Veröffentlicht am 04.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Peter Fleischer, der Chief Privacy Officer von Google, hat einen interessanten Beitrag zum Thema Datenschutzerklärungen in seinen persönlichen Blog eingestellt. Er stellt fest, dass die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit einem Beschluss vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf (Az.: I 20 W 121/12 ) entschieden, dass Zugangsprovider nicht verpflichtet sind, die IP-Adressen von ihren Kunden – zugunsten der ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungIP-AdresseDatenschutzrechtGewerblicher RechtsschutzZugangsproviderUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das LG München hat mit Urteil vom 14.02.2013 (Az.: 12 O 16908/12) entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Prepaid-Handyvertrages unwirksam ist, sofern dadurch dem Kunden eine ... Weiterlesen

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HandynutzungPrepaid HandyvertragTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Plenum des Deutschen Bundestages folgte am 28. Februar 2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26. Februar 2013 ( BT-Drs.: 17/12463 ) und hat ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtMeldegesetzUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen

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GEZRundfunkgebührenInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.02.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der umstrittene Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist wieder bei uns hier in Washington in der Diskussion: Wir haben über CISPA hier im Blog schon diskutiert. Der ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtCyber-SicherheitsstrategieCyber-SecurityCISAUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut einer Pressemitteilung vom 24.01.2013 hat der BGH entschieden, dass bei einem mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses der Kunde grundsätzlich Schadensersatz fordern kann. Das ... Weiterlesen

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DSLDSL-AnschlussTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut einem Bericht der FAZ vom 12.01. haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nun doch auf einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt, welcher nun bereits Ende Januar vom ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die bösen Amerikaner kriegen mal wieder vom EU Parlament Prügel dafür, dass sie angeblich Clouds unbotmäßig überwachen. So eine Studie des vielleicht nicht so ganz neutralen belgischen Centre d’ ... Weiterlesen

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Cloud ComputingDatenschutzrechtPatriot ActUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Jetzt zum Jahresende kommt das Thema Stiftung Datenschutz, das wir hier schon mehrfach im Blog behandelt haben, nun doch noch einmal in Schwung: Die Besetzung der Gremien bleibt schwierig: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Entscheidung (AZ 02-287) der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) zum praktisch wichtigen Thema der Werbung durch SMS (insb. gegenüber Mobilfunkkunden) könnte auch auf ... Weiterlesen

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FCCOpt-outDatenschutzrechtWerbe-SMSTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

An diesem Freitag (14.12.2012) geht die WCIT-12 Konferenz der International Telecommunications Union (ITU - auch schon hier im Blog ) zu Ende und mit ihr das Internet, wie wir es kennen, sollten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das E-Book spaltet die Leser: Während der traditionelle Buchliebhaber nur kritische Seitenblicke auf diese Innovation übrig hat, lieben es andere. Klein, leicht, handlich und bequem zu bedienen ... Weiterlesen

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EFFDatenschutzrechtE-BooksUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die heute (03.12.12) beginnende WCIT-12 Konferenz der International Telecommunication Union (ITU - auch schon hier im Blog ) in Dubai verspricht spannend zu werden: Bis zum 14.12.12 wollen 193 ... Weiterlesen

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ICANNDatenschutzrechtITUInternational Telecommunications UnionRegulierung des InternetsTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das EU-Datenschutzrecht gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 2 a) und b) der EU-DatenschutzRL). Was aber passiert, wenn man diese personenbezogene Daten anonymisiert? Laut Out ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Handelsblatt (Artikel heute) wird zwischen den Ministerien derzeit über eine Gesetzesinitiative des BMJ zum Verbraucherschutz bei „ Telefonabzocke “ abgestimmt. Danach soll ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vom Analoganschluss zu ISDN und von ISDN zu VDSL - das Ziel ist, möglichst schnelle Internetverbindungen zu erreichen. Nun steht der Breitbandausbau der DTAG von VDSL zu VDSL2 in der ... Weiterlesen

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DTAGVectoringTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Schon länger ist Smart-Metering ein datenschutzrechtlich sehr relevantes Thema (auch schon hier im Blog ). Forscher der University of South Carolina in den USA haben kürzlich laut Presse ... Weiterlesen

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Bundesbeauftragter für DatenschutzDatenschutzrechtSmart meterTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vor dem heute stattfindenden IT-Gipfel der Bundesregierung hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) aus wirtschaftlicher Sicht zu dem momentan diskutierten Thema Cloud ... Weiterlesen

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IT-Gipfelver.diCloud ComputingDatenschutzrechtBDIUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Unternehmensberater der WIK-Consult GmbH haben für das BMWi (laut Pressemitteilung) eine Studie zur IT-Sicherheit durch Befragung von rd. 1000 kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU ... Weiterlesen

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IT-SicherheitBMWiDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 7./8. November 2012 haben sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur 84. Datenschutzkonferenz zusammengefunden. Dabei wurde u. a. Folgendes beschlossen: EU- ... Weiterlesen

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BundestrojanerStiftung DatenschutzDatenschutzrechtIPv6Urheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach monatelangem Gerangel um bessere Lösungen in Wirtschafts-, Gesundheits- und Außenpolitik im US-Wahlkampf ist es heute endlich so weit: Amerika wählt seinen Präsidenten für die nächsten vier ... Weiterlesen

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Datenschutzrechtbehavioral advertisementDo-not-trackUS-WahlenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Detekteien werden enttäuscht sein. Das BMWi hat festgestellt: Der Mobilfunkanbieter O2 darf in Deutschland die Bewegungsdaten seiner Kunden nicht zum Verkauf anbieten. Aber natürlich ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtStandortdatenMobilfunkbetreiberTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Neue Pläne der Bundesregierung zur Nachbesserung des TKG: Anfang des Jahres hatte das BVerfG die TKG-Regeln zur Speicherung und Verwendung von TK-Daten durch Ermittlungsbehörden in Teilen wegen ... Weiterlesen

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ÜberwachungDatenschutzrechtUS Supreme CourtTK-DatenFISATelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

nach generellen Empfehlungen im Umgang mit Datenschutz an US-Unternehmen, gibt die Federal Trade Commission (FTC), die u.a. Bundes Verbraucherschutzbehörde ist, mit einem gestern ... Weiterlesen

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