beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Muss eine Vorrats-SE das für die reguläre Gründung vorgesehene Verhandlungsverfahren nachholen, wenn sie als Komplementärin in eine unternehmerisch aktive KG eintritt? Das hatte das LAG Nürnberg ... Weiterlesen

Wirklich überrascht worden sein kann eigentlich niemand, schon gar nicht in Wolfsburg. Jahrzehntelang hatte Volkswagen seine Betriebsratsmitglieder üppig honoriert. Das hatte schon vor über 10 Jahren zu ersten Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten des Unternehmens geführtWeiterlesen

Der Betroffene hat ein schönes Hobby: Er zeigt andere an. Dafür fotografiert er Falschparker*innen. Stellt das aber inen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar? "Nein!", meint das VG Ansbach: Die ... Weiterlesen

Über das Urteil des 5. Strafsenats des BGH vom 16.1.2023, mit dem auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Berlin vom 30.3.2022 aufgehoben worden ist, habe ich bereits berichtet ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat im Hinweisbeschluss vom 1.12.2022 - I-24 U 109/21 zutreffend sich auf den Standpunkt gestellt, dass wegen der grundsätzlichen Entgeltlichkeit der anwaltlichen ... Weiterlesen

Marie-Luise Schlicker stellt in einem lesenswerten Artikel einige deutsche Normen in den Raum, die Anwälte zu beachten haben, wenn sie ChatGPT oder ein ähnliches KI-Werkzeug einsetzen. Hier ein ... Weiterlesen

Und gleich noch eine weitere Corona-Nachlese, diesmal zur einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht. Das LAG Baden-Württemberg (Urteile vom 3. Februar 2023 - 7 Sa 67/22 und - 4 Sa 59/22) hatte ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 (V ZR 174/21, BeckRS 2022, 42614 ) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine Sachgesamtheit im Einklang mit dem sachenrechtlichen ... Weiterlesen

Wer kennt ihn nicht, den Warnhinweis der Medikamentenwerbung: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Nach jedem Werbefilm über ... Weiterlesen

Der Betroffene war von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen antragsgemäß entbunden worden. Es kam zu einer Verurteilung und einem erfolglosen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. ... Weiterlesen

The European Parliament’s civil liberties committee (LIBE) hat gestern (14.2.23) die Europäische Kommission aufgefordert , den USA keine Entscheidung über die Angemessenheit von Daten zu ... Weiterlesen

Die Corona-Pandemie wird die Arbeitsgerichte noch eine Weile beschäftigen, auch wenn sie mittlerweile nicht mehr als schwerwiegende Bedrohungslage wahrgenommen wird. Viel Streit gab es um den ... Weiterlesen

...das ist natürlich falsch. Das Amtsgericht hatte wohl im Urteil so formuliert, dass der Eintruck entstand, das Fahrverbot werde auch aufgrund fehlenden Geständnisses festgesetzt: Soweit das ... Weiterlesen

Das Urteil des BVerwG vom 30. 11.2022 - 6 C 10.21 – entschied, dass Datenschutzrecht einen Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten gibt, denn die schriftlichen Prüfungsleistungen in einer berufsbezogenen Prüfung stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar. (Volltext bereitgestellt am 13.02.2023) Zum Urteil, das zwangsläufig auch die Frage aufwirft, ob KI-generierte Prüfungsleistungen auch personenbezogene Daten des Prüflings sind? Eine erste rechtliche Annäherung.Weiterlesen

In der neuen Folge des PwC/C.H.BECK-Steuerpodcasts diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) einen bunten Strauß aktueller Rechtsprechung zum nationalen und internationalen Steuerrecht.Weiterlesen

Etwa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt es in Deutschland, Tendenz deutlich steigend. Diesen Sommer tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Aus bisher neun ... Weiterlesen

Am 10.2.2023 stand im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz zur Abstimmung. Allerdings hat der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im ... Weiterlesen

In diesen Tagen ist die 8. Auflage des o.g. Buchs erschienen. Meine 4. Bearbeitung des ursprünglichen Hentschel-Textes. Noch kurz vor Weihnachten habe ich die letzten Rechtsprechungsnachweise ... Weiterlesen

Fahrverbote nach § 25 StVG können wegen grober Pflichtenverstöße, wegen beharrlicher Pflichtenverstöße und wegen Trunkenheits- bzw. Drogenfahrten angeordnet werden. Der beharrliche ... Weiterlesen

Spätestens Ende 2021 hätte Deutschland die EU Richtlinie 2019/1937 zum besseren Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen müssen. Mittlerweile läuft gegen Deutschland (und 22 andere EU- ... Weiterlesen