Der BGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 ( IX ZR 122/19 ) entschieden, dass die Entnahme aus dem Kapitalkonto eines Kommanditisten wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2020 ( IV ZR 217/19 ) entschieden, dass Ersatzansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen auf Schadensersatz der allgemeinen D ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 10. November 2020 ( II ZR 211/19 ) erstmals entschieden, dass ein nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragener Geschäftsanteil nach einer möglicherweise ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen

Das zentrale Wettbewerbsregister zum Schutz des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde durch das Wettbewerbsregistergesetz vom Juli 2017 eingeführt. Das Register ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 ( II ZR 359/18 ) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz dient ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 18. März 2019 (22 W 5/19, BeckRS 2019, 43877 ) hat das KG Berlin entschieden, dass bei der Prüfung des Registergerichts, ob ein Gesellschafterbeschluss über einen ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 30. Juni 2020 (II ZR 8/19, BeckRS 2020, 17415 ) u. a. zum Erfordernis der Bestimmtheit des Bestellungsbeschlusses eines besonderen Vertreters sowie zur Einbeziehung ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 ( 22 W 52/19 ) entschieden, dass auch ein GmbH-Geschäftsführer, der seit über zwei Jahren nicht mehr im Handelsregister eingetragen ist, ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19. Februar 2020 (I-3 Wx 21/20, BeckRS 2020, 8663 ) die Anforderungen an die Versicherung über die Einlageleistung nach § 8 Abs. 2 GmbHG konkretisiert. ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 6. April 2020 (27 W 26/20, BeckRS 2020, 6807 ) entschieden, dass eine Gesellschafterliste nicht zwingend eine Veränderungsspalte enthalten muss. Nach ... Weiterlesen

Der vom Bundesjustizministerium am 20. April 2020 veröffentlichte Gesetzentwurf zum Personengesellschaftsrecht sieht u. a. die Einführung eines öffentlichen Registers für BGB-Gesellschaften vor ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 29. August 2019 (18 Wx 9/19, BeckRS 2019, 32279 ) zu den Voraussetzungen einer sofortigen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund nach § ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 20. August 2019 (22 W 1/18, BeckRS 2019, 32930 ) entschieden, dass das Registergericht bei der Prüfung, ob ein satzungsändernder Beschluss von den ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2019 (II ZR 233/18, BeckRS 2019, 36402 ) entschieden , dass § 64 Satz 1 GmbHG auch nach abgeschlossener Liquidation kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 ... Weiterlesen

Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde eine Übergangszeit vereinbart, während der das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr Mitglied der EU, jedoch ... Weiterlesen