Strafrecht

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Militärgerichtshof für britische Soldaten in Deutschland eingerichtet

Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der einzige britische Militärgerichtshof außerhalb Großbritanniens hat im nordrhein-westfälischen Sennelager bei Paderborn die Arbeit aufgenommen. Er beschäftigt sich mit den Straftaten der ... Weiterlesen

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Britischer MilitärgerichtshofSennelagerStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Zwei Links auf die aktuelle HRRS

Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf zwei Beiträge in der mir heute zugegangenen HRRS will ich Sie aufmerksam machen: (1) Über die Probleme der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bei illegalem Autorennen haben wir im Blog ... Weiterlesen

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einverständliche FremdgefährdungHypnoseeigenverantwortliche SelbstgefährdungTäterbegriffMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Das ist echt praktisch für OWi-Richter: Videoaufzeichnung kann Teil des Urteils werden

Veröffentlicht am 03.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVideoTäteridentifizierungVerweisungOLG DresdenLichtbildUrteilsgründeAbbildungenVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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"Erhöhtes Beförderungsentgelt" - Schwarzfahren soll teurer werden...aber warum?

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist wohl weder richtiges Verkehrsrecht, noch Strafrecht. Interessant scheint es mir trotzdem: Aus Beck-Aktuell stammt die Meldung, dass die deutschen Verkehrsunternehmen das "erhöhte ... Weiterlesen

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Erschleichen von Leistungen§ 265a StGBBeförderungserschleichungSchwarzfahrerVerkehrsunternehmenBeförderungsentgeltStrafgeldStrafrechtVerkehrsrecht
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Verena Becker und die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback mit seinen beiden Begleitern am 7.4.1977

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Meldung ist bekannt: Am vergangenen Freitag wurde die frühere RAF-Terroristin Verena Becker in Berlin wegen des dringenden Verdachts verhaftet, vor 32 Jahren an der Ermordung des ... Weiterlesen

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RAFSiegfried BubackMichael BubackVerena BeckerGeorg WursterWolfgang Göbelder zweite Tod meines VatersKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Obama und die CIA-Verhörmethoden

Veröffentlicht am 30.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit längerem sind viele Details über die CIA-Verhörmethoden beim Umgang mit mutmaßlichen Terroristen bekannt. Allerdings ist erst so nach und nach deutlich geworden, wie umfassend und ... Weiterlesen

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ObamaFolterCIABushJohn DurhamKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Jura-Studenten wegen Web-Abzocke zu Bewährungsstrafen verurteilt

Veröffentlicht am 18.08.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das hatten sich die drei angehenden Juristen sicher anders vorgestellt: Gestern wurden zwei Jura-Studenten vom Landgericht Göttingen wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu 18 und 15 Monaten ... Weiterlesen

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BetrugAbzockeWebabzockeGöttingenLandgerichtJurastudentenJuraStudentengewerbsmäßigAbzockfalleInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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VG Düsseldorf zu 50 Cent-Gewinnspielen - Auch die zweite Chance ist vertan

Veröffentlicht am 18.08.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des LG Köln vom 07.04.2009 hat sich nunmehr auch das VG Düsseldorf im Beschl. v. 15.07.2009 (– 27 L 415/09) mit 50 Cent Gewinnspielen im Internet ... Weiterlesen

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GewinnspielCall In50 CentGlücksspiel§ 8a RStVVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BGH: Verurteilung eines Zivilrichters am LG Freiburg i.B. wegen Rechtsbeugung rechtskäftig

Veröffentlicht am 17.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Geht es um Rechtsbeugung sieht die Öffentlichkeit aus gutem Grund genau hin. Deshalb gab es ja auch kritische Stimmen zu meinem letzten Beitrag zu diesem Thema . Festzuhalten ist heute, dass der ... Weiterlesen

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RechtsbeugungLG FreiburgMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Verschollener Frachter "Artic Sea" - eine neue Form der Piraterie?

Veröffentlicht am 14.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf die Erklärung für das mysteriöse Verschwinden des Frachters "Artic Sea" darf man gespannt sein! Wie T-Online heute meldet, sei das Schiff 840 km vor dem Kapverdischen Inseln ausfindig ... Weiterlesen

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PiraterieArtic SeaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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