Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach monatelangem Gerangel um bessere Lösungen in Wirtschafts-, Gesundheits- und Außenpolitik im US-Wahlkampf ist es heute endlich so weit: Amerika wählt seinen Präsidenten für die nächsten vier ... Weiterlesen

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Datenschutzrechtbehavioral advertisementDo-not-trackUS-WahlenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Detekteien werden enttäuscht sein. Das BMWi hat festgestellt: Der Mobilfunkanbieter O2 darf in Deutschland die Bewegungsdaten seiner Kunden nicht zum Verkauf anbieten. Aber natürlich ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtStandortdatenMobilfunkbetreiberTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Neue Pläne der Bundesregierung zur Nachbesserung des TKG: Anfang des Jahres hatte das BVerfG die TKG-Regeln zur Speicherung und Verwendung von TK-Daten durch Ermittlungsbehörden in Teilen wegen ... Weiterlesen

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ÜberwachungDatenschutzrechtUS Supreme CourtTK-DatenFISATelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

nach generellen Empfehlungen im Umgang mit Datenschutz an US-Unternehmen, gibt die Federal Trade Commission (FTC), die u.a. Bundes Verbraucherschutzbehörde ist, mit einem gestern ... Weiterlesen

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facebookDatenschutzrechtGesichtserkennungUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Zeiten alter Papier- Schülerausweise sind vorbei, heutzutage geben auch viele deutsche Schule ihre Ausweise in Kreditkartenformat aus. Zwei US-Schulen hatten eine besonders „innovative“ Idee ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtStandortdatenUS-SchulenRFID-ChipUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einer interparlamentarischen Ausschusssitzung hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) intensiv mit der EU-Datenschutzreform auseinandergesetzt. Einige US- ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtDatenschutzGVOEU ParlamentCDTUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine praktisch wichtige Frage: Wann haftet ein Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken - beispielsweise Internet-Cafés, Restaurants und Hotels - bei Missbrauch durch Nutzer? Mit einer heutigen ... Weiterlesen

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TelekommunikationsgesetzWLANDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR info) übt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Kritik an der Datenerhebung von Patienten durch Krankenkassen. Danach gingen die „ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben gemeinsam einen neuen Leitfaden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Telekommunikationsverkehr ( ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungBundesdatenschutzgesetzDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Zu den am Donnerstag letzter Woche von der EU-Kommission bekanntgegebenen Strategien zur (rechtlichen) Ausgestaltung des Marktes für das umstrittene Cloud Computing, gibt es bereits erste ... Weiterlesen

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Cloud ComputingDatenschutzrechtArt. 29 ArbeitsgruppeCloud AnbieterUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Netzneutralität heißt im Prinzip, dass die Inhalte über die Netze nicht blockiert oder beeinträchtigt werden dürfen. Das ist nicht selbstverständlich! Die französische Nationalversammlung ... Weiterlesen

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NetzneutralitätDatenschutzrechtARCEPUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der 69. Deutsche Juristentag (DJT) hat sich letzte Woche in München mit “Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung” detailliert ... Weiterlesen

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Deutscher JuristentagBDSG-NovelleDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem das vom Bundestag im Juni 2012 verabschiedete und kontrovers diskutierte Meldegesetz ( hier im Blog ) an der Hürde des Bundesrats gescheitert ist, soll die nun geänderte Fassung am ... Weiterlesen

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Datenschutzrechtdatenschutzrechtliche Einwilligung.MeldegesetzUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im Prinzip is "Couch-Surfing" eine gute Idee, um neue Leute kennen zu lernen, "Abenteuer" zu erleben und gleichzeitig billig zu reisen - aber wie steht es um den Datenschutz? Der Presse nach zu ... Weiterlesen

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BDSGDatenschutzrechtCouch SurfingLokalitätsprinzipUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ist der Datenhehler schlimmer als der "Datenstehler"? In seinem Datenschutz-Blog diskutiert Peter Schaar , der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), ob die ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einem Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parliaments letzten Mittwoch bekräftigen über zwanzig Verbraucherverbände der USA ihre Unterstützung für das neue EU-Datenschutzrecht - die im ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Bei einem großen mit A beginnenden deutschen Versicherungskonzern hat es wohl eine schwere Datenpanne gegeben. Einer deutschen Zeitung liegen brisante Unterlagen aus einer Reihe von ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrechtVersicherungUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus dem neuesten Spam-Bericht: Der Anteil von Spam im E- Mail-Verkehr ist im 2. Quartal 2012 etwas gefallen, im Durchschnitt auf 74,3% - ein Rückgang um 2.3 Prozentpunkte im Vergleich zum ... Weiterlesen

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spamSpam-AttackeDatenschutzrechtspam-mailInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie? Was “ bringt“ dieses neue Gesetz? Kurz zum Hintergrund: Täglich tappen Tausende in eine Abo-Falle im Internet - und erhalten auf einmal horrende Rechnungen. Das Gesetz zur ... Weiterlesen

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AbofallenDatenschutzrechtKostenfallen im InternetUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das jetzt veröffentlichte Urteil vom 12.01.2012 (Aktenzeichen 17 HK O 1398/11 ist zwar schon durch die Medien gegeistert, aber hier ein Link - zum kommentieren. Ergebnis: Die Richter wiesen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.07.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier das (wahrscheinlich gar nicht so seltene) Szenario: In Ihren Unternehmensserver wird virtuell eingebrochen, Daten werden gestohlen. Ihr IT-Mann verschleiert vorsätzlich den „Einbruch“, der ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrecht§42a BDSGMaterielles StrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein ernstzunehmendes Thema. Es geht hierbei auch um den Schutz der Privatsphäre vor privaten kamerabestückten Mini-Hubschraubern usw. Hier das Neueste aus den USA: Das Government Accountability ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.07.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich bin natürlich auf Ihre konstruktiven Kommentare gespannt, aber bitte beachten: (1) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die umstrittenen Ergänzungen im weiteren parlamentarischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.06.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die hier im Blog schon angesprochene Kommunikation von Maschine zu Maschine (M2M) wird praktisch immer wichtiger und ruft auch die Datenschützer auf den Plan. Die Konferenz der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mir wurde eben ein Artikel aus der lokalen Presse zugetragen, wonach eine Schule in Braunlage sechs Schüler von einer Schulstunde mit einem Geschichtenerzähler ausgeschlossen hat, weil deren ... Weiterlesen

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