Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 29. August 2019 (18 Wx 9/19, BeckRS 2019, 32279 ) zu den Voraussetzungen einer sofortigen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund nach § ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 20. August 2019 (22 W 1/18, BeckRS 2019, 32930 ) entschieden, dass das Registergericht bei der Prüfung, ob ein satzungsändernder Beschluss von den ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2019 (II ZR 233/18, BeckRS 2019, 36402 ) entschieden , dass § 64 Satz 1 GmbHG auch nach abgeschlossener Liquidation kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 ... Weiterlesen

Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde eine Übergangszeit vereinbart, während der das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr Mitglied der EU, jedoch ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2019 ( BeckRS 2019, 34367 ) und 18. November 2019 ( BeckRS 2019, 34369 , beide 20 U 2/18) zum Umfang des Informationsrechts der Aktionäre in ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (12 W 133/19 (HR), BeckRS 2019, 33821 ) entschieden, dass beim Formwechsel einer GmbH in eine KG der persönlich haftende Gesellschafter ... Weiterlesen

Das BVerwG hat mit Urteil vom 10. April 2019 ( 7 C 22.18 , BeckRS 2019,16034 ) zum Umfang der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Finanzaufsichtsbehörden Stellung ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 ( III ZR 42/19 , BeckRS 2019, 29425 ) entschieden, dass eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig sein kann, wenn sie entgegen der Vereinbarung ... Weiterlesen

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), ... Weiterlesen

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28. August 2019 (12 O 8/19 KfH, BeckRS 2019, 24589 ) einen nicht wirksam bestellten besonderen Vertreter (§ 147 Abs. 2 AktG) zum Ersatz des Schadens ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Mai 2019 (20 W 87/18, BeckRS 2019, 23857 ) entschieden, dass eine Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 ... Weiterlesen

Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog „ D’Kart “ der Universität Düsseldorf veröffentlicht ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. Mai 2019 (3 Wx 219/18, BeckRS 2019, 21015 ) dazu Stellung genommen, welche Schritte erforderlich sind, damit eine GmbH ihr ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 22. Juli 2019 ( 22 W 40/19 , BeckRS 2019, 20467 ) die Ansicht vertreten, dass die Versicherung des Geschäftsführers bei seiner Anmeldung zum ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13. September 2018 ( 22 W 63/18 , BeckRS 2018, 46384 ) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer nur von einem Geschäftsführer unterschriebenen ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2019 ( IX ZR 210/18 , BeckRS 2019, 18566 ) entschieden, dass eine mehr als drei Monate gestundete Forderung eines Gesellschafters aus einem Austauschgeschäft ... Weiterlesen

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 ( 1 W 12/19 , BeckRS 2019, 16774 ) zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG Stellung genommen. ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 ( II ZR 278/16 , BeckRS 2019, 14974 ) entschieden, dass eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch ... Weiterlesen

Die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren ... Weiterlesen