beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

BGH v. 10.10.2017 – II ZR 375/15 , BeckRS 2017, 130987 klärt wichtige Detailfragen zur Einberufung und Protokollierung der Hauptversammlung. Die Leitsätze: 1. Der Notar kann die notarielle ... Weiterlesen

Im Mai war an dieser Stelle ( BeckBlog-Beitrag vom 13.5.2017 ) über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen aktive und mittlerweile ausgeschiedene VW-Manager wegen des ... Weiterlesen

Im Bereich der juristischen Fachübersetzung hört man ab und an eine Argumentation, die ungefähr wie folgt lautet: Kein Rechtssystem gleiche dem anderen und eine wörtliche Übersetzung eines ... Weiterlesen

Das amerikanische Dienstleistungsunternehmen Uber vermittelt bekanntlich über Smartphone-Apps Fahrten in verschiedenen Angebots- und Preisklassen. Dabei hat das Start-Up-Unternehmen in den ... Weiterlesen

Die Ehe ist geschieden. Die beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder werden von der Mutter betreut. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens schlossen die geschiedenen Ehegatten einen Vergleich, ... Weiterlesen

Na ja. Es ist vor ein paar Wochen durch die Tagespresse gegangen. § 23 Abs. 1a StVO wurde reformiert. Die Norm (nun in §§ 23 Abs. 1a und b enthalten) ist durchaus anspruchsvoll gelungen. Glück ... Weiterlesen

Im Kielwasser der Berichterstattung zu den Paradise Papers hat der Journalismus wieder einmal die seit Jahren unveränderten Gegebenheiten des Online-Glücksspiels als berichterstattungswürdig ... Weiterlesen

Ja, das war ja klar. Trotzdem versuchen es AGe wohl noch ab und zu mal. Hier musste das OLG Bamberg eingreifen: Soweit das AG seine Überzeugung auf die in Augenschein genommene (bewegte) ... Weiterlesen

In der Rechtssache C-414/16 Vera Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. hat der zuständige Generalanwalt Tanchev seine Schlussanträge vorgelegt. Dabei geht um ein ... Weiterlesen

Mit gelegentlichem Cannabiskonsum und Konsum von Butandiol musste sich das VG Gelsenkirchen befassen. Den Fahrzeugführer hielt das VG für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen: Eine ... Weiterlesen

Ein jetzt vor dem LAG Düsseldorf ( 7 Sa 278/17 ) durch Vergleich beendetes Verfahren wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse auf manche prekären Arbeitsverhältnisse in der Hotelbranche. Die ... Weiterlesen

Überschreitet die Krankenkasse die Frist zur Bearbeitung eines Leistungsantrages, gilt der Antrag als genehmigt. Die versicherte Antragstellerin kann die Leistung, eine Hautstraffungsoperation, ... Weiterlesen

BGH v. 19.9.2017 – XI ZB 13/14 , BeckRS 2017, 129381 äußert sich zu Nebenintervention und Streitverkündung im Musterverfahren nach dem KapMuG: Das Musterverfahren als solches sei nicht ... Weiterlesen

Die Kindesmutter hatte die zuständige Familienrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In der dienstlichen Erklärung der Richterin heißt es: „Ich fühle mich in der Sache nicht ... Weiterlesen

Eine juristische Fachübersetzung ist m. E. in hinreichendem, aber nicht in notwendigem Sinne richtig, wenn sie mindestens zwei von drei Tests standhalten kann, die jeweils zu einer Feststellung ... Weiterlesen

Ein bedrohter, verfolgter, alter Mann fährt im Zug von Zürich nach München im September 2010. Er sieht sich von allen gebrandmarkt. Er habe Kunstwerke gesammelt und dabei hauptsächlich Raubkunst ... Weiterlesen

Die Akteneinsicht in Bußgeldverfahren ist insgesamt ein unerfreuliches Thema, wobei der Trend eindeutig zu einer großzügigeren Akteneinsichtspraxis geht. Die Frage ist stets: Welche Unterlagen/ ... Weiterlesen

Obwohl die ursprüngliche Vergleichsgebühr mit dem Außerkrafttreten der BRAGO seit 2004 der Vergangenheit angehört, werden deren Leitlinien immer wieder noch in die Entstehungsvoraussetzungen der ... Weiterlesen

Beim BAG ( 7 AZR 312/16 ) steht in Kürze die Revisionsentscheidung im dem brisanten Rechtsstreit zwischen dem FSV Mainz 05 und seinem früheren Torwart Heinz Müller an. Müller hatte 2014 nach ... Weiterlesen

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „ ... Weiterlesen