Verkehrsrecht

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Gut so: Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich!

Veröffentlicht am 20.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für ... Weiterlesen

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AkteneinsichtFamilienrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Komische Entscheidung: OLG Stuttgart zu qualifiziertem Rotlichtverstoß

Veröffentlicht am 18.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hmmm - was man von der nachfolgenden Entscheidung des OLG Stuttgart halten soll, ist mir nicht ganz klar. Da begeht eine ortskiundige Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß (scheinbar ... Weiterlesen

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qualifizierter RotlichtverstoßStuttgartStrafrechtVerkehrsrecht
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Geschwindigkeitsbeschränkung bei Hinfahrt gesehen => Fahrlässiger Verstoß bei Rückfahrt?

Veröffentlicht am 16.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie ist das eigentlich, wenn man dieselbe Strecke hin und zurück fährt. Muss man damit rechnen, dass eine auf der Hinfahrt gegebene Geschwindigkeitsbeschränkung auch für die Rückfahrtsstrecke ... Weiterlesen

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OLG BambergStrafrechtVerkehrsrecht
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OLG Stuttgart: Aus 3 mach 1

Veröffentlicht am 14.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

3 Monate Fahrverbot hatte das AG festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg und führte zu einer eigenen Sachentscheidung des OLG Stuttgart, das 1 Monat Regelfahrverbot ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Lesetipp: Albrecht zur VZR/FAER-Reform (Aufsatz "für lau")

Veröffentlicht am 13.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das neue Fahreignungsregister wirft seine Schatten voraus. So gibt es jetzt erste Aufsätze zum Thema, die nicht nur auf unsicherer Normbasis erläutern. Sehr hilfreich ist da ein Beitrag von Dr. ... Weiterlesen

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VZRDr. Frank AlbrechtFaERStrafrechtVerkehrsrecht
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Belehren, belehren, belehren!

Veröffentlicht am 12.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen. Da hat man den Täter doch tatsächlich erwischt - trotzdem wird es nix mit einer Verurteilung (bzw. hier der vorläufigen FE-Entziehung) weil nicht rechtzeitig vor dem " ... Weiterlesen

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BelehrungStrafrechtVerkehrsrecht
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B e t r o f f e n e n d u r c h e i n a n d e r

Veröffentlicht am 10.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...ein anderes Kunstwort fiel mir dazu nun wirklich nicht ein. Da legt ein namensgleicher Betroffener gegen einen nicht gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid Einspruch ein. Zum Termin kommt der ... Weiterlesen

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EinspruchsverwerfungVerwechselungStrafrechtVerkehrsrecht
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Absehen vom Fahrverbot nach Aufbauseminar? Nö, eigentlich nicht...

Veröffentlicht am 08.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verkehrserzieherische Maßnahmen können dazu führen, dass es der Einwirkung durch ein Fahrverbot nicht mehr bedarf. Ein Aufbauseminar allein reicht da aber nicht: Von der Verhängung eines ... Weiterlesen

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FahrverbotAufbauseminarStrafrechtVerkehrsrecht
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Gewohnheitsraser?! Kein Vorsatz!

Veröffentlicht am 06.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider gibt diese Entscheidung des OLG Bamberg die genaue Voreintragungslage nicht wieder. Offenbar ist der Betroffene aber Gewohnheitsraser. Hmmmmm - reicht das dann aber bei einem ... Weiterlesen

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VorsatzGeschwindigkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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Der Fahrzeugbrief...auch so ein Klassiker!

Veröffentlicht am 04.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Studenten kennen den Fahrzeugbrief , dessen Eigentum analog § 952 BGB dem Eigentum am Fahrzeug folgt aus BGB-Vorlesungen. Jetzt musste sich das OLG Düsseldorf einmal wieder mit dem Fahrzeugbrief ... Weiterlesen

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FahrzeugbriefVerkehrsrecht
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