Im Bereich der juristischen Fachübersetzung hört man ab und an eine Argumentation, die ungefähr wie folgt lautet: Kein Rechtssystem gleiche dem anderen und eine wörtliche Übersetzung eines ... Weiterlesen
Das amerikanische Dienstleistungsunternehmen Uber vermittelt bekanntlich über Smartphone-Apps Fahrten in verschiedenen Angebots- und Preisklassen. Dabei hat das Start-Up-Unternehmen in den ... Weiterlesen
Die Ehe ist geschieden. Die beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder werden von der Mutter betreut. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens schlossen die geschiedenen Ehegatten einen Vergleich, ... Weiterlesen
Na ja. Es ist vor ein paar Wochen durch die Tagespresse gegangen. § 23 Abs. 1a StVO wurde reformiert. Die Norm (nun in §§ 23 Abs. 1a und b enthalten) ist durchaus anspruchsvoll gelungen. Glück ... Weiterlesen
Im Kielwasser der Berichterstattung zu den Paradise Papers hat der Journalismus wieder einmal die seit Jahren unveränderten Gegebenheiten des Online-Glücksspiels als berichterstattungswürdig ... Weiterlesen
Ja, das war ja klar. Trotzdem versuchen es AGe wohl noch ab und zu mal. Hier musste das OLG Bamberg eingreifen: Soweit das AG seine Überzeugung auf die in Augenschein genommene (bewegte) ... Weiterlesen
In der Rechtssache C-414/16 Vera Egenberger / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. hat der zuständige Generalanwalt Tanchev seine Schlussanträge vorgelegt. Dabei geht um ein ... Weiterlesen
Mit gelegentlichem Cannabiskonsum und Konsum von Butandiol musste sich das VG Gelsenkirchen befassen. Den Fahrzeugführer hielt das VG für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen: Eine ... Weiterlesen
Ein jetzt vor dem LAG Düsseldorf ( 7 Sa 278/17 ) durch Vergleich beendetes Verfahren wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse auf manche prekären Arbeitsverhältnisse in der Hotelbranche. Die ... Weiterlesen
Überschreitet die Krankenkasse die Frist zur Bearbeitung eines Leistungsantrages, gilt der Antrag als genehmigt. Die versicherte Antragstellerin kann die Leistung, eine Hautstraffungsoperation, ... Weiterlesen
BGH v. 19.9.2017 – XI ZB 13/14 , BeckRS 2017, 129381 äußert sich zu Nebenintervention und Streitverkündung im Musterverfahren nach dem KapMuG: Das Musterverfahren als solches sei nicht ... Weiterlesen
Die Kindesmutter hatte die zuständige Familienrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In der dienstlichen Erklärung der Richterin heißt es: „Ich fühle mich in der Sache nicht ... Weiterlesen
Eine juristische Fachübersetzung ist m. E. in hinreichendem, aber nicht in notwendigem Sinne richtig, wenn sie mindestens zwei von drei Tests standhalten kann, die jeweils zu einer Feststellung ... Weiterlesen
Ein bedrohter, verfolgter, alter Mann fährt im Zug von Zürich nach München im September 2010. Er sieht sich von allen gebrandmarkt. Er habe Kunstwerke gesammelt und dabei hauptsächlich Raubkunst ... Weiterlesen
Die Akteneinsicht in Bußgeldverfahren ist insgesamt ein unerfreuliches Thema, wobei der Trend eindeutig zu einer großzügigeren Akteneinsichtspraxis geht. Die Frage ist stets: Welche Unterlagen/ ... Weiterlesen
Obwohl die ursprüngliche Vergleichsgebühr mit dem Außerkrafttreten der BRAGO seit 2004 der Vergangenheit angehört, werden deren Leitlinien immer wieder noch in die Entstehungsvoraussetzungen der ... Weiterlesen
Beim BAG ( 7 AZR 312/16 ) steht in Kürze die Revisionsentscheidung im dem brisanten Rechtsstreit zwischen dem FSV Mainz 05 und seinem früheren Torwart Heinz Müller an. Müller hatte 2014 nach ... Weiterlesen
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „ ... Weiterlesen
Die Eheleute trennten sich im Jahre 2013. Der Antragsgegner war zwischenzeitlich inhaftiert, in einer Obdachlosenunterkunft gemeldet und wechselte häufig seinen Wohnsitz. Er hat zwar aus der ... Weiterlesen
Soll man dem Mandanten dazu raten, bereits im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren einen Vergleich abzuschließen? Vor dieser Frage stehen Anwälte immer wieder, da es nach dem BGH, ... Weiterlesen