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Laut Financial Times bekommen die Europäer bald "Besuch" von Wally Adeyemo, Deputy US Treasury Secretary betr. secondary sanctions. In der Irankrise haben die Europäer die secondary sanctions der USA abgelehnt, aber wer weiß, was jetzt passiert und wer das Ziel sein wird.
Quelle: https://www.ft.com/content/867dc0d2-fb7b-461e-9e54-0c545ccd8c47 (Paywall)
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Dazu gibt es jetzt frisch aus Brüssel eine Fact Sheet mit einigen Details:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/FS_22_2100
Wir bekommen wohl einen neuen Data Protection Review Court.
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OFAC hat gerade eine neue Tranche von Sanktionen (betr. die russ. Staatsduma) und eine neue FAQ veröffentlicht:
Russia-related Designations; Publication of new Frequently Asked Question
Siehe auch White House fact sheet.
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Jetzt gibt es die ersten Executive Orders in den USA auf Bundestaatsebene, die es Regierungsstellen verbietet, mit Unternehmen vertragliche Beziehungen einzugehen, die in Rußland weiter Geschäfte machen:
Angefangen hatte es mit lokalen Verboten gegen den Verkauf rvon russischem Wodka. Ob diese EOs verfassungsgemäß sind, ist eine offene Frage.
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Der neue russische Präsidialerlass Nr. 126 sieht weitere Beschränkungen für grenzüberschreitende Geldtransfers sowohl für russische als auch für nicht-russische Einwohner vor. Der Erlass Nr. 126 räumt den russischen Regulierungsbehörden jedoch auch einen breiten Ermessensspielraum ein, um Ausnahmen von den zuvor erlassenen allgemeinen Verboten und spezifischen Beschränkungen zu machen.
Der Erlass Nr. 126 "Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität der Russischen Föderation im Bereich der Währungskontrolle" vom 18. März schränkt den Umfang der Fremdwährungstransaktionen, an denen russische Gebietsansässige und Gebietsfremde teilnehmen dürfen, weiter ein. Die durch den Erlass Nr. 126 auferlegten Beschränkungen ergänzen und verdeutlichen die Beschränkungen, die durch zwei frühere Präsidialdekrete erlassen wurden.
Wichtig ist, dass der Erlass Nr. 126 den Trend fortsetzt, der russischen Zentralbank mehr Befugnisse und mehr Flexibilität bei der Regulierung des russischen Finanzmarktes einzuräumen. Einem neuen Runderlass der Zentralbank an die russischen Banken etc. zufolge können alle Transaktionen, die für einen Kunden untypisch sind oder eine Änderung in der Struktur der Ausgaben des Kunden darstellen, Anzeichen für eine Umgehung der Finanzrestiktionen sein.
Quelle (in Russisch): http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202203180017
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(Wann) kommen weitere EU Sanktionen und gibt es neue rote Linien dafür?
Zitat: "Ein Auslöser für eine neue Welle westlicher Sanktionen wurde bereits öffentlich genannt: der Einsatz chemischer - oder sogar nuklearer - Waffen. Sowohl die USA als auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian haben deutlich gemacht, dass Moskau weitere Strafen drohen, wenn es mit unkonventionellen Waffen angreift.
Andere mögliche Auslöser werden nur hinter vorgehaltener Hand erwähnt.
Eine davon wäre die Ermordung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy. Sein persönlicher Hilferuf an die Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Monat - als er sie in einem Videoanruf warnte, dass dies das letzte Mal sein könnte, dass sie ihn lebend sehen - führte Ende Februar zu einer erstaunlichen Beschleunigung der westlichen Unterstützung für Kiew.
Ein weiterer Auslöser wäre ein großangelegtes Massaker an der Zivilbevölkerung oder Angriffe auf humanitäre Korridore, was in der EU zu massiver öffentlicher Empörung führen würde.
[...] Doch selbst wenn keine roten Linien überschritten werden, könnten die Staats- und Regierungschefs der EU zum Ergebnis gelangen, dass sie auf ihrem zweitägigen Gipfel, der am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel stattfindet, etwas vorweisen können müssen."
Quelle: https://www.politico.eu/article/eu-russia-sanctions-gas-oil-moscow-ukrai...
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Hier das Neueste vom EU Rat:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D045...
EUAM Ukraine hat die befristete, zusätzliche Aufgabe, die zuständigen ukrainischen Behörden, insbesondere den ukrainischen Grenzschutzdienst, den Zoll und die örtlichen Polizeikräfte zu beraten.
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Das US- Handelsministerium warnt weltweit Unternehmen, dass mit einer Betankung oder Wartung der Flugzeuge gegen US-Vorschriften verstoßen wird. Dies könne mit Haft- oder Geldstrafen sowie dem Verlust von Exportrechten geahndet werden. Damit würden internationale Flüge mit diesem Maschinen verhindert. Das Ministerium hat auch über sein Bureau of Industry and Security (BIS) öffentlich festgestellt, dass kommerzielle und private Flugzeuge nach Russland geflogen sind, die offensichtlich gegen die Export Administration Regulations (EAR) verstoßen.
Quelle: https://www.commerce.gov/news/press-releases/2022/03/commerce-department...
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Aus dem Einmaleins des Sanktionsrechts:
"... Seitdem leben Banken und Unternehmen rund um den Globus mit der Drohung sogenannter Sekundärsanktionen, wann immer die USA aus politischen Gründen Strafmaßnahmen gegen andere Staaten verhängen. Das ist im Fall Russlands nicht anders. Die USA setzen dazu sanktionierte Banken, Unternehmen und Regierungsbehörden auf die Liste der sogenannten Special Designated Nationals (SDN-Liste). Mit Sekundärsanktionen könnte Washington dann auch gegen diejenigen aggressiv vorgehen, die mit den Einrichtungen auf der Liste Geschäfte machen."
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschaftskrieg-in-d...
