Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung ist mir gerade bei anderen Recherchen "in die Quere gekommen". Es geht um typische Probleme im Rahmen einer ÜberladnungsOWi. Das OLG ... Weiterlesen
Der Bundestag hat am 14. November 2019 entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (sep. Bericht/Begründung des Ausschusses ) das Gesetz zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie ... Weiterlesen
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist ein Thema, dessen Aktualität sich in zahlreichen Pressemeldungen und Fachveröffentlichungen widerspiegelt. Seltener fällt der Blick auf ... Weiterlesen
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG gehört zu den "Kopfschmerzregelungen" im Steuerrecht: dreimal gelesen, dann immer noch unsicher, welcher Steuersatz im konkreten Fall anzuwenden ist? Der Bundesfinanzhof ( ... Weiterlesen
An Deutschlands Beckenrändern fehlen mindestens 2500 ausgebildete Bademeister. Mit diesen alarmierenden Worten berichtete Spiegel-Online (15.6.2019) im Sommer diesen Jahres über die Situation in ... Weiterlesen
Das so genannte Augenblicksversagen ist noch nicht tot - auch wenn in den letzten Jahren Entscheidungen, in denen ein solches angenommen wurde deutlich seltener geworden sind. Im nachfolgenden ... Weiterlesen
Wer nicht OWi-Rechtler ist, fand das sicher ohnehin komisch. Erschien der Betroffene nicht und wollte der (nicht mit einer schriftlichen Vollmacht ausgestattete) Verteidiger nicht eine ... Weiterlesen
Nach dem LG München I verneint auch das OLG München mit Beschluss vom 4. November 2019 (7 W 1118/19, BeckRS 2019, 26861) eine Möglichkeit für den Sonderprüfer, den Anspruch auf notwendige ... Weiterlesen
Der gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland seit bald fünf Jahren. Mittlerweile ist er ein fester Bestandteil der deutschen Arbeits- und Sozialordnung und ist trotz anfänglicher Widerstände ... Weiterlesen
Der Fall hatte für Schlagzeilen weit über Berlin hinaus gesorgt: Es geht um die Entlassung von Helmuth F., dem stellvertretenden Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er sieht sich ... Weiterlesen
Den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte das Amtsgericht als unzulässig verworfen. Der Betroffene "widersprach" dem. Das OLG Brandenburg meinte dazu: Das ist als Antrag nach § 346 ... Weiterlesen
Es ist geschafft: Rechtsausschuss und Bundestag haben in dieser Woche nach langem Ringen das ARUG II über die Ziellinie gebracht – mit reichlicher Verspätung auf die Umsetzungsfrist der 2. ... Weiterlesen
Der „Intimarzt“ befriedige ein akutes Bedürfnis, schreibt die F.A.Z. vom 13.11.2019. Nämlich: „Den Wunsch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn etwa, Gesundheits-Apps wie diese möglichst auf ... Weiterlesen
Entlang der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses hat der Bundestag gestern das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beschlossen . Die neuen Vorschriften zum ... Weiterlesen
Schon ein sehr befremdlicher Sachverhalt, der sich aus dem Urteil des LG Rostock bzw. dem Bericht bei Spiegel Online entnehmen lässt: Ein Amtsrichter, der 2 mal pro Woche nur 2 Stunden OWis ... Weiterlesen
Viele Entscheidungen im Blog betreffen Einze-/Sonderfragen. Da freut man sich schon richtig, wenn es mal Entscheidungen gibt, die den einfachen "Normalfall" in den Fokus bringen: Auf die ... Weiterlesen
Der BfDI und auch Landesdatenschutzbeauftragte haben noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass personenbezogenes Tracking über eingebundene Drittanbieter einer expliziten Einwilligung ... Weiterlesen
Slator , an online news site for the language services industry, bills itself as “Language Industry Intelligence.” I don’t know what that means. So when Slator published an article entitled “ ... Weiterlesen
Die Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Entschädigungsverlangens wegen Einstellungsdiskriminierung hat das BAG bekanntlich sehr hoch geschraubt. Umso bemerkenswert ist, dass das ... Weiterlesen
Irgendwie nicht erstaunlich, dass die Polizei auf solche einen Anwärter "keinen Bock" hat. Und erstaunlich, welch ein Fahrverhalten der Anwärter ohne Grund an den Tag legte - er veranstaltete ... Weiterlesen