beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

In dem der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.07.2017 - 6 WF 137/17 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem Sorgeverfahren, hatte das Gericht einen Termin zur Anhörung des Kindes anberaumt und ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob das Gericht verpflichtet ist, den Kläger vor Verfahrensabschluss auf das Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei ... Weiterlesen

Die Regelungen zur "Geschäftsveräußerung im Ganzen" (§ 1 Abs. 1a UStG, nachfolgend "G.i.G.") haben große praktische Bedeutung: Sie bezwecken, Umstrukturierungen von Unternehmen zu vereinfachen ... Weiterlesen

Eine neuartige Videotherapie zur Sondenentwöhnung eines einjährigen Kleinkindes muss nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Nur wenn die telemedizinische Behandlungsmethode im GKV- ... Weiterlesen

Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Klägerin tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der ... Weiterlesen

Die Ehe der Beteiligten war am 28.03.2009, also vor Inkrafttreten der Reform des Zugewinnausgleichs, rechtskräftig geschieden worden. Das Zugewinnausgleichsverfahren ist bis heute – warum weiß ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 21.07.2017 - 8 W 321/158 , mit der Frage befasst, ob, wenn der Prozessbevollmächtigte nach § 5 RVG einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ... Weiterlesen

Nach der für Erbfälle ab dem 1.1.2010 maßgeblichen Erbrechtsreform ist umstritten, ob für Grundstücksvermächtnisse die 3-jährige Regelverjährung oder die Verjährungsvorschrift des § 196 BGB zur ... Weiterlesen

Die Unterbringung nach § 64 StGB ist ein von Tatrichtern oft vernachlässigtes Thema. Im Blog lief die Unterbringung daher auch schon häufig. Heute geht es dabei um die Frage: Wann ist die ... Weiterlesen

Die Parteien lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ob daraus mehr werden sollte, ist strittig: Er kaufte Ringe für beide. Waren das nun Verlobungsringe oder Freundschaftsringe? ... Weiterlesen

Fragen der Nutzung des Internets und der Mitarbeiterüberwachung beschäftigten zunehmend die Gerichte. Zuletzt hatte das BAG die Überwachung mittels verdeckter Spähprogramme (Keylogger) ... Weiterlesen

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

Zustellungsrecht ist ein schwieriges und abstraktes Thema. Das OLG Hamm musste sich jetzt gerade mit der Frage der Heilung befassen, wenn die Zustellung an den Verteidiger misslungen ist. Reicht ... Weiterlesen

Aufgrund der Rechtsprechung des EGMR sah sich Deutschland veranlasst, die Erbregeln von nichtehelichen Kindern, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, zu ändern. Deutschland räumte diesen ... Weiterlesen

Der Betroffene erscheint im OWi-Verfahren nicht. Er legt ein Attest vor: "Verhandlungsunfähig, da krank, Unterschrift: Facharzt". Echt detailliert ist das Attest nicht. Der Einspruch wird ... Weiterlesen

Die ZDF-Krimi-Serie „Der Alte“ läuft seit dem Jahre 1977. Den Anfang als ermittelnder Hauptkommissar machte Siegfried Lowitz. Der jeweilige „Alte“ ist dann über die Jahre hinweg immer wieder – ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2017 ( 7 U 2663/16 ) einen Vergütungsanspruch des Vorstands einer Einpersonen-Vor-AG bejaht, obwohl der alleinige AG-Gründer in den Folgemonaten ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 ( 2 U 174/16 , BeckRS 2017, 120908 ) u. a. zur Frage der Sittenwidrigkeit einer einverständlichen Vertragsaufhebung im Rahmen eines ... Weiterlesen

Zunächst die Selbstkritik: Während wir in der Strafrechtswissenschaft über jedes Detail eines Tatbestandsmerkmals, über diffizile Voraussetzungen von Verbots- und Tatbestandsirrtum, ... Weiterlesen

Großeltern (und Geschwister) haben gemäß § 1685 I BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Die Großeltern tragen die Darlegungs- und Beweislast für die ... Weiterlesen