beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ich hatte hier bereits über den Gesetzentwurf des Regierungskoalisitin zur Reform des Straßenverkehrsrechtes infolge der Cannabis-Teil-Legalisierung berichtet ( https://community.beck.de/2024/06 ... Weiterlesen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 28.06.24 durch die Urteile Loper Bright Enterprises gegen Raimondo und Relentless die praktisch wichtige “ Chevron-Doktrin ” (genauer: Chevron Deference) ... Weiterlesen

Die Kündigung einer schwangerer Arbeitnehmerin ist nach § 17 MuSchG nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers ausnahmsweise für zulässig erklärt worden ist. ... Weiterlesen

Der BGH hatte einen Fall, in dem es eigentlich wohl um einen räuberischen Diebstahl ging, zu dem der Angeklagte Beihilfe geleistet hatte. Dabei hat er wohl auch noch einen Baumschutzbügel ... Weiterlesen

Nachdem verfassungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Abkommensüberschreibungen ("treaty overrides") nach dem BVerfG nicht bestehen, gibt der Gesetzgeber "Vollgas". Auch das Jahressteuergesetz 2024 soll einen neuen Absatz in die bereits umfangsreiche Kollektion in § 50d EStG einfügen. Und dann muss auch eine Änderung in § 49 EStG her - sonst "hilft es nichts"...Weiterlesen

Die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) kommt – nach einigem Taktieren der Politik - nun doch ... Weiterlesen

Immer noch treibt das Akteneinsichtsrecht die OWi-Rechtsprechung um. Hier einmal wieder die Akteneinsicht in den Datenbestand und der Public Key, den die Behörden in der Regel nicht " ... Weiterlesen

Das AG hatte den Entbindungsantrag des Verteidigers übersehen/übergangen. Das kann bei kurzfristig gestellten Anträgen schon einmal passieren. Das darf aber nicht passieren, wenn die ... Weiterlesen

Erfahren Sie im Gastbeitrag von Prof. Dr. Friedrich Schoch, wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu amtlichen Informationen revolutioniert hat und welche rechtlichen Auswirkungen ... Weiterlesen

Eine Vereinbarung, nach der ein ausgeschiedener GmbH-Geschäftsführer eine Karenzentschädigung zurückzahlen muss, wenn er gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstößt, ist grundsätzlich ... Weiterlesen

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt die 5. Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) verkündet (BGBL. 2024 I Nr. 210). Durch Erweiterung der Stoffgruppen ... Weiterlesen

Neben Restriktionen wie der Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) kennt das deutsche Ertragsteuerrecht speziell für den Fall von Überentnahmen eine Einschränkung nach § 4 Abs. 4a EStG. Kann hier ... Weiterlesen

Wer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Begründung begehrt, der öffentliche Arbeitgeber habe ihn entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, muss seine ... Weiterlesen

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker und Tilmann Dittrich Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, kurz NIS2UmsuCG, beschäftigt die deutsche Politik und die Expertenkreise seit ... Weiterlesen

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) vom 20.6.2024 verkündet (BGBL. 2024 I Nr. 207). Die ... Weiterlesen

Die Rechtsbeschwerde wurde u.a. mit einer rechtsstaatswidirgen Verfahrensverzögerung begründet. Erfolglos. Interessant ist die nachfolgende Entscheidung gleichwohl, weil sie aufzeigt, was ... Weiterlesen

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des WissZeitVG ( hier im BeckBlog ) sieht u.a. vor, dass Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären ... Weiterlesen

Das Beständige des Aktienrechts – nicht nur in Zeiten, in denen eine Große Aktienrechtsreform angemahnt wird (Habersack/Vetter FAZ v. 13.6.2024 S. 6 zu VGR Bd. 30 „Reformbedarf im Aktienrecht ... Weiterlesen

Der Polizeibeamte wird mit A9 besoldet. Schon ok. Reich wird man damit nicht. Und dann nimmt der Dienstherr auch noch Rückgriff, wenn man bei einem Einsatz einen Schaden an dem Polizeifahrzeug ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Dr. Andreas Gayk , Mitherausgeber des Kommentars Busse/Gayk, Agrar- und Lebensmittel-Wettbewerbsrecht. Ein Supermarkt storniert über Nacht die Bestellung von Salat, bezahlt ... Weiterlesen