beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das AG hatte den Betroffenen wegen einer GeschwidnigkeitsOWi verurteilt....nach Erstattung eines mündlichen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung. Offensichtlich hatte der ... Weiterlesen

LG München I v. 14.7.2017 – 5HK O 14714/16 sieht ungeahnte Zusammenhänge zwischen einer gerichtlichen Ermächtigung nach § 122 Abs. 3 AktG und einem späteren Anfechtungsprozess. Angefochten waren ... Weiterlesen

Auch die Beleidigung eines Arbeitskollegen kann eine Kündigung rechtfertigen. Wie stets müssen allerdings auch entlastende Umstände berücksichtigt werden. Beim Arbeitsgericht Bonn ( 3 Ca 681/17 ... Weiterlesen

Eine Freimaurerloge fördert nicht ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit oder verwirklicht andere als steuerbegünstigt anerkannte Zwecke. Sie hat daher keinen Anspruch auf Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft, entschied der BFH in seinem Urteil vom 17. Mai 2017 - V R 52/15.Weiterlesen

Klar ist § 21 StVG eine Dauerstraftat. Mehrere Teilfahrten sind dadurch eine Tat im materiellen Sinne. Aber: Was unterbricht eigentlich dieses Dauerdelikt? Eine Unfallflucht unterbricht ... Weiterlesen

11.407 Fahr- und Flugschulen gab es 2015 in Deutschland, Tendenz fallend. Inhaber und deren Berater beschäftigt jetzt eine Frage: Umsatzsteuerpflicht - ja oder nein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es sich beim Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B ("Pkw-Führerschein") und C1 ("Lkw bis 7,5 t") nicht um eine umsatzsteuerfreie Leistungen handelt? Die Antwort des EuGH könnte aber nicht nur Fahrlehrer betreffen. Denn der BFH hat außerdem gefragt, ob die Umsatzsteuerbefreiung an der Rechtsform des Ausbilders hängt?Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2016 im Rahmen der Beratungen des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in ... Weiterlesen

Zum 1. August 2013 wurde der Rechtsanspruch auf Förderung auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen. U3 ergänzt Ü3. Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Hat es geklappt? Die Antwort überlasse ich Ihnen.Weiterlesen

Weihnachtsfeiern (im Rheinland kommen noch Karnevalsfeiern hinzu) und Betriebsausflüge werden von manchen Arbeitnehmer als Kontrast zum ansonsten eher tristen Arbeitsalltag empfunden. Jedenfalls ... Weiterlesen

Die Bestimmung der Tagessatzhöhe soll den Lebenszuschnitt des Angeklagten wiedergeben. Wie ist sie aber genau zu bestimmen? Der BGH hat einmal schön die Grundsätze der Zumessung dargelegt: Das ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ(Brfg) 42/16 - eine wichtige Streitfrage geklärt, indem er entschied, dass ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten darf, die ... Weiterlesen

Heidelberg, die romantische Universitätsstadt am Neckar verfügt zwar über eine juristische Fakultät mit einem arbeits- und sozialrechtlichen Schwerpunktbereich, jedoch nicht über ein eigenes ... Weiterlesen

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich, wie bereits hier berichtet, gründlich mit dem Messengerdienst "WhatsApp" beschäftigt. In einem anderen Verfahren war dem Gericht anlässlich der Regelung ... Weiterlesen

Mit seiner Entscheidung in der Rs. „Toridas UAB“ erschüttert der EuGH einmal mehr das „traditionelle deutsche Reihengeschäftsverständnis“. Die in Abschn. 3.14 Abs. 7 ff. UStAE zum Ausdruck ... Weiterlesen

Die Wirksamkeit von Rechtsmittelbeschränkungen ist ein Klassiker des OWi-Verfahrensrechts. Im nachfolgenden Fall war im Bußgeldbescheid statt (richtigerweise) Tatmehrheit nur (falsch!) ... Weiterlesen

Der Wandel der Arbeitswelt macht auch vor dem BAG nicht halt. In einem gerade ergangenen Urteil (vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 -, PM 31/17 ) ging es um den Einsatz eines sog. Keylogger. Mit ... Weiterlesen

Wie bereits hier berichtet, haben die bisherigen Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemäß § 20a LebPartG die Möglichkeit ihre Partnerschaft vor dem Standesbeamten zu einer Ehe ... Weiterlesen

Psychotherapeuten in mehreren Bundesländern erhielten seit einigen Wochen Abmahnungen. Vorgeworfen wurde ihnen ein Verstoß gegen § 1 Abs. 8 der neu geänderten Psychotherapie-Richtlinie . Danach ... Weiterlesen

Mit Wirkung vom 22.07.2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. 2017, 2429 ) in Kraft getreten. 1. Ehen im Inland Gemäß § 1303 BGB n.F. darf eine Ehe nicht vor Eintritt der ... Weiterlesen

Mit Wirkung zum 01.07.20 18 tritt das Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen ( ... Weiterlesen