beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Beim ArbG Köln haben erstinstanzlich zwei Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers verloren, die gemeinsam mit etwa 60 Kollegen desselben Betriebes um höhere Nachtschichtzuschläge kämpfen. Der auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie NRW vom 20.1.2001 sieht Nachtarbeitszuschläge in unterschiedlicher Höhe vor. Wird Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems erbracht, beträgt der Zuschlag auf den Grundlohn 50 %, innerhalb eines Schichtsystems lediglich 15 %.Weiterlesen

Am gestrigen Sonntag ist nun in Berlin das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung und damit auch das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ( ... Weiterlesen

Der Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein Klassiker des OWi-Rechts. Das OLG Hamm musste sich mit einer Entscheidung des AG Schwerte befassen, in der das AG Vorsatz annahm. Offenbar war ... Weiterlesen

Die letzten 5 Tickets sichern für die Berlin Legal Tech 2020: https://berlinlegal.tech/2020/ Die Blockchain-Hauptstadt Berlin wird zum internationalen Legal Tech Hub. Wir verbinden nationale ... Weiterlesen

Der am 19. Februar 2020 bekannt gewordene , bislang nicht offiziell veröffentlichte „Referentenentwurf“ des Justiz- und des Familienministeriums vom 16. Januar 2020 sieht u. a. eine Ausweitung ... Weiterlesen

Die Urteile sind schon vom 13.2.2020, dürfen hier im BeckBlog aber natürlich nicht fehlen: Der Sechste Senat des BAG hat die Kündigungen der insolventen Air Berlin gegenüber dem Cockpit-Personal am Standort Düsseldorf für unwirksam erachtet. Die Massenentlassungsanzeige sei unwirksam, da sie nicht bei der Düsseldorfer Arbeitsagentur, sondern in Berlin erstattet worden sei. Sie habe zudem, da die Entlassungen an den Flughäfen Berlin und Düsseldorf in der Anzeige zusammengefasst worden waren, falsche Angaben enthalten. Damit verstoße die Kündigung gegen § 17 KSchG in unionsrechtskonformer Auslegung. Der Senat hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Arbeitsverhältnisse anschließend auf eine andere Fluggesellschaft (namentlich die Lufthansa-Tochter Eurowings) übergegangen sind. Damit sind weitere Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert, denn angesichts der Zahlungsunfähigkeit von Air Berlin ist der Erfolg der Kündigungsschutzklage wirtschaftlich weithin wertlos.Weiterlesen

Die EU hat im Bereich ePrivacy in den letzten drei Jahren – seit dem Kommissionsentwurf v. 10.1.2017(!) – den Eindruck regulatorischen Stillstands vermittelt. Die Blocklade entzündet sich an der ... Weiterlesen

Einmal wieder hat sich das durchaus veröffentlichungsfreudige OLG Brandenburg mit Rohmessdaten etc. befasst. M.E. vollkommen richtig haben die Richterinnen und Richter dort das Erfordernis einer ... Weiterlesen

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 28.01.2020 - 12 C 19.2335 erneut mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

Heute einmal etwas Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht um die Fahreignung und die Prüfung deren Fehlens infolge von Cannabiskonsum: Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend ... Weiterlesen

Ab und an hört oder liest man persönliche Begutachtungen von DeepL, die etwa so lauten: Deepl kann ich persönlich sehr empfehlen. Man muss zwar manchmal etwas verbessern, aber vergleichsweise ... Weiterlesen

Im Dezember 2018 hatte der Gesetzgeber nach langen Verhandlungen die Regelungen über die "Mietpreisbremse" (§§ 556d ff BGB) geändert. Insbesondere Mieterverbände hatten die faktische ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin - eine Tochtergesellschaft der Berliner Verkehrsbetriebe BVG - streitet mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat darüber, ob die Wegezeiten der Bus- und U-Bahn-Fahrer von ihrer Wohnung zur (ersten) Einsatzstelle mitbestimmungspflichtig sind. Die Dienste der Omnibusfahrer beginnen oder enden bei entsprechendem Umlauf der Buslinie auf dem Betriebshof, anderenfalls an festgelegten Ablöseorten (Einsatz- und Aussetzorte) auf der jeweiligen Strecke. Vergleichbares gilt für die Dienste der U-Bahnfahrer.Weiterlesen

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen zur Elektrotherapie gezwungen werden kann. In seinem gerade veröffentlichten Beschluss vom 15.01.2020 ... Weiterlesen

In der letzten Zeit beschäftigt sich der BGH sehr häufig mit den Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Dies will ich zum Anlass nehmen, eine weitere Serie mit aktuellen ... Weiterlesen

Lange schon hatte ich keine Lesetipps mehr im Blog. Heute also einmal wieder - dann aber auch gleich vier (bzw. fünf). Da ist erst einmal ein toller Aufsatz des allseits bekannten und von mir ... Weiterlesen

Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht wird. Derartige Ausschlussfristen (Verfallklauseln) bedürfen vor allem in Arbeitsverträgen sehr sorgfältiger Formulierung, um nicht gegen AGB-Recht zu verstoßen. So muss beispielsweise der Anspruch auf den Mindestlohn wegen § 3 Satz 1 MiLoG in seit dem 1.1.2015 abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich ausgenommen werden, weil die Klausel sonst intransparent ist und gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (BAG, Urt. vom 18.9.2018 - 9 AZR 162/18, NZA 2018, 1619). Außerdem darf seit dem 1.10.2016 nicht mehr Schriftform, sondern nur noch Textform verlangt werden, § 309 Nr. 13 lit. b BGB.Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2019 (II ZR 233/18, BeckRS 2019, 36402 ) entschieden , dass § 64 Satz 1 GmbHG auch nach abgeschlossener Liquidation kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 ... Weiterlesen

Beim ArbG Braunschweig sind mehrere Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern der Volkswagen AG anhängig, denen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre gekündigt worden ist. Mit Urteil vom 10.2.2020 hat das Gericht der Klage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters "Dieselmotorenentwicklung" stattgegeben. Die Arbeitgeberin habe vor der Kündigung entgegen § 102 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört.Weiterlesen

Mit der Frage, wann die Vertretungsanzeige im Falle einer vom Gegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG einen Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot darstellt, hat sich das LAG ... Weiterlesen