beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wer als Seemann auf einem Schiff dient, muss die Besteuerungsfolgen ganz genau studieren. Im Verhältnis zum Staat Liberia ergibt sich aus dem DBA aus dem Jahr 1970 eine deutsche Freistellungsverpflichtung, die auch § 50d Abs. 8 und 9 EStG nicht vermeiden. Allerdings gibt es andere "Verböserungen", wie etwa eine Dezimierung des Abzugs von Sonderausgaben...Weiterlesen

Die Verteidigung hatte keine Zeit/Lust , zum HVT zu erscheinen. Ein Terminsverlegungsantrag blieb erfolglos. Der Betroffene kam dann auch nicht, so dass in Abwesenheit verhandelt wurde. Das ... Weiterlesen

Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drucks. 20/8095) hat am 12.6.2024 den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

§ 8b KStG hat eigentlich hehre Ziele und fügt sich in das "Teileinkünfteverfahren" ganz organisch ein. Ein übereifriger Gesetzgeber hat allerdings durch § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG eine Regelung geschaffen, die neben dem Anteil an der Kapitalgesellschaft auch Darlehensforderungen in die Regelung einbezieht. Es gibt jedoch auch hier Grenzen - wie das FG Cottbus in einer neuen Entscheidung feststellt...Weiterlesen

Eine beträchtliche Anzahl von Softwarelösungen enthält inzwischen GenAI, da die meisten neuen Softwarelösungen in irgendeiner Form über GenAI-Funktionen verfügen. Rechtsberater müssen sich daher ... Weiterlesen

Vor 2024 im Grundbuch eingetragen, kein Eintrag im Gesellschaftsregister, nach dem 1. Januar 2024 in die KG-Rechtsform: So erlaubt es das OLG München und fordert keinen Zwischeneintrag im ... Weiterlesen

Am 15. Dezember 2023 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) in Kraft getreten. Es soll die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes erhöhen und insbesondere kleineren und ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Redakteurs bei der Deutschen Welle - arabische Redaktion - bestätigt. Damit hatte die ... Weiterlesen

Eigenbedarfskündigungen nehmen in der Praxis zu - und ab und zu müssen sich die "schwarzen Schafe" unter den Vermietern, die Eigenbedarf vortäuschen oder auch den mittlerweile weggefallenen ... Weiterlesen

Immer mal wieder laufen Fälle durch die Presse, bei denen Messungen in einem Bereich einer "falschen Geschwindigkeitsbeschränkung" stattgefunden haben. Manchmal weiß niemand, wer in der Stadt ... Weiterlesen

Eigentlich führt die Begehung des § 142 StGB auf einer Fahrt stets zu einer Zäsur. Was vorher war, ist eine materiell-rechtliche Tat, was nachher war ebenfalls. Damit stehen die beiden ... Weiterlesen

Der Beginn der Fussball-Europameisterschaft ist das große Thema derzeit! Wer sich für ertragsteuerliche Implikationen interessiert, wird schnell fündig, selbst bei Beschränkung auf das Ertragsteuerrecht...Weiterlesen

Zu Hexahydrocannabinol (HHC) habe ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 18.8.2023 in der Rubrik „Neues vom Drogenmarkt“ Ausführungen gemacht. Mich hat nun die Frage erreicht, ob HHC dem ... Weiterlesen

Das OLG Bremen hat sich Beschluss vom 29.4.2024 - 4 W 272/24 - mit der Frage befasst wie der Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache zu bemessen ist ... Weiterlesen

Verbesserungen bei § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG - der Regel zur Rückbeziehung bei § 8b Abs. 4 KStG - hat der BFH bereits in seinem Urteil I R 16/21 ausgesprochen. Auf die Gewerbesteuer hat das aber keinerlei Einfluss...Weiterlesen

Eine in einem Einzelfall vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Marktbereich ist als ... Weiterlesen

Heute einmal wieder ein verkehsrechtlicher Lesetipp. Aus der HRRS. In der Aprilausgabe findet sich eine Besprechung einer BGH-Entscheidung zu diesen beiden Normen. In Bezug auf § 315b StGB ... Weiterlesen

In der neuesten Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger, Christian Kaeser, Kerstin Holst, Ronald Gebhardt und Maximilian Reppel über den Regierungsentwurf des ... Weiterlesen

Die Regierungskoalition beabsichtigt, das im WissZeitVG normierte Befristungsrecht an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu novellieren. Sie hat daher Ende Mai den ... Weiterlesen

Anlässlich des offenbar islamistisch motivierten Anschlags eines afghanischen Staatsangehörigen in Mannheim forderte Bundeskanzler Scholz unter Beifall aus seiner Partei und teilweise aus der ... Weiterlesen