Veröffentlicht am 16.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 ( 1 W 12/19 , BeckRS 2019, 16774 ) zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG Stellung genommen. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 ( II ZR 278/16 , BeckRS 2019, 14974 ) entschieden, dass eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 12.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (11 W 35/19, BeckRS 2019, 9040) entschieden, dass die Firmierung „... partners Steuerberatungsgesellschaft mbH“ nicht gegen § 11 Abs. 1 S. 1 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 12.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 ( II ZR 299/17 , BeckRS 2019, 13454 ) entschieden, dass die Kompetenz der GmbH-Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung auch ... Weiterlesen

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Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019 ( C-724/17 , BeckRS 2019, 3341) entschieden, dass wirtschaftliche Rechtsnachfolger für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Der Fall ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. März 2019 (XII ZB 310/18, BeckRS 2019, 7139 ) zu verschiedenen Rechtsfragen einer notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen Stellung genommen. Nach dem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (6 U 215/16, BeckRS 2018, 34266 ) zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters Stellung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18, BeckRS 2019, 4455 ) entschieden, dass für die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH ein Zustimmungsbeschluss der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 08.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Traunstein hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( 5 O 483/18 , BeckRS 2018, 26295) zur Auslegung einer vertraglichen Freistellungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Nachhaftung von ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 ( II ZR 455/17 , BeckRS 2018, 38904) entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 20. November 2018 ( II ZR 12/17 , BeckRS 2018, 37266 ) entschieden, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch in Bezug auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 01.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (22 W 85/18, BeckRS 2018, 34971 ) - soweit ersichtlich erstmals obergerichtlich - entschieden, dass ein Komplementär beim Formwechsel einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
2039 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 15 November 2018 ( IX ZR 39/18 ) mit den Voraussetzungen, unter denen die Darlehensforderung eines Dritten einem Gesellschafterdarlehen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2321 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2018 die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und damit die Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
2353 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Finanzminister der Länder haben laut einer Pressemeldung des Hessischen Finanzministeriums am 29. November 2018 einen erneuten Beschluss zur Reform der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtSteuerrecht
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Veröffentlicht am 02.11.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 27. September 2018 (I-27 W 93/18 , BeckRS 2018, 24810) entschieden, dass die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers sich nicht auf die im April ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1032 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( VIII ZR 187/17 , BeckRS 2018, 25953) zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung sowie zur Störung der Geschäftsgrundlage in einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2186 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2018 ( 22 W 15/18 , BeckRS 2018, 20934 ) entschieden, dass das Registergericht prüfen muss, ob eine Gesellschafterliste von einem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1460 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. Juli 2018 ( 22 W 2/18 , BeckRS 2018, 20990 ) rechtskräftig entschieden, dass die Beurkundung der Verschmelzung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
1368 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2018 ( II ZR 452/17 - BeckRS 2018, 18504 ) bestätigt, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1560 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. Juni 2018 ( II ZB 12/16 ), BeckRS 2018, 17685 entschieden, dass eine GmbH-Gesellschafterliste auch dann den neuen - seit dem 26. Juni 2017 geltenden - ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1625 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 20. Juli 2018 ( I-4 U 93/16 ) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer ... Weiterlesen

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