auf den Weg (Draft Rules)

Veröffentlicht am 22.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das fünfköpfige Führungsgremium der US-Regulierungsbehörde FCC hier in Washington entschied sich heute für die Erstellung eines Regelwerks für Netzneutralität. Die Behörde setzt sich für ein ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Bundesnetzagentur erteilt Regionalisierung der Regulierung im deutschen DSL Markt eine Absage

Veröffentlicht am 22.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Regionalisierung der Regulierung DSL Märkte in Deutschland war in den letzten Monaten immer wieder heiß diskutiertes Thema der Breitband-Experten. Besonders die Deutsche Telekom (DTAG) ist ... Weiterlesen

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BNetzARegionalisierungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Abkommen USA/EU: Datentransfers zur Verfolgung von Terrorismus datenschutzrechtlich bedenklich

Veröffentlicht am 16.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Thema, das nach einem Dornröschenschlaf wieder mehr Beachtung in der deutschen Presse findet: Es geht um den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten aus der EU mit den USA zur Verfolgung von ... Weiterlesen

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Bundesbeauftragter für DatenschutzDatentransferSWIFTInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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BGH: Rufumleitung der DTAG "Switch & Profit" rechtswidrig

Veröffentlicht am 12.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BGH hat entschieden, dass die von der DT AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Kern des Streits ist ein DTAG-Angebot, mit dem sie ihren ... Weiterlesen

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DTAGRufumleitungwettbewerbswidrigTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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USA: Behinderung von Internettelefonie? AT&T öffnet Netz für VoIP mit iPhone-Anwendungen

Veröffentlicht am 07.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA und mittlerweile in Deutschland ist das Thema „Netzneutralität“ in vieler Munde. Unter anderem geht es um die Frage, ob die Mobilfunkanbieter günstige Internettelefonie (z.B. ... Weiterlesen

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VoIPInternettelefonieIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Kippt die neue Koalition die Vorratsdatenspeicherung und/oder das Zugangserschwerungsgesetz?

Veröffentlicht am 01.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus. Die gegenwärtige Lage: Laut Heise- ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungZugangserschwerungsgesetzInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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