Wirtschaftsrecht

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BGH: Angemessene Klagefrist bei Unterlassungsklage eines Aktionärs

Veröffentlicht am 14.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 ( II ZR 278/16 , BeckRS 2019, 14974 ) entschieden, dass eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019

Veröffentlicht am 14.08.2019 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die ... Weiterlesen

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Blockchain und DSGVO: passt das zusammen?

Veröffentlicht am 12.08.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das zukunftsweisende Thema „ Blockchain und Recht “ hatten wir schon hier im Blog und in der MMR 2017, 162 ( Simmchen ) und NJW 2017, 1431 ( Schrey/Thalhofer ). In einem Satz zusammengefasst ... Weiterlesen

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Regierungsentwurf zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen – Geplante Neuregelungen zum Transparenzregister

Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Regierungsentwurf (RegE) zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie beschlossen. Die schon im Referentenentwurf (RefE) vom 20. Mai 2019 ... Weiterlesen

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EuGH und Datenschutz - und noch ein Klick mehr für den Website-Nutzer bei Plug-ins

Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Schon seit Jahren drängen aktive deutsche Datenschützer darauf, dass Betreiber so genannte „Gefällt mir“ Buttons von ihren Webseiten runternehmen, weil diese nach ihrer Ansicht unzulässig ... Weiterlesen

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USA: Equifax zahlt nach Datenklau bis zu $ 700 Millionen als Settlement

Veröffentlicht am 23.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die USA stehen bei vielen in dem Ruf, dass die US-Behörden lasch oder zu nachsichtig mit dem Datenschutz umgehen. Zumindest für den Bruch der Datensicherheit ist das weit gefehlt. Equifax, eine ... Weiterlesen

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EU Company Law Package: Richtlinie zur Digitalisierung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Veröffentlicht am 19.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren ... Weiterlesen

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Netzneutralität verletzt: OVG NRW - vorläufiges Aus für den Dienst "StreamOn"

Veröffentlicht am 15.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Netzneutralität hatten wir schon im Blog u.a. hier . Das OVG NRW hat am Freitag in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren die ... Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Unzulässigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“

Veröffentlicht am 15.07.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx), BeckRS 2019, 11620) entschieden, dass die Möglichkeit, als gemeinnützig tätige GmbH den Rechtsformzusatz „gGmbH“ zu ... Weiterlesen

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OLG Hamburg: Zulässigkeit des Zusatzes „partners“ als Bestandteil der Firma einer GmbH

Veröffentlicht am 12.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (11 W 35/19, BeckRS 2019, 9040) entschieden, dass die Firmierung „... partners Steuerberatungsgesellschaft mbH“ nicht gegen § 11 Abs. 1 S. 1 ... Weiterlesen

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