Strafrecht

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Es stirbt, wer in Russland und in den kaukasischen Republiken unerschrocken für Menschenrechte kämpft

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sarema Sajdulajewa , die Leiterin der Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" (die Organisation hilft tschetschenischen Kriegswaisen und Kindern, Opfer von Landminen geworden sind), und ihr ... Weiterlesen

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EMRKMenschenrechteMRKRusslandTschetschenienRamsan KadyrowSarema SajdulajewaAlik DschabrailowMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Finanz- gegen Strafgericht - BGH ruft EuGH an

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: Das LG ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUmsatzsteuerUmsatzsteuerkarussell§ 370 AOMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Der islamistische Terrorismus ist längst mitten in unserem Land angekommen

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wer bislang noch die Augen davor verschließen wollte, erfährt nun durch die Geständnisse im "Sauerland-Prozess" gegen zwei deutsche Konvertiten und zwei türkisch-stämmige Männer vor dem ... Weiterlesen

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IslamismusTerrorismusSauerland-ProzessMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Sexualstraftäter stellt sich nach hohem Fahndungsdruck - ein Erfolgsmodell für die Zukunft, aber nicht für alle Fälle geeignet

Veröffentlicht am 08.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wahrscheinlich haben Sie die Meldung gestern ebenfalls den Medien entnommen: Nach einer groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung hat sich am Donnerstagnachmittag ein dringend gesuchter ... Weiterlesen

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Sexueller MissbrauchFahndungÖffentlichkeitsfahndungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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§ 184 b StGB - Einstellungsverfügung im Verfahren gegen Frau von der Leyen, Bedeutung für den Fall Tauss?

Veröffentlicht am 07.08.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das aufgrund der Anzeige eines hiesigen Bloglesers eingeleitete Strafverfahren gegen Familienministerin Frau von der Leyen (wegen der Pressekonferenz, in der ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenKinderpornografieStrafanzeige§ 184 b StGBTaussBesitzVerbreitungInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Mecklenburg-Vorpommern soll im großen Umfang Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben - Kritiker drohen mit Karlsruhe

Veröffentlicht am 06.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73 ... Weiterlesen

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KennzeichenüberwachungMecklenburg-VorpommernKennzeichenabgleichStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Verdacht auf massenhaften Betrug mit der Abwrackprämie

Veröffentlicht am 06.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das, worüber jetzt die Medien berichtet haben, war doch jedermann klar: Die für die Abwrackprämie von 2.500 EURO geltenden Regeln (Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, zugleich Verschrotten eines ... Weiterlesen

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BetrugAbwrackprämieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland "elektronische Fußfessel" im Strafvollzug ein

Veröffentlicht am 05.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der baden-württembergische Landtag hat einem Gesetzesentwurf des Landesjustizministers Ulrich Goll (FDP) zur Einführung der elektronischen Aufsicht im Strafvollzug zugestimmt. Nach einer ... Weiterlesen

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Elektronische FußfesselKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Diskussionen im Blog wird dieser Beitrag nicht auslösen, aber wissen sollten Sie es: Wichtige Gesetzesänderungen sind in Kraft getreten

Veröffentlicht am 05.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern und heute sind wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten: Verständigung im Strafverfahren, Strafbarkeit der Vorbereitung und Anleitung zu terroristischen Straftaten, Umsetzung der ... Weiterlesen

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Verständigung im StrafverfahrenAnlegerschutz§ 15a RVGterroristische GewalttatenMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Lesetipp: Wenn der Rechtsanwalt mit Strafanzeige droht ...

Veröffentlicht am 04.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

All denjenigen Rechtsanwälten, die daran denken, ihrem Schriftsatz mit dem Drohen einer Strafanzeige noch den letzten Nachdruck zu verleihen, empfehle ich in der aktuellen NJW 2009, 2363 den ... Weiterlesen

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