Veröffentlicht am 16.04.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Brandenburg hat es mit Beschluss vom 20. März 2024 ( 7 W 10/24 ) abgelehnt, die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland einzutragen. Die Gesellschafterversammlung hatte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
594 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.03.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass ein Kaufvertrag einer GmbH wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sein kann, wenn der Käufer weiß, dass die GmbH ihr gesamtes Vermögen ohne ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1003 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 24. Januar 2024 ein neues Maßnahmenpaket zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Dieses umfasst neben einem Legislativvorschlag für eine erweiterte Überprüfung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
798 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Investitionsprüfverfahren nur mit Zustimmung des Antragstellers einstellen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
777 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Auch im Direktprozess einer Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer trifft den Versicherer die Beweislast für das ordnungsgemäße Verhalten des Geschäftsführers analog § 93 Abs. 2 S. 2 AktG ( ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
875 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein M&A-Beratervertrag kann auch dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag – und kein Maklervertrag – sein, wenn ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vereinbart wird. Dabei stellt eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
715 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass § 179a AktG jedenfalls dann nicht analog auf eine Publikums-KG anwendbar ist, wenn die Gesellschafter nach einer bestimmten Regelung im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1521 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtKartellrecht
1671 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Wenn im Aufsichtsrat einer grenzüberschreitend verschmolzenen Gesellschaft zwei Arbeitnehmervertretersitze zu verteilen sind, müssen diese gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 MgVG zwei unterschiedlichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1253 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss vor Eintragung im Handelsregister gemäß § 241 Nr. 3 Var. 2 AktG wegen Verstoß gegen Gläubigervorschriften nichtig ist, wenn ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1176 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1191 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

OLG Rostock: Zur Reichweite der Befugnisse eines mit Sperrminorität ausgestatteten Geschäftsführers Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter gegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1099 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass die Beschränkung einer variablen Vergütung im Geschäftsführerdienstvertrag auf die Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer gegen § 38 GmbHG verstößt ( ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1684 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Celle hat in zwei unterschiedlichen Beschlüssen die Gleichwertigkeit von im Ausland vorgenommen Beglaubigungen weitgehend bejaht (Beschluss vom 1. August 2022, 9 W 62/22 und vom 28. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtRechtsvergleichWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1852 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet ( BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023 ). Es wird ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
2417 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass sich der Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung bei einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch auf die KG erstrecken kann (Urteil vom 14. März 2023, II ZR ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1557 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen. Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
1358 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundestag hat am 17. März 2023 über zwei neue – von den Koalitionsfraktionen eingebrachte – Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
1353 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 20.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 ( II ZB 10/22 ) erstmals entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1896 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.01.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 ( II ZR 187/21 ) entschieden, dass die Unanfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses einen Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1667 Aufrufe