Strafrecht

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Betreiber von Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?

Veröffentlicht am 03.08.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bis heute können hart am Rand des Betrugs agierende Abzocker mit Hilfe von Drohbriefen ihrer Inkasso-Anwälte im Internet Millionen von Euro einnehmen und auf Kosten von Internetsurfern reich ... Weiterlesen

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BVerfG: Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden - Wichtig: In erster Linie sind die Fachgerichte für die Entscheidung über ein Verwertungsverbot zuständig

Veröffentlicht am 31.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auch Beweismittel, die bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gewonnen worden sind, können grundsätzlich gegen den Verdächtigen verwendet werden. Das BVerfG hat hierzu klargestellt, dass ... Weiterlesen

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DurchsuchungBeweisverwertungsverbotWohnungsdurchsuchungVerwertungsverbotStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Netzsperre gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft!

Veröffentlicht am 30.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenKinderpornografieInternetsperreNetzsperreZugangserschwerungsgesetzInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Elektronisch gefesselt in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 30.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute macht die Nachricht die Runde, dass in Baden-Württemberg in einem 4-jährigen Pilotprojekt die elektronische Fußfessel bzw. der elektronisch überwachte Hausarrest getestet werden wird ( ... Weiterlesen

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Baden-WürttembergHessenStrafvollzugErsatzfreiheitsstrafeFußfesselelektronischer hausarrestPilotprojektStaatsrechtKriminologieÖffentliches RechtStrafrecht
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BGH: Verurteilung eines Betreuungsrichter rechtskäftig

Veröffentlicht am 28.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum Glück kommt es selten vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird, aber es kommt vor und zeigt, dass die Justiz funktioniert. Das Urteil des LG Stuttgart, nach ... Weiterlesen

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Rechtsbeugung§ 339 StGBBetreuungsrichterMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Sommerloch oder zur Entspannung: Jetzt wirbt Sixt mit Ulla Schmidt

Veröffentlicht am 28.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hier der Link auf bild.de . Wegen "Diebstahls" verbuche ich den Beitrag unter "Strafrecht". Wir könnten aber auch - wie schon einmal anlässlich des Ski-Unfalls Althaus - darüber diskutieren, ob ... Weiterlesen

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Tod durch Polizeischüsse - der Fall Tennessee Eisenberg

Veröffentlicht am 26.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der vergangenen Woche haben mehrere überregionale Zeitungen erneut über den Tod des Regensburger Musikstudenten Tennessee Eisenberg berichtet. Eisenberg war am 30. April infolge polizeilichen ... Weiterlesen

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Kriminalstatistik und Unternehmenspolitik der Bahn AG

Veröffentlicht am 25.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Dass die polizeiliche Kriminalstatistik kein getreues oder wenigstens proportionales Abbild der Gesamtkriminalität bietet, habe ich hier im blog schon gelegentlich ausgeführt. Auch dass " ... Weiterlesen

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Michael Jacksons Tod war "fast sicher" Mord

Veröffentlicht am 24.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall Michael Jackson wird immer brisanter: Unter Berufung auf den gut informierten Internet-Dienst "TMZ.com" berichtet T-online , dass sich die Strafverfolgungsbehörden "fast sicher" seien, ... Weiterlesen

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Entscheidung über Demjanjuk-Prozess voraussichtlich nicht vor Ende August

Veröffentlicht am 22.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Landgericht München II wird voraussichtlich nicht vor Ende August 2009 über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk entscheiden, dem Beihilfe zum Mord ... Weiterlesen

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