Veröffentlicht am 11.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Rechtzeitig zum Beginn des rheinischen Karneval fand heute in Bonn der zweite „ Cyber Security Summit“ oder auch „IT-Gipfel“ statt. In dessen Rahmen hat sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In den letzten Tagen war u.a. dem Handelsblatt zu entnehmen, dass Innenminister Friedrich strengere IT-Standards in den Koalitionsvertrag aufnehmen möchte. Die Internetanbieter sollen im IT- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Pressemitteilung des LG Köln erwarteten die Kunden im Festnetz eine uneingeschränkte Flatrate. Eine Vertragsklausel zur Drosselung sei demnach ungültig. Das Urteil ist aber noch nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn die heute in viele Medien berichtete Geschichte stimmt, stellt sich die Frage welche rechtlichen Maßnahmen die BuReg von Deutschland aus ergreifen kann. Klage vor dem IGH gegen die USA? - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das EU/US Safe Harbor Abkommen (SH) regelt bekanntlich große Teile des Datentransfers aus der EU//EEA in die USA. Eine große Zahl von Unternehmen in Europa nutzt seit dem Jahr 2000 dieses ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtSafe Harbor Principlessafe harborUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die 86 . Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 01./02.10.13 sieht für die kommende Legislaturperiode dringenden datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf im Bereich ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtKonferenz der DatenschutzbeauftragtenÖffentliche SicherheitUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Gruppe von Nutzern haben hier in den USA eine neue Sammelklage gegen LinkedIn, das bekannte professionelle Online-Netzwerk, eingereicht: Sie behaupten, dass LinkedIn ohne ihre Zustimmung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.09.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit Urteil vom 28.08.2013 hat das OLG Frankfurt (Az.: 13 U 105/07 ) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, für sieben Tage die IP-Adresse des Klägers anlasslos zu speichern. Die Beklagte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.09.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gestern hat hier in Washington die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts in Sachen „ Verizon u.a. v. FCC “ stattgefunden, in der die Netzneutralitätsregeln der FCC ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.09.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer wissen will, wie es hier in den USA in Sachen Datenschutz weitergeht (oder auch nicht weitergeht) , sollte das neueste MMR-Editorial lesen: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.30 Vielleicht sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die hier im Blog diskutierte Stiftung Datenschutz („Wirtschaftstrojaner für die Industrie?“) scheint laut Presse erhebliche Startschwierigkeiten zu haben, was sicher nicht am mangelnden Einsatz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein weiterer Eintrag zum Thema Monitoring: Eine große deutsche Elektronikmarktkette setzt angeblich Mobilfunkstörsender ein, um den Kunden vor Ort einen Preisvergleich mittels Smartphone ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Financial Times ( Anmeldung erforderlich ) berichtet, dass die größten US-Kabel-und Telekommunikationsunternehmen für eine Lockerung der Privatsphäre (Privacy-) Regeln Lobbyingarbeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Präsident Obama reagiert vor seinem Sommerurlaub doch noch auf die vielfältige Kritik an den Überwachungsprogrammen der NSA ( hier und hier im Beck-Blog). Er stellte bei einer gut besuchten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über den Aufreger PRISM haben wir ja im Blog hier schon recht intensiv diskutiert . Das Thema ist weiter „heiß“, nachdem jetzt die Programme XkeyScore und Tempora dazugekommen sind. Einmal ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.07.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ausweislich einer Presseerklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013, „ fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, plausibel darzulegen, dass der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.07.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.05.13 (Az.: 30 C 3078/12(75)) entschieden, dass ein Anschluss-Inhaber gegebenenfalls auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.07.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In Hamburg kommt es jetzt wohl zu Protestaktionen von Kollegen gegen PRISM (hier im Blog ausführlich diskutiert ). Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang zur juristischen Diskussion stellen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wir ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswert - und deshalb hier ein Querverweis: Prof Hoeren und Dr. Burger haben dankenswerterweise eine erste Synopse der Regelungen des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 25.1.2012 ... Weiterlesen

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