Veröffentlicht am 06.08.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Verfahren ist schon jetzt ein Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, denn in ihm kulminieren gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des EGMR ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRRückwirkungsverbotNachträgliche SicherungsverwahrungMordJugendstrafeLG RegensburgSicherungsverwahrungBundesverfassungsgerichtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2012 (Az 1 ... Weiterlesen

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BVerfGMeinungsfreiheitBundesverfassungsgerichtPresseberichterstattungOchsenknechtJunge WildeStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

"Einstimmige Wahl" bedeutet meist, dass die gewählte Person für das Amt, in das sie gewählt wird, praktisch unbestritten qualifiziert ist. Dass dies bei Richterwahlen nicht unbedingt gilt, daran ... Weiterlesen

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BVerfGBundesverfassungsgerichtRichterwahlPeter MüllerExekutiveJudikativeStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 06.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren ... Weiterlesen

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BVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKTherapieunterbringungsgesetzThUGpsychische Krankheitpsychische StörungGefährlichkeitKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Unter dieser Überschrift geht Volker Rieble in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift myops mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts hart ins Gericht. Bereits hier hatte ich den Fall ... Weiterlesen

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BVerfGelterliche SorgemyopsFamilienrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vielleicht hat das ein oder andere Mitglied der Beck- Community einen rechtlich fundierten Kommentar zu folgender Nachricht aus der „Welt“: Eine Gruppe von deutschen Unternehmern will die ... Weiterlesen

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BVerfGEMRKEuroStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 04.05.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben hat das BVerfG ( hier jetzt die Pressemitteilung , hier der Volltext des Urteils ) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung, insbesondere die nachträgliche Sicherungsverwahrung, ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § ... Weiterlesen

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BVerfGBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 613a Abs. 6 BGB verschafft dem Arbeitnehmer das Recht, einem Betriebsübergang zu widersprechen und so bei seinem alten Vertragsarbeitgeber zu verbleiben. Allerdings knüpft die Vorschrift an ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGBetriebsübergangWiderspruchBerufsfreiheitUniversitätsklinikumGießenMarburg
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